21.02.2019

Einheitliche Regelung: Wiener Taxler setzen sich gegen Uber durch

Im Kampf Wiener Taxiunternehmen gegen Uber konnten erstere nun einen Sieg einfahren. Es wird ein Gesetz geben, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht. Das Geschäftsmodell von Uber wird dadurch de facto verunmöglicht.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im April vergangenen Jahres war es für Uber in Wien bereits knapp geworden. Kurzzeitig musste das US-Unternehmen seinen Betrieb in Österreichs Hauptstadt sogar einstellen, nachdem sich der Taxianbieter Taxi 40100 vor Gericht durchgesetzt hatte. Damals kam man mit einem blauen Auge davon. Doch nun könnte sich das Blatt für Uber endgültig wenden. Wie orf.at heute berichtete, ist ein neues Taxigesetz, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht, fast fertig. Das wurde später gegenüber der APA von Verkehrsminister Norbert Hofer bestätigt. Es stünden nur mehr Details aus. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

+++ Uber Eats sagt Wien Servus und versucht es in Zürich +++

Vereinheitlichte Tarife und Taxischein-Pflicht

Konkret werden einerseits die Tarife vereinheitlicht. Uber-Fahrer können demnach keine günstigeren Preise mehr vereinbaren, sondern müssen sich an die lokal angepassten Standardtarife halten. Zudem müssen die Fahrer zukünftig eine Taxilenkerausbildung absolvieren. Hier soll es eine Übergangsfrist geben. Weitere Regelungen wurden noch nicht kommuniziert.

WKW: „Graubereich ausgenutzt“

Beide genannten Punkte treffen das Geschäftsmodell des US-Fahrtendienstanbieters im Kern. „Da wurde ein Graubereich ausgenutzt. Unsere Stoßrichtung war, ein Einheitsgewerbe mit gleichen Bedingungen für alle zu schaffen und dementsprechend Gerechtigkeit“, wird Davor Sertic, Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer für Transport und Verkehr, bei orf.at zitiert.

Uber-OpponentInnen: Verhinderung von Innovation?

Bereits die einstweilige Verfügung durch Taxi 40100 im vergangenen April ließ öffentlich die Wogen hochgehen. Kritiker der Wiener Taxipolitik sehen das derzeitige System als Anachronismus und werfen den Uber-Opponenten Verhinderung von Innovation vor. 2018 beförderte das Unternehmen in Wien nach eigenen Angaben rund 200.000 Fahrgäste. Für die Taxiunternehmen ist der Einfluss des US-Riesen also durchaus spürbar. Gleichzeitig verweisen Kritiker aber darauf, dass viele Uber-Nutzer das klassische Taxi gar nicht als Alternative sehen.

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Bundesminister Peter Hanke und FFG-Geschäftsführerin Karin Tausz beim Pressegespräch © Tobias Gärtner

„Wir merken explosionsartige Entwicklungen“, sagte Innovationsminister Peter Hanke heute beim Pressegespräch mit FFG-Geschäftsführerin Karin Tausz zum österreichischen Weltraumsektor. Die beiden präsentierten eine erste Zwischenbilanz, 5 Monate nach der Erhöhung des österreichischen ESA-Beitrags und kündigten ein neues Investor-Forum für Raumfahrt-Startups an.

Rückfluss statt bloßem Beitrag

Seit dem ESA-Ministerrat in Bremen im November 2025 zahlt Österreich 340 Millionen Euro in die Europäische Weltraumorganisation ein: 80 Millionen oder 30 Prozent mehr als in der Vorperiode. Bereits in den ersten Monaten der Laufzeit 2026–2028 sind 74 Millionen Euro als Aufträge an österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zurückgeflossen, davon „rund 51 bis 52 Millionen direkt an Unternehmen“, so Tausz. Die gesamte ESA-Zeichnung beim Ministerrat 2025 betrug 22,3 Milliarden Euro, das höchste Volumen in der Geschichte der Organisation.

200 Unternehmen mit klarem Wachstumspfad

Rund 200 Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind laut offiziellen Zahlen derzeit im österreichischen Weltraumsektor aktiv und erzielten 2022 Gesamteinnahmen von 209 Millionen Euro. Der europäische Markt für sichere Satellitenkommunikation soll laut EUSPA-Marktbericht 2026 von 200 Millionen Euro (2025) auf 1,2 Milliarden Euro bis 2040 wachsen. Der Sektor ist außerdem als eines von neun Stärkefeldern in der Industriestrategie 2035 verankert.

Privatkapital für Space-Tech

Öffentliche Mittel allein reichen dem Ministerium zufolge nicht aus, um das Wachstumspotenzial des Sektors auszuschöpfen. Deshalb wird am 29. und 30. Oktober 2026 in München ein trilaterales ESA-DACH-Forum ins Leben gerufen, organisiert von FFG, der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR sowie dem Swiss Space Office.

Ziel ist ein kuratiertes Matching zwischen rund 60 ausgewählten Raumfahrt-Unternehmen und rund 120 Investor:innen, um gezielt privates Kapital in den Sektor zu lenken. „Es soll ganz klar sein für die Investoren, die kommen: Hier wird über Weltraum gesprochen“, so Tausz. Das Format soll danach jährlich rotieren.

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