10.07.2020

Slowenien beschließt Corona-App-Pflicht

Im slowenischen Parlament wurde mit großer Mehrheit die Verpflichtende Nutzung einer Coronavirus-Tracking-App beschlossen. Der Haken: Es gibt noch gar keine entsprechende App.
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Novid20 - Corona-App aus Österreich kommt in Georgien zum Einsatz - corona-app-pflicht
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  • 50 zu 23 Stimmen - mit dieser deutlichen Mehrheit wurde im slowenischen Parlament nun eine Corona-App-Pflicht beschlossen - trotz gleichzeitiger Datenschutz-Proteste auf der Straße.
  • Ministerpräsident Janez Jansa, der die Mitte-Rechts-Koalition des Landes anführt, begründet die Maßnahme mit der Verhinderung eines zweiten Lockdowns.
  • Zuletzt hatte es steigende Fallzahlen im Land gegeben, das die Coronavirus-Pandemie im Mai als erstes europäisches Land für beendet erklärt hatte.
  • Die Wirksamkeit der Corona-App-Pflicht kann jedoch aus zwei Gründen infrage gestellt werden.
  • Erstens gilt die Pflicht nur für Infizierte und Personen in Quarantäne.
  • Zweitens gibt es in Slowenien noch gar keine entsprechende App.

50 zu 23 Stimmen – mit dieser deutlichen Mehrheit wurde im slowenischen Parlament nun eine Corona-App-Pflicht beschlossen – trotz gleichzeitiger Datenschutz-Proteste auf der Straße.

Ministerpräsident Janez Jansa, der die Mitte-Rechts-Koalition des Landes anführt, begründet die Maßnahme mit der Verhinderung eines zweiten Lockdowns. Zuletzt hatte es steigende Fallzahlen im Land gegeben, das die Coronavirus-Pandemie im Mai als erstes europäisches Land für beendet erklärt hatte. Von offizieller Seite wird dies mit „aus dem Ausland eingeschleppten Fällen“ begründet. Vor allem am Westbalkan gab es zuletzt wieder stark steigende Fallzahlen, weswegen Slowenien mit einer Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus diesen Ländern reagierte.

Corona-App-Pflicht mit zwei Haken

Die Wirksamkeit der Corona-App-Pflicht kann jedoch aus zwei Gründen infrage gestellt werden. Erstens soll diese nur für mit dem Coronavirus infizierte Personen, bzw. Personen in Coronavirus-Quarantäne gelten. Tatsächlich basiert das Konzept von Tracking-Apps aber primär darauf, die Kontakte rückverfolgen zu können, die man in den 48 Stunden vor dem Auftreten von Symptomen hatte.

Zweitens gibt es in Slowenien noch gar keine entsprechende App. Bostjan Koritnik, Minister für öffentliche Verwaltung, meinte laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA, dass die App „in einigen Wochen“ verfügbar sein werde.

Verpflichtende Nutzung in Österreich kein Thema mehr

In Österreich gibt es die von Accenture Österreiche entwickelte Stopp-Corona-App des roten Kreuzes bereits seit März. Anfang April stieß Nationalratspräsident Sobotka auch hierzulande eine verpflichtende Nutzung an. Bereits nach zwei Tagen ruderte er aber wieder zurück, nachdem Experten rechtliche Bedenken eingebracht hatten und klar wurde, dass die öffentliche Meinung dazu überwiegend ablehnend ist.

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Den Tourismus hat die Pandemie besonders hart getroffen. Auch Matthias Leitner musste seine Familienhotels in Kaprun, Active by Leitners, vorübergehend zusperren. Er hat die Zeit genutzt und myplatzerl.at gegründet. Das ist eine regionale Buchungsplattform für Unterkünfte, quasi ein regionales Airbnb. Gemeinsam mit seiner Partnerin Jessica Reitzer hat er das Projekt in der TV-Show 2m2m vorgestellt und dann auch Investoren gefunden.

Leicht ist ihm die Finanzierung seines Startups nicht gefallen. “Bei Förderungen sind wir immer nur weitergeleitet worden – das ist wertvolle Zeit, die man gerade am Anfang eigentlich für den Aufbau eines Startups braucht und nicht für Bürokratie. Gleichzeitig sieht man dann, dass in andere Projekte, die noch nicht einmal getestet sind, vier Steuergeld fließt. Da wäre es sinnvoller, diese Gelder in junge, innovative Geschäftsmodelle zu stecken, die am Markt bereits funktionieren”, erzählt Leitner.

Jungen Unternehmen die Lohnnebenkosten abnehmen 

Gerade ganz jungen Unternehmen müsse man in Österreich noch viele Hürden aus dem Weg räumen, bekräftigt auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Das betreffe Bürokratie, aber auch die Kostenseite, gerade, wenn es darum geht, die ersten Mitarbeiter aufzunehmen. “Statt der Kurzarbeit könnte man Jungunternehmen dabei unterstützen, die ersten Mitarbeiter anzustellen und dabei am Anfang zwei Drittel der Lohnnebenkosten übernehmen. Im Vergleich zur Kurzarbeit wäre das sehr billig und würde viel bringen”, so Loacker. Für Leitner könnte das auch ein anderes Problem erleichtern. Für seine Hotels findet er nur schwer ausreichend Personal.

“In der Hauptsaison haben wir ungefähr 25 Mitarbeiter. Derzeit haben wir trotz komplett vollem Haus aber um 5 Mitarbeiter zu wenig. Wir suchen schon seit zwei Monaten. Es gibt gerade praktisch keine Chance, Mitarbeiter zu finden. Das AMS sagt, dass bei uns in den Alpenregionen die Arbeitslosigkeit sehr niedrig ist”, erklärt der Unternehmer. Auch hier könnte ein Ende der Kurzarbeit ein wichtiger Hebel sein, meint der NEOS-Abgeordnete und betont, dass nach wie vor mehr als 100.000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit sind. 

“Davon sind viele in der Stadthotellerie, denn die leidet nach wie vor, während die Hotels am Land, am See, in den Bergen florieren. Es ist ein Fehler, gesuchte Arbeitskräfte mit viel Steuergeld in der Kurzarbeit zu halten, die gleichzeitig woanders gebraucht würden”. Die NEOS treten deshalb für ein Ende der Kurzarbeit ein – die dann vielleicht in der Stadthotellerie freiwerdenden Arbeitskräfte werden mit Entfernungsbeihilfen des AMS beim beruflichen Wechsel in Regionen unterstützt, wo sie dringend gebraucht werden. 

Leitner und Loacker im Talk

Über die NEOS-Initiative

Viele Unternehmen hat die Pandemie hart getroffen. Viele von ihnen haben es aber auch aus eigener Kraft und mit innovativen Ideen aus der Krise geschafft. In der Initiative “Neustart für den Mittelstand – mit Ideen raus aus der Krise” sprechen Unternehmer:innen und NEOS-Abgeordnete über Wege aus der Krise und darüber, was sich Unternehmen von der Politik wünschen.

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