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Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der Brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal nehmen wir das Programm der Neos genau unter die Lupe. Es ist in vielen Dingen ein ambitioniertes Wirtschafts- und Finanzprogramm.
Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:
- Das Wahlprogramm der Grünen
- Das Wahlprogramm der SPÖ
- Das Wahlprogramm der FPÖ
- Das Wahlprogramm der ÖVP
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Manche Maßnahmen – wie die Reduktion der Abgabenquote auf 40 Prozent – sind mit großer Anstrengung umsetzbar. Andere – wie die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern – eher unwahrscheinlich.
Wie die Neos zu CO2-Steuer stehen
Das Klimathema ist im Trend. Das schlägt sich auch in den Programmen der Liberalen nieder. Neben den Grünen fordern auch sie eine CO2-Steuer. Allerdings gehen die Neos mit etwas mehr Vorsicht an das Vorhaben heran (Analyse zum Wahlprogramm der Grünen unter diesem Link).
Die hiesige CO2-Steuer soll dem schwedischen Modell ähneln und schrittweise eingeführt werden, damit die Planungssicherheit für Wirtschaft und Konsumenten gegeben ist. Das Ziel: CO2 reduzieren, dabei das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft aber nicht negativ beeinflussen.
Weiteres Ziel der Neos: Senkung der Abgabenquote
Ein große Forderung der Neos ist die Senkung der Abgabenquote. Die Steuer- und Abgabenquote gibt das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Abgaben zur Wirtschaftsleistung (BIP) an. Seit Jahren wird die Reduktion dieser Quote gefordert. Das ist leichter gesagt als getan. Mit 42, 4 Prozent im Jahr 2018 gehört die österreichische Quote zur sechsthöchsten in der ganzen EU. Das BIP betrug 2019 nominell 399,07 Milliarden Euro. Eine Reduktion von 42 auf 40 Prozent Abgabenquote würde also in etwa 8 Milliarden kosten. Das ist in etwas so viel wie das Jahresbudget für Recht und Sicherheit in Österreich.
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Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen nötig sein: 1. Keine neuen Schulden, 2. Wirtschaftswachstum, 3. Kürzungen. Ohne die Bündelung dieser drei Maßnahmen wird es so gut wie unmöglich, die Steuerquote um diese 2 Prozent zu reduzieren. Die Neos fordern das zwar, erklären hingegen nicht präzise wie das erreicht werden soll. Das liegt in der Natur von Wahlprogrammen: Alle Parteien bleiben vage, um sich potentielle Koalitionsverhandlungen nicht zu vermiesen. Allerdings ist mit realistischem Auge erkennbar, dass es ohne Kürzungen im Sozialbereich – von denen die Menschen nichts hören wollen – so gut wie nicht erreichbar ist.
Abschaffung der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaft
Weiters fordern die Neos die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern. Das ist eine alte Forderung der Liberalen. Da es sich um eine Systemfrage handelt, ist ihre Umsetzung auch die schwerste. Die heutige zweite Republik wurde aus dem Fundament der Sozialpartnerschaft gegründet. Eine Abschaffung dessen würde mächtige Spieler auf die Barrikaden rufen. Mit der SPÖ ist es nicht zu machen. Mit der ÖVP wäre es äußerst schwierig, fast unmöglich, da die Macht in der Wirtschaftskammer der ÖVP-Wirtschaftsbund hat.
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Ähnlich wie die Grünen wollen die Neos, dass der Gewerbezwang mit Ausnahme in den Bereichen Gesundheit, Leben, Bankenwesen und Sicherheit wegfällt. Das würde beispielsweise bedeuten, dass jeder eine Konditorei aufmachen könnte, ohne Konditor zu sein. Wer macht dann aber dann noch die Lehre zu einem Konditor? In Deutschland führt man Diskussionen, diese Liberalisierungen zurückzunehmen, da die Lehrlingszahlen sinken.
Was die Neos für Startups planen
Auch für Startups gibt es etwas. Die Neos wollen dem Privatkapital Anreize geben, indem sie einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50 Prozent auf die Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro in Aussicht stellen. Das wäre eine realistische Maßnahme, sofern man die Gegenfinanzierung sichert. Der österreichische Staat ist bisher jedenfalls nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass man den Startups durch wenig Regulierung das Experimentieren erleichtert – ganz im Gegenteil.
Eine weitere Forderung ist die Erleichterung von Übertragungen von Mitarbeiteranteilen am Unternehmen. Ergänzt soll das dadurch werden, dass ein Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung bis zu 1/6 des Bruttojahresbezugs kommen soll. Auch hier wird die Finanzierung nicht geklärt.
Fazit: Realistisch, aber nicht einfach
Die Neos-Pläne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Reduktion der Abgabenquote sind realistisch, allerdings muss bei der Finanzierung mit kräftigem Gegenwind aus der Bevölkerung gerechnet werden. Die CO2-Steuer ist nach schwedischem Vorbild ebenfalls umsetzbar. Die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern ist realpolitisch schließlich die größte Herausforderung.
