23.09.2019

Reverse Pitch vor der Wahl: Das bieten Österreichs Parteien der Startup-Szene

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 haben Vertreter der österreichischen Parteien vor der Startup-Community ihre Maßnahmen für das Ökosystem gepitched. Die wichtigsten Punkte werden hier zusammengefasst - als kleine Entscheidungshilfe für die Wahl.
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(c) Stefan Mey

Im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl haben diverse Vertreter der Startup-Szene ihre Forderungen an die Politik artikuliert. Doch wie wollen Österreichs Parteien die heimischen Gründer nach der Wahl wirklich unterstützen? Genau dieser Frage widmete der brutkasten vergangene Woche gemeinsam mit Own Austria, B&M TRICON und weXelerate eine eigene Veranstaltung.

Beim „Reverse Pitch“ im Wiener weXelerate pitchten Vertreter der österreichischen Parteien jeweils für fünf Minuten ihre Startup-Programme vor über 140 Gästen und stellten sich anschließend den Fragen der Jury, bestehend aus den Veranstaltern sowie Vertretern von UNIQA Ventures und Austrian Startups.

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Inhaltlich mussten sich die Politiker auf Digitalisierung, Innovation und Forschung konzentrieren – also auf die Rahmenbedingungen für Startups. Themen wie der Wahlkampf (Ibiza, Schreddern, Parteispenden,…), Migration oder der Brexit waren tabu. Zudem galt eine weitere wichtige Pitch-Regel: Rede über dich selbst und nicht über die anderen.

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Andreas Ottenschläger (ÖVP), Sonja Hammerschmid (SPÖ), Yannick Shetty (NEOS), Thomas Nasswetter (JETZT) sowie Sabine Jungwirth (Die Grünen) stellten sich dieser Herausforderung, Gerhard Deimek als Vertreter der FPÖ musste krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Die Grünen

Für Sabine Jungwirth (Grüne Wirtschaft) steht die Vision der nachhaltigen Wirtschaft im Vordergrund. Wichtig ist den Grünen dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nützen, globalen Wohlstand zu unterstützen und die Wirtschaft effizienter – und somit ressourcenschonender – zu machen.

Dafür braucht es diverse Maßnahmen und rechtliche Rahmenbedingungen – insbesondere für Startups, da diese teilweise in einer Sondersituation sind. Jungwirth betont dabei drei Themen.

Erstens das Thema Rot-Weiß-Rot-Karte: Diese ist laut Jungwirth „ein einziges Ärgernis“ und hilft nicht dabei, die benötigten Fachkräfte ins Land zu bringen. Bezüglich der Anforderungen bei Fachkräften aus dem Ausland sollten laut Jungwirth die Vorgaben der Kollektivverträge ausreichen. Das Ersatzkräfteverfahren bedeutet laut Jungwirth nur Bürokratie, hier zweifelt sie auch – besonders bei Mangelberufen – die  Sinnhaftigkeit an. Auch sieht sie es als problematisch, dass es schwierig ist, ohne universitären Abschluss einen Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt zu bekommen. Es muss laut Jungwirth somit viel geändert werden, damit man Fachkräfte rasch ins Land holen kann.

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Das zweite Thema: Sandboxes. Das vielzitierte Thema der Sandboxes betrifft laut Jungwirth nicht nur Startups, sondern auch viele andere Unternehmen. Als wichtiges Thema nennt sie auch die Gewerbeordnung: Diese verhindere nur den Eintritt neuer Marktteilnehmer und müsse daher „entrümpelt “ werden. Künftig sollen nur jene Branchen darunter fallen, bei denen es um „Schutz von Leib, Leben und Gesundheit“ geht.

Last, but not least: Rechtsform Neu. Jungwirth plädiert für einen Wegfall der Notariatspflicht, der Pflicht zum Firmenbucheintrag und der Berichtspflichten. Dies erzeuge viel Bürokratie und hohe Kosten.

Neos

Yannick Shetty betont, dass die Neos sich in den vergangene Monaten mit vielen Startups unterhalten haben und dass sich dabei immer die gleiche Kernaussage herauskristallisierte: „Wenn wir heute wieder gründen würden, dann würden wir nicht in Österreich gründen.“ Auch er greift drei Themen heraus, mit denen sich die Situation nach Ansicht der Neos verbessern kann.

Erstens: Die radikale Senkung der Lohnnebenkosten. Bei einem Bruttolohn von 2000 Euro verdient man in Österreich rund 1400 Euro netto. Für den Arbeitgeber entstehen durch den Dienstgeberanteil dabei aber Kosten in Höhe von rund 2600 Euro. Die Lohnnebenkosten sollen daher gesenkt werden. Shetty plädiert für die Abschaffung der U-Bahn-Steuer, der Kommunalsteuer und der Kammerumlage 2, sowie der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

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Zweitens: Neue Rechtsformen. Mit neuen Rechtsformen soll Österreich als Standort für ausländische Investoren und für ausländische Gründer attraktiver gemacht werden. Geplant ist eine „GmbH Zero“ mit einem Stammkapital von null Euro, durch die eine GmbH in zwei Tagen gegründet werden kann, anstatt wie derzeit durchschnittlich in 20 Tagen. Auch eine „AG Light“ soll eingeführt werden, da diese als Marke attraktiver ist als eine GmbH. Die AG Light hat im Modell der Neos ein Stammkapital von 20.000 Euro, sie soll bis zu einer gewissen Bilanzsumme nicht aufsichtsratspflichtig sein. Die „EU Limited“ als gemeinsame europäische Rechtsform soll ein Handeln in Europa erleichtern.

Drittens sind Fachkräfte für die Neos ein wichtiges Thema. Auch Shetty bezeichnet die Regelung der Rot-Weiß-Rot-Karte als „katastrophal“. Derzeit muss man als Gründer „innovative Konzepte haben, die man in Österreich verwirklichen will“, wenn man über den Aufenthaltstitel der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen will. Seit Beginn der Rot-Weiß-Rot-Karte haben von dieser Möglichkeit nur drei Personen Gebraucht gemacht. Das Konzept der Neos sieht ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild vor – inklusive eines Punktesystems, mit dem man unbürokratisch nach Österreich einwandern kann.

Liste Jetzt

Der dreifache Unternehmensgründer Thomas Nasswetter präsentierte die Konzepte der Liste Jetzt für die österreichische Startup-Szene. Als erstes wichtiges Thema nennt er die Forschung: Die Liste Jetzt möchte das Forschungsbudget verdoppeln und einen Schwerpunkt in der Grundlagenforschung setzen, da diese den Kontext schafft, um auch langfristig wirtschaftlich bestehen zu können. Dies soll finanziert werden, indem auf die geplante Verringerung der KöSt verzichtet wird und dafür das Geld in die Forschung investiert wird.

Weiters liegt ein Schwerpunkt bei der betrieblichen Innovation und Forschung. Die Liste Jetzt würde dieses Thema gerne mit jenem des Klimaschutzes verbinden. Als Beispiel nennt er, dass bei der Solarthermie „billige Kollektoren aus China“ gefördert werden, anstatt Hightech-Produkte, die einen deutlich höheren Ertrag über ihre Lebensdauer bringen. Dies müsse sich ändern.

In Sachen Digitalisierung betont er, dass die „digitalen Supermächte“ allesamt in den Vereinigten Staaten, Russland und Asien sitzen. Hier könnte Europa durch Open-Source-Ansätze wettbewerbsfähiger werden. Im Förderungswesen sieht er die Haftungsübernahmen bei Startups als „nicht die richtigen Instrumente“, weil „die Grundlagen für diese Haftungsübernahmen fehlen“. Startup-Förderungen sollte daher mehr in Richtung Klimaschutz, Landwirtschaft, Biotechnologie und Verkehr gedacht werden.

Abschließend plädiert Nasswetter gegenüber der Startupszene auch für „nachhaltiges Wachstum“, anstatt sich auf kurzfristige Profite zu fokussieren.

SPÖ

Sonja Hammerschmid beobachtet, dass sich in den vergangenen 20 Jahren zwar viel getan hat, Österreich aber noch immer nicht das größte Gründerland ist. Als zentrale Stellschraube sieht sie die Unternehmens- und Gründungskultur in Österreich, inklusive der Risikobereitschaft. Das wesentliche Thema lautet dabei: Bildung. Also Schulen, in denen nicht nur Entrepreneurship Education und Financial Literacy auf dem Lehrplan stehen, sondern auch Kreativität und Neugier, sowie die Verbindung all dieser Themen. Diese Schulen sollen projektorientiert und themenspezifisch unterrichten. Nur so, sagt Hammerschmid, wird es Gründerinnnen und Gründer geben, die all diese Themen auch zusammen überdenken können. Auch digitale Kompetenzen, sowie der Frauenanteil in naturwissenschaftlichen Fächern sind wichtige Themen.

Hammerschmid verweist weiter darauf, dass Österreichs Universitäten seit vielen Jahren an massiver Unterfinanzierung leiden und das Thema Entrepreneurship dort nicht abgekommen ist. Es braucht laut Hammerschmid daher Ziel- und Leistungsvereinbarungen in den Universitäten, die eben dieses Thema fördern, sowie einen Forschungsfonds, der entsprechend ausgestattet ist. Auch muss es in den Lebensläufen der Wissenschaftler Anerkennung finden, wenn diese ein Unternehmen gegründet haben.

Zum Thema Gründen per se betont Hammerschmid, dass die Startups der verschiedenen Branchen unterschiedliche Förderungen benötigen – eine LifeScience-Unternehmen hat zum Beispiel andere Anforderungen als ein Startup, das eine App entwickelt. Gerade in der frühen Phase gehe es darum, Unternehmen auf den Weg zu bringen durch Zuschussinstrumente, Seed Financing und Mezzanine-Kapital. Zugleich betont sie, dass es ein Finanzministerium braucht, welches das Risiko mit trägt: „Die Förderagenturen haben wunderbare Instrumente, aber sie sind nicht autonom bei der Ausformung. Zudem hinterlegt das Finanzministerium Ausfallsquoten, die völlig unrealistisch sind, wenn man die Themn Startups, Innovation und Technologie ernst nimmt“, sagt Hammerschmid.

Abschließend spricht auch sie sich für Maßnahmen der Entbürokratisierung und bei der Rot-Weiß-Rot-Karte aus.

ÖVP

Andreas Ottenschläger kommt aus der Immobilienwirtschaft und vergleicht das Startup-Ökosystem daher mit einem Hausbau: Das Fundament für gute Rahmenbedingungen ist das Thema Bildung. Hier braucht es Experten aus der Praxis, die Kinder für diese Themen begeistern und sie über Projekte an das Thema Unternehmertum heranführen. Zudem braucht es eine Begeisterung für die MINT-Fächer, bei denen es massive Nachwuchssorgen gibt.

Das zweite Thema ist die Gründung per se. Hier betont Ottenschläger, dass bereits viele Maßnahmen gesetzt wurden – zum Beispiel die E-Gründung. Zweifelsohne sei hier aber noch Luft nach oben.

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Der dritte Punkt wird nach der Gründung relevant: Die Finanzierung. In den ersten Runden sei man in Österreich bei der Finanzierung gut aufgestellt, bei der Midterm-Finanzierung wird die Luft jedoch wieder dünner. Ottenschläger spricht sich daher für eine steuerliche Begünstigung jener aus, die Risikokapital zur Verfügung stellen – dies sei der nachhaltigere Weg, als „immer irgendwelche Förderungen zu erfinden“.

Stichwort Fachkräfte: Auch Ottenschläger sieht bei der Rot-Weiß-Rot-Karte Nachholbedarf. Zum Beispiel bezweifelt auch er die Sinnhaftigkeit der Akademikerquote bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, bei dem Thema Mindestgehalt müsse man auch eine etwaige Gewinnbeteiligung mit berücksichtigen.

A propos: Generell spricht sich die ÖVP für Freibeträge bei der Mitarbeiterbeteiligung aus. Weiters wichtig: Rechtssicherheit für Unternehmer und eine weitere Steuerentlastung.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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