09.09.2019

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Heute nehmen wir die Neos unter die Lupe: Hier werden Punkte für die Wirtschaft allgemein, sowie besonders für Startups geboten.
/artikel/wahlprogramm-neos-startups-wirtschaft-wahl
Neos Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Neos. (c) Neos

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der Brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal nehmen wir das Programm der Neos genau unter die Lupe. Es ist in vielen Dingen ein ambitioniertes Wirtschafts- und Finanzprogramm.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Manche Maßnahmen – wie die Reduktion der Abgabenquote auf 40 Prozent – sind mit großer Anstrengung umsetzbar. Andere – wie die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern – eher unwahrscheinlich.

Wie die Neos zu CO2-Steuer stehen

Das Klimathema ist im Trend. Das schlägt sich auch in den Programmen der Liberalen nieder. Neben den Grünen fordern auch sie eine CO2-Steuer. Allerdings gehen die Neos mit etwas mehr Vorsicht an das Vorhaben heran (Analyse zum Wahlprogramm der Grünen unter diesem Link).

Die hiesige CO2-Steuer soll dem schwedischen Modell ähneln und schrittweise eingeführt werden, damit die Planungssicherheit für Wirtschaft und Konsumenten gegeben ist. Das Ziel: CO2 reduzieren, dabei das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft aber nicht negativ  beeinflussen.

Weiteres Ziel der Neos: Senkung der Abgabenquote

Ein große Forderung der Neos ist die Senkung der Abgabenquote. Die Steuer- und Abgabenquote gibt das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Abgaben zur Wirtschaftsleistung (BIP) an. Seit Jahren wird die Reduktion dieser Quote gefordert. Das ist leichter gesagt als getan. Mit 42, 4 Prozent im Jahr 2018 gehört die österreichische Quote zur sechsthöchsten in der ganzen EU. Das BIP betrug 2019 nominell 399,07 Milliarden Euro. Eine Reduktion von 42 auf 40 Prozent Abgabenquote würde also in etwa 8 Milliarden kosten. Das ist in etwas so viel wie das Jahresbudget für Recht und Sicherheit in Österreich.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen nötig sein: 1. Keine neuen Schulden, 2. Wirtschaftswachstum, 3. Kürzungen. Ohne die Bündelung dieser drei Maßnahmen wird es so gut wie unmöglich, die Steuerquote um diese 2 Prozent zu reduzieren. Die Neos fordern das zwar, erklären hingegen nicht präzise wie das erreicht werden soll. Das liegt in der Natur von Wahlprogrammen: Alle Parteien bleiben vage, um sich potentielle Koalitionsverhandlungen nicht zu vermiesen. Allerdings ist mit realistischem Auge erkennbar, dass es ohne Kürzungen im Sozialbereich – von denen die Menschen nichts hören wollen – so gut wie nicht erreichbar ist.

Abschaffung der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaft

Weiters fordern die Neos die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern. Das ist eine alte Forderung der Liberalen. Da es sich um eine Systemfrage handelt, ist ihre Umsetzung auch die schwerste. Die heutige zweite Republik wurde aus dem Fundament der Sozialpartnerschaft gegründet. Eine Abschaffung dessen würde mächtige Spieler auf die Barrikaden rufen. Mit der SPÖ ist es nicht zu machen. Mit der ÖVP wäre es äußerst schwierig, fast unmöglich, da die Macht in der Wirtschaftskammer der ÖVP-Wirtschaftsbund hat.

+++Wahlkarte über die App „Digitales Amt“ beantragen+++

Ähnlich wie die Grünen wollen die Neos, dass der Gewerbezwang mit Ausnahme in den Bereichen Gesundheit, Leben, Bankenwesen und Sicherheit wegfällt. Das würde beispielsweise bedeuten, dass jeder eine Konditorei aufmachen könnte, ohne Konditor zu sein. Wer macht dann aber dann noch die Lehre zu einem Konditor? In Deutschland führt man Diskussionen, diese Liberalisierungen zurückzunehmen, da die Lehrlingszahlen sinken.

Was die Neos für Startups planen

Auch für Startups gibt es etwas. Die Neos wollen dem Privatkapital Anreize geben, indem sie einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50 Prozent auf die Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro in Aussicht stellen. Das wäre eine realistische Maßnahme, sofern man die Gegenfinanzierung sichert. Der österreichische Staat ist bisher jedenfalls nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass man den Startups durch wenig Regulierung das Experimentieren erleichtert – ganz im Gegenteil.

Eine weitere Forderung ist die Erleichterung von Übertragungen von Mitarbeiteranteilen am Unternehmen. Ergänzt soll das dadurch werden, dass ein Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung bis zu 1/6 des Bruttojahresbezugs kommen soll. Auch hier wird die Finanzierung nicht geklärt.

Fazit: Realistisch, aber nicht einfach

Die Neos-Pläne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Reduktion der Abgabenquote sind realistisch, allerdings muss bei der Finanzierung mit kräftigem Gegenwind aus der Bevölkerung gerechnet werden. Die CO2-Steuer ist nach schwedischem Vorbild ebenfalls umsetzbar. Die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern ist realpolitisch schließlich die größte Herausforderung.

==> zum Programm

Redaktionstipps
Deine ungelesenen Artikel:
21.10.2026

„SHAPE Austria“: Neuer Ausgründungsrahmen für mehr Spinoffs aus Geistes-, Sozialwissenschaften und Künsten

Deep Tech, Life Science, Patente: Darauf war das österreichische Spinoff-System bisher ausgelegt. Mit „SHAPE Austria" liegt nun ein Ausgründungsrahmen für Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie die Künste vor. New-Venture-Scouting-Gründer Werner Wutscher erklärt im Gespräch mit brutkasten, warum diese Disziplinen eine andere Sprache, andere Strukturen und andere Kennzahlen brauchen.
/artikel/shape-austria-ausgruendungsrahmen-geisteswissenschaften-kuenste
21.10.2026

„SHAPE Austria“: Neuer Ausgründungsrahmen für mehr Spinoffs aus Geistes-, Sozialwissenschaften und Künsten

Deep Tech, Life Science, Patente: Darauf war das österreichische Spinoff-System bisher ausgelegt. Mit „SHAPE Austria" liegt nun ein Ausgründungsrahmen für Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie die Künste vor. New-Venture-Scouting-Gründer Werner Wutscher erklärt im Gespräch mit brutkasten, warum diese Disziplinen eine andere Sprache, andere Strukturen und andere Kennzahlen brauchen.
/artikel/shape-austria-ausgruendungsrahmen-geisteswissenschaften-kuenste
Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu

Transkribus ist eine KI-Plattform, die historische Handschriften automatisch erkennt. Entstanden ist sie an der Universität Innsbruck, heute ist sie als Europäische Genossenschaft organisiert und wird weltweit von Archiven und Forschenden genutzt. Ein Paradebeispiel für ein akademisches Spinoff, nur eben keines aus der Technik, sondern aus den Geisteswissenschaften. Genau solche Gründungen will ein neuer Ausgründungsrahmen künftig systematisch ermöglichen.

„SHAPE Austria“ wurde im Rahmen der ECN-Konferenz von Werner Wutscher (New Venture Scouting) und Sektionschef Elmar Pichl vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy. Der Bericht ergänzt den Ausgründungsrahmen von 2024, der den Hochschulen erstmals einheitliche Standards für Spinoffs vorgab. „Da war der klare Fokus auf skalierbare, technologieorientierte Startups. Die Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften und Künste sind zu kurz gekommen“, sagt Wutscher. Das Ministerium habe den Rahmen komplettieren wollen.

27 Institutionen in der Arbeitsgruppe

Erarbeitet wurde der Bericht von November 2025 bis Juni 2026 mit einer Arbeitsgruppe aus 27 Institutionen, darunter 16 Hochschulen von der Universität Wien über das Mozarteum bis zur Kunstuniversität Linz. Dazu kamen Interviews mit 16 Einrichtungen, die bereits weiter sind, etwa dem britischen ARC Accelerator, der Erasmus University Rotterdam oder der Universität Köln.

Das Ergebnis sind elf Empfehlungen, sechs an die Leitungsebene der Hochschulen, fünf an Transferstellen und Career Center. „Um auch strategische Themen zu diskutieren, braucht man unbedingt auch die Leitungsebene, also die Rektorate für diese Diskussionen“, so Wutscher.

Andere Sprache, andere Strukturen

Der zentrale Befund: Gründungen aus diesen Disziplinen folgen einer anderen Logik. Sie entstehen selten aus einer Marktchance, sondern aus einem gesellschaftlichen Problem. Im Bericht ist von „Reluctant Founders“ die Rede, Menschen, die nicht primär ein Unternehmen aufbauen, sondern etwas verändern wollen. „Du musst sehr stark über die Wirkung reden, über den Impact reden, um die dann gut abzuholen“, sagt Wutscher. Empfohlen wird ein „Prinzip der Zweisprachigkeit“: nach innen Wirkungssprache, nach außen klassische Startup-Begriffe, damit Finanzierung und Netzwerke nicht verschlossen bleiben. Statt von Kund:innen spricht man dann von Audiences.

Strukturell sind SHAPE-Gründungen meist günstiger und schneller als Tech-Spinoffs: kein Labor, kein Patentierungsprozess, kürzere Validierungszyklen. Dafür braucht es niederschwellige, mehrstufige Begleitung und offene Rechtsformen. Statt der GmbH kann auch ein Verein, eine Genossenschaft oder ein Hybridmodell passen. „Wenn du einen Verein gründest, um Gesundheitspolitik zu promoten, brauchst du kein Labor“, so Wutscher.

Soft IP statt Patente

Ein eigener Schwerpunkt gilt dem geistigen Eigentum. Wo keine Patente entstehen, sondern Urheberrecht, Software, Daten oder Know-how, greifen die üblichen IP-Richtlinien nicht. Der Bericht empfiehlt getrennte Regeln für Hard und Soft IP mit deutlich günstigeren Konditionen und nennt als Benchmark die University of Bristol: 20 Prozent Beteiligung bei patentbasierten Spinoffs, fünf Prozent bei „IP light“, null Prozent ohne verwertbares IP. Leitprinzip: so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig, inklusive Creative-Commons- und Open-Source-Lizenzen.

Weil die Wirkung im Vordergrund steht, sollen Hochschulen auch nicht auf Lizenzeinnahmen hoffen, sondern Impact messen. Anlage 1 des Berichts liefert dafür beispielhafte Indikatoren, von erreichten Nutzer:innen bis zu Impact Case Studies.

Netzwerk und gemeinsames Programm

Weil die Pipelines einzelner Hochschulen klein sind, empfiehlt der Bericht ein österreichweites SHAPE-Netzwerk nach dem Vorbild des britischen Aspect Network und ein gemeinsames Frühphasenprogramm, angedockt an bestehende Strukturen wie AplusB, ECN oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft. New Venture Scouting koordiniert dafür ein Jahr lang Quartalstreffen der Arbeitsgruppe. Dazu kommt die Forderung, Transfer und Gründung in Berufungen und Evaluierungen anzuerkennen, im Sinne der CoARA-Initiative, die von rein publikationsbasierten Metriken abrücken will.

Die Beispiele in Anlage 2 reichen von ArtWave, einem Startup zweier Opernsängerinnen für Stressreduktion und Burnout-Prävention, über die Praxissoftware freudio für Psychotherapeut:innen bis zur Kärntner Freiwilligenplattform inmojo. „Wir haben noch sehr wenige. Deswegen haben wir den Ausgründungsrahmen um Success Stories ergänzt, damit sich die Leute das vorstellen können“, sagt Wutscher.

„Da wären wir mit vorne dabei“

Für Wutscher ist der Zeitpunkt entscheidend: Die großen Fragen rund um KI, Ethik oder Medizin bräuchten interdisziplinäre Teams. Und beim SHAPE-Thema stehe ganz Europa noch am Anfang. „Deswegen wäre das jetzt so spannend, wenn wir das jetzt starten könnten. Da wären wir mit vorne dabei.“

Bleibt der Haken: das neue Universitätsbudget. Wutscher, der auch Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Klagenfurt ist, nennt die Kürzungen einen „massiven Dämpfer“. Die große Herausforderung sei, „dass diese Einsparungen nicht dazu führen, dass Innovation und das Neue gedrosselt werden“. Gerade bei Entrepreneurship-Aktivitäten sei die Entwicklung zuletzt nach oben gegangen: Österreichweit gebe es mittlerweile 31 Forschungs-Spinoffs, 2024 waren es noch 25.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft