21.02.2019

Einheitliche Regelung: Wiener Taxler setzen sich gegen Uber durch

Im Kampf Wiener Taxiunternehmen gegen Uber konnten erstere nun einen Sieg einfahren. Es wird ein Gesetz geben, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht. Das Geschäftsmodell von Uber wird dadurch de facto verunmöglicht.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im April vergangenen Jahres war es für Uber in Wien bereits knapp geworden. Kurzzeitig musste das US-Unternehmen seinen Betrieb in Österreichs Hauptstadt sogar einstellen, nachdem sich der Taxianbieter Taxi 40100 vor Gericht durchgesetzt hatte. Damals kam man mit einem blauen Auge davon. Doch nun könnte sich das Blatt für Uber endgültig wenden. Wie orf.at heute berichtete, ist ein neues Taxigesetz, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht, fast fertig. Das wurde später gegenüber der APA von Verkehrsminister Norbert Hofer bestätigt. Es stünden nur mehr Details aus. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

+++ Uber Eats sagt Wien Servus und versucht es in Zürich +++

Vereinheitlichte Tarife und Taxischein-Pflicht

Konkret werden einerseits die Tarife vereinheitlicht. Uber-Fahrer können demnach keine günstigeren Preise mehr vereinbaren, sondern müssen sich an die lokal angepassten Standardtarife halten. Zudem müssen die Fahrer zukünftig eine Taxilenkerausbildung absolvieren. Hier soll es eine Übergangsfrist geben. Weitere Regelungen wurden noch nicht kommuniziert.

WKW: „Graubereich ausgenutzt“

Beide genannten Punkte treffen das Geschäftsmodell des US-Fahrtendienstanbieters im Kern. „Da wurde ein Graubereich ausgenutzt. Unsere Stoßrichtung war, ein Einheitsgewerbe mit gleichen Bedingungen für alle zu schaffen und dementsprechend Gerechtigkeit“, wird Davor Sertic, Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer für Transport und Verkehr, bei orf.at zitiert.

Uber-OpponentInnen: Verhinderung von Innovation?

Bereits die einstweilige Verfügung durch Taxi 40100 im vergangenen April ließ öffentlich die Wogen hochgehen. Kritiker der Wiener Taxipolitik sehen das derzeitige System als Anachronismus und werfen den Uber-Opponenten Verhinderung von Innovation vor. 2018 beförderte das Unternehmen in Wien nach eigenen Angaben rund 200.000 Fahrgäste. Für die Taxiunternehmen ist der Einfluss des US-Riesen also durchaus spürbar. Gleichzeitig verweisen Kritiker aber darauf, dass viele Uber-Nutzer das klassische Taxi gar nicht als Alternative sehen.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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