09.09.2019

Wahlprogramm der Neos: Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Heute nehmen wir die Neos unter die Lupe: Hier werden Punkte für die Wirtschaft allgemein, sowie besonders für Startups geboten.
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Neos Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Neos. (c) Neos

Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der Brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal nehmen wir das Programm der Neos genau unter die Lupe. Es ist in vielen Dingen ein ambitioniertes Wirtschafts- und Finanzprogramm.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Manche Maßnahmen – wie die Reduktion der Abgabenquote auf 40 Prozent – sind mit großer Anstrengung umsetzbar. Andere – wie die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern – eher unwahrscheinlich.

Wie die Neos zu CO2-Steuer stehen

Das Klimathema ist im Trend. Das schlägt sich auch in den Programmen der Liberalen nieder. Neben den Grünen fordern auch sie eine CO2-Steuer. Allerdings gehen die Neos mit etwas mehr Vorsicht an das Vorhaben heran (Analyse zum Wahlprogramm der Grünen unter diesem Link).

Die hiesige CO2-Steuer soll dem schwedischen Modell ähneln und schrittweise eingeführt werden, damit die Planungssicherheit für Wirtschaft und Konsumenten gegeben ist. Das Ziel: CO2 reduzieren, dabei das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft aber nicht negativ  beeinflussen.

Weiteres Ziel der Neos: Senkung der Abgabenquote

Ein große Forderung der Neos ist die Senkung der Abgabenquote. Die Steuer- und Abgabenquote gibt das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Abgaben zur Wirtschaftsleistung (BIP) an. Seit Jahren wird die Reduktion dieser Quote gefordert. Das ist leichter gesagt als getan. Mit 42, 4 Prozent im Jahr 2018 gehört die österreichische Quote zur sechsthöchsten in der ganzen EU. Das BIP betrug 2019 nominell 399,07 Milliarden Euro. Eine Reduktion von 42 auf 40 Prozent Abgabenquote würde also in etwa 8 Milliarden kosten. Das ist in etwas so viel wie das Jahresbudget für Recht und Sicherheit in Österreich.

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Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen nötig sein: 1. Keine neuen Schulden, 2. Wirtschaftswachstum, 3. Kürzungen. Ohne die Bündelung dieser drei Maßnahmen wird es so gut wie unmöglich, die Steuerquote um diese 2 Prozent zu reduzieren. Die Neos fordern das zwar, erklären hingegen nicht präzise wie das erreicht werden soll. Das liegt in der Natur von Wahlprogrammen: Alle Parteien bleiben vage, um sich potentielle Koalitionsverhandlungen nicht zu vermiesen. Allerdings ist mit realistischem Auge erkennbar, dass es ohne Kürzungen im Sozialbereich – von denen die Menschen nichts hören wollen – so gut wie nicht erreichbar ist.

Abschaffung der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaft

Weiters fordern die Neos die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern. Das ist eine alte Forderung der Liberalen. Da es sich um eine Systemfrage handelt, ist ihre Umsetzung auch die schwerste. Die heutige zweite Republik wurde aus dem Fundament der Sozialpartnerschaft gegründet. Eine Abschaffung dessen würde mächtige Spieler auf die Barrikaden rufen. Mit der SPÖ ist es nicht zu machen. Mit der ÖVP wäre es äußerst schwierig, fast unmöglich, da die Macht in der Wirtschaftskammer der ÖVP-Wirtschaftsbund hat.

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Ähnlich wie die Grünen wollen die Neos, dass der Gewerbezwang mit Ausnahme in den Bereichen Gesundheit, Leben, Bankenwesen und Sicherheit wegfällt. Das würde beispielsweise bedeuten, dass jeder eine Konditorei aufmachen könnte, ohne Konditor zu sein. Wer macht dann aber dann noch die Lehre zu einem Konditor? In Deutschland führt man Diskussionen, diese Liberalisierungen zurückzunehmen, da die Lehrlingszahlen sinken.

Was die Neos für Startups planen

Auch für Startups gibt es etwas. Die Neos wollen dem Privatkapital Anreize geben, indem sie einen Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50 Prozent auf die Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro in Aussicht stellen. Das wäre eine realistische Maßnahme, sofern man die Gegenfinanzierung sichert. Der österreichische Staat ist bisher jedenfalls nicht unbedingt dadurch aufgefallen, dass man den Startups durch wenig Regulierung das Experimentieren erleichtert – ganz im Gegenteil.

Eine weitere Forderung ist die Erleichterung von Übertragungen von Mitarbeiteranteilen am Unternehmen. Ergänzt soll das dadurch werden, dass ein Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung bis zu 1/6 des Bruttojahresbezugs kommen soll. Auch hier wird die Finanzierung nicht geklärt.

Fazit: Realistisch, aber nicht einfach

Die Neos-Pläne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Reduktion der Abgabenquote sind realistisch, allerdings muss bei der Finanzierung mit kräftigem Gegenwind aus der Bevölkerung gerechnet werden. Die CO2-Steuer ist nach schwedischem Vorbild ebenfalls umsetzbar. Die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Kammern ist realpolitisch schließlich die größte Herausforderung.

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Thomas Fuchs, Chief AI Officer von Lilly | Foto: Christian Fichtner/big5comm

Thomas Fuchs ist seit Oktober 2024 der erste Chief AI Officer in der Geschichte des US-Pharmakonzerns Lilly. Der aus Österreich stammende Forscher studierte Technische Mathematik an der TU Graz, promovierte an der ETH Zürich und forschte am Jet Propulsion Laboratory der NASA, bevor er am Memorial Sloan Kettering Cancer Center in New York das Digital-Pathology-Unternehmen Paige AI mitgründete. Später baute er am Mount Sinai das erste AI-Department einer Medical School mit auf. Beim Besuch von Lilly Österreich in Wien sprach er mit brutkasten über den Supercomputer des Konzerns, die Grenzen von KI in der Medikamentenentwicklung und darüber, warum Österreich der Schweiz nicht nachstehen müsste.


brutkasten: Sie haben selbst mehrere Unternehmen gegründet, darunter Paige AI. Warum der Schritt in einen Konzern wie Lilly?

Thomas Fuchs: Mein erstes Startup habe ich mit 16 gegründet, tief in den 90er-Jahren. Das waren Multimedia-CD-ROMs über die österreichische Geschichte zum Jubiläum 1996, die Hypertext-Engine haben wir noch ohne Internet selbst geschrieben. 2017 haben wir dann Paige in New York gegründet, ein Spin-out des Memorial Sloan Kettering, dem größten tertiären Krebszentrum der USA. Es ging darum, auf digitalisierten Pathologieschnitten Krebs und seine Treiber automatisch zu erkennen. Das führte 2021 zur FDA-Autorisierung von Paige Prostate, der ersten KI-basierten Software zur Unterstützung bei der Erkennung verdächtiger Bereiche in digitalisierten Prostatabiopsien. Dazu war ich lange Professor am Sloan Kettering, an der Weill Cornell und am Mount Sinai, wo wir das erste AI-Department einer Medical School gegründet haben. Ein fantastisches Umfeld, aber die Mittel, um das Feld wirklich voranzutreiben, sind bei Lilly ungleich größer. Nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Zugang zu Daten und Expertise. Lilly hat tausende Chemiker:innen und Biolog:innen. Bei Lilly erreichen wir mit unseren Medikamenten ungleich mehr Menschen. Das ist ein enormer Hebel.

Welches Wissen bringen Sie als Chief AI Officer ein?

Die meisten Leute denken bei KI zunächst an Sprachmodelle wie ChatGPT oder Claude. Die sind wichtig, aber das Feld ist deutlich breiter. Wir entwickeln Modelle, die Wissenschaftler:innen beim Design von Molekülen unterstützen, bei Proteinen, bei kleinen Molekülen und auch in der genetischen Medizin. Die Sprachmodelle nutzen wir wiederum, um diese unterschiedlichen Systeme mit Agenten zu orchestrieren. Und wir setzen KI nicht nur in der Discovery und der Entwicklung ein, sondern auch in der Produktion. Lilly baut das Manufacturing weltweit aus, und dort arbeiten wir mit digitalen Zwillingen für Geräte und Prozesse. Wenn man die ganze Pharma-Wertschöpfungskette anschaut, kann jeder einzelne Teil davon profitieren.

Wie haben Sie Ihre Organisation aufgebaut?

Lilly hatte schon vor mir ausgezeichnete Analytics-Abteilungen und begann sehr früh damit, Sprachmodelle zu verwenden. Wir haben dem Ganzen eine neue Struktur gegeben. Mein Team arbeitet im Startup-Stil, in kleinen interdisziplinären Teams, die sich jeweils tief in einzelne Bereiche einarbeiten, von Discovery über Development bis Manufacturing. Der erste Schritt war die Struktur, der zweite der Ausbau der Infrastruktur. Lilly hatte, wie die meisten Betriebe, damals nicht sehr viele GPUs für die Forschung. Jetzt haben wir eine sehr leistungsfähige Recheninfrastruktur.

Thomas Fuchs, Chief AI Officer von Lilly, zu Besuch bei Lilly Österreich in Wien. | Foto: Christian Fichtner/big5comm

Wo hat KI in dieser Wertschöpfungskette aktuell den größten Impact?

Das hängt von der Zeitskala ab. Am unmittelbarsten ist es das Manufacturing. Jede Anwendung von KI, die Prozesse in der Produktion effizienter macht, hilft uns, Medikamente verlässlich zu den Patient:innen zu bringen. Der große Teil unserer Arbeit liegt aber in der Discovery: Wie kann man neue Moleküle designen und ihre Eigenschaften, ihre Verträglichkeit und ihre Produzierbarkeit besser einschätzen? Das ist eine wesentlich längere Zeitskala, da reden wir von Jahren. Am Anfang kann man viel beschleunigen und de-risken. Aber am Ende muss die Biologie wirken. Man braucht die klinischen Studien, um zu sehen, ob ein Medikament sicher und effektiv ist. Das wird KI nicht einfach ersetzen.

Warum ein eigener Supercomputer statt Cloud?

Deep Learning besteht intern aus Vektor- und Matrixmultiplikationen, deshalb hat unsere Community ab etwa 2012 angefangen, GPUs aus dem Spieledesign dafür zu verwenden. Unser System ist ein NVIDIA DGX Superpod, deshalb heißt er bei uns LillyPod, mit mehr als 1.000 B300 GPUs. Man kann sich das wie ein wissenschaftliches Instrument vorstellen, wie ein Teleskop oder Mikroskop, das uns erlaubt, tiefer in die kleinsten Dinge hineinzuschauen. Wenn Wissenschaftler:innen nur wenige GPUs haben, können sie keine großen Experimente laufen lassen. Heute können wir Modelle auf Basis all jener Moleküle trainieren, die Lilly in seiner 150-jährigen Geschichte entwickelt hat. Daten bleiben trotzdem der Engpass, in der Biologie gibt es im Vergleich zur Sprache wenige Datenpunkte bei viel höherer Komplexität. Deshalb bauen wir auch automatisierte Labore: Ein Modell schlägt ein Experiment vor, das Labor führt es aus, aus den Daten lernt das Modell wieder dazu. Dieses Flywheel soll uns immer bessere Modelle und damit immer bessere Werkzeuge für unsere Forschenden bringen. Der zweite Teil: Wir passen Sprachmodelle auch an unsere eigenen wissenschaftlichen Anforderungen an.

Das ist eine massive Investition. Wie bringt man das durch?

Wir haben eine Führung, die sehr langfristig denkt und gleichzeitig ein starkes technisches Verständnis mitbringt. Am Ende müssen neue Medikamente herauskommen, die den Patient:innen helfen.

Ist schon etwas herausgekommen?

Im Manufacturing setzen wir KI ein, um Prozesse effizienter zu machen, damit Medikamente verlässlich verfügbar bleiben. In der Discovery haben wir ein Modell entwickelt, das Chemiker:innen beim Design kleiner Moleküle unterstützt. Das verwenden sie tagtäglich. Es hat ihnen neue Ansätze geliefert, die sie dann geprüft haben. So wie Magnus Carlsen im Schach Züge verwendet, die er von der KI gelernt hat, verwenden unsere Chemiker:innen jetzt Motive, die sie von der KI gelernt haben. Aber es bleibt immer eine Partnerschaft zwischen Mensch und Technologie. Wir sind weit davon entfernt, einfach einen Knopf zu drücken und am Ende kommt ein Medikament heraus. KI ist für uns ein Werkzeug, das wir gemeinsam mit unseren Wissenschaftler:innen und für ihre Arbeit entwickeln.

Thomas Fuchs im Interview mit brutkasten-Chefredakteur Martin Pacher in Wien. | Foto: Christian Fichtner/big5comm

Kooperiert Lilly dabei auch mit Startups?

Sehr viel, mit Startups und mit größeren Firmen. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden. Aber in manchen Bereichen gibt es noch keine passende Lösung, dann entwickeln wir sie selbst. Was ich immer sage: Wir sollen kaufen, was uns beschleunigt, und selbst machen, was uns unterscheidet. Mit TuneLab wollen wir das Biotech-Ökosystem unterstützen. Wir stellen teilnehmenden Biotech-Unternehmen KI-Werkzeuge über TuneLab zur Verfügung.

Wie blicken Sie auf den Standort Europa und Österreich?

Als Europäer liegt mir die Zukunft Europas sehr am Herzen. Ich würde mir mehr Initiativen wünschen, man muss sich nicht zurückhalten. Österreich hat extrem gute Expertise, die Universitäten bilden hervorragend aus, Sepp Hochreiter in Linz hat die LSTMs mitentwickelt. Das sollte ein Leuchtturm der Welt sein. Natürlich braucht es mehr Investitionen, nicht nur vom öffentlichen Sektor, sondern viel mehr vom privaten. Es gibt keinen Grund, warum Österreich der Schweiz nachstehen sollte.

Wäre Ihre Karriere in Europa möglich gewesen?

Schwer zu sagen, die Welt ändert sich. Es gibt sehr erfolgreiche Beispiele in Österreich. Zürich ist ein Hotspot für Startups rund um die ETH, das würde ich mir auch für Österreich wünschen. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen in den USA nach wie vor günstiger: Mit Paige in New York hatten wir Möglichkeiten, die in Europa schwerer zu finden gewesen wären. Es gibt keinen technischen oder intellektuellen Grund, warum Europa und Österreich nicht vorn dabei sein sollten.

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