27.09.2019

Wahlprogramm der ÖVP: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Wahlprogramme der größten österreichischen Parteien. Diesmal nehmen wir das Programm der ÖVP unter die Lupe. Unter anderem geht es dabei um die Digitalsteuer, und CO2-Zölle, sowie um Bürokratieabbau und Schuldenbremse.
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ÖVP Volkspartei Sebastian Kurz
(c) Volkspartei /Facebook

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der ÖVP angesehen.

Digitalsteuer und Besteuerung von Kerosin und CO2-Zölle

Ähnlich wie in Großbritannien oder in Frankreich sollen auch in Österreich die internationalen Internetkonzerne besteuert werden. Weiters sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit Importe aus Drittstaaten sich den europäischen Standards anpassen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:

Allerdings ist diese Maßnahme im Hinblick auf die österreichische Landwirtschaft entstanden. Denn die landwirtschaftlichen Importe schaden den östterreichischen Landwirten am meisten, weil sie Produkte weitaus billiger anbieten als die heimischen Anbieter. Überraschend ist die Forderung nach einer Steuer auf Kerosin und Kraftstoffe für Schifffahrten, die auf europäischer Ebene eingeführt werden soll – was schwierig sein dürfte, da die Mitgliedsstaaten hier ein Vetorecht haben.

Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent senken

Die Senkung der Steuern ist eine permanente ÖVP Forderung. Man ist ihr auch in den 1,5 Jahren nähergekommen – wenn auch nicht in besonderes großem Ausmaß: Im Jahr 2018 lag die Quote bei 42,8 Prozent, 2019 sind es 42,6 Prozent und 2020 sollen es 42,2 Prozent sein.

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Weiters fordert man eine Absenkung der Lohnsteuerstufen von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent. Wie das finanziert werden soll, wird nicht näher erläutert. Von 2017 bis 2022 soll laut der Agenda-Austria Prognosen die kalte Progression 8,52 Milliarden in die Staatskassen spülen. Zwar will die ÖVP die Abschaffung, jedoch erklärt sie auch hier die Finanzierung nicht.

Schuldenbremse und Bürokratieabbau

Für KMU und Startups sollen Behördenwege erleichtert werden. Die Unternehmensgründung soll in Zukunft schnell und einfach abgewickelt werden können. Die Beteiligung von Mitarbeitern und Investoren soll einfacher werden.

In frühen Phasen des Unternehmens sollen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, wenn es um die ersten Mitarbeiter geht, geboten werden. Zudem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Eine Frage der Finanzierung – auch im Wahlprogramm der ÖVP

Alle Programme haben eines gemeinsam: Sie fordern Dinge, die mehr kosten, als man finanzieren kann. Das ist in einer Demokratie zwar normal, jedoch bleibt sie eine wichtige Frage, die man zu beantworten hat. Denn bis 2023 wurden allein innerhalb von drei Nationalratssitzungen 4,5 Milliarden Euro verplant. Der Überschuss, der bis 2023 sich auf 3,2 Milliarden summierte, ist damit verschwunden.

Es gibt für Kurz als potentiellen Kanzler drei Optionen: Im Budget kürzen, nur ausgewählte Projekte finanzieren und damit keine neuen Schulden machen. Oder mehr Projekte finanzieren und neue Schulden machen. Oder, drittens: Bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum in der glücklichen Situation zu sein, auch ohne neue Schulden diverse Projekte finanzieren zu können.

Der letzte Überschuss im Budget hatte nämlich damit zu tun, dass Österreich ein BIP Wachstum von drei Prozente hatte. Prognosen besagen jedoch, dass die künftigen Jahre geringer ausfallen werden – weshalb man sich entweder verschulden wird müssen, um Vorhaben zu finanzieren oder Ausgaben kürzen müssen, um die Schulden zu minimieren.

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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