23.09.2019

Reverse Pitch vor der Wahl: Das bieten Österreichs Parteien der Startup-Szene

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 haben Vertreter der österreichischen Parteien vor der Startup-Community ihre Maßnahmen für das Ökosystem gepitched. Die wichtigsten Punkte werden hier zusammengefasst - als kleine Entscheidungshilfe für die Wahl.
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(c) Stefan Mey

Im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl haben diverse Vertreter der Startup-Szene ihre Forderungen an die Politik artikuliert. Doch wie wollen Österreichs Parteien die heimischen Gründer nach der Wahl wirklich unterstützen? Genau dieser Frage widmete der brutkasten vergangene Woche gemeinsam mit Own Austria, B&M TRICON und weXelerate eine eigene Veranstaltung.

Beim „Reverse Pitch“ im Wiener weXelerate pitchten Vertreter der österreichischen Parteien jeweils für fünf Minuten ihre Startup-Programme vor über 140 Gästen und stellten sich anschließend den Fragen der Jury, bestehend aus den Veranstaltern sowie Vertretern von UNIQA Ventures und Austrian Startups.

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Inhaltlich mussten sich die Politiker auf Digitalisierung, Innovation und Forschung konzentrieren – also auf die Rahmenbedingungen für Startups. Themen wie der Wahlkampf (Ibiza, Schreddern, Parteispenden,…), Migration oder der Brexit waren tabu. Zudem galt eine weitere wichtige Pitch-Regel: Rede über dich selbst und nicht über die anderen.

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Andreas Ottenschläger (ÖVP), Sonja Hammerschmid (SPÖ), Yannick Shetty (NEOS), Thomas Nasswetter (JETZT) sowie Sabine Jungwirth (Die Grünen) stellten sich dieser Herausforderung, Gerhard Deimek als Vertreter der FPÖ musste krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Die Grünen

Für Sabine Jungwirth (Grüne Wirtschaft) steht die Vision der nachhaltigen Wirtschaft im Vordergrund. Wichtig ist den Grünen dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nützen, globalen Wohlstand zu unterstützen und die Wirtschaft effizienter – und somit ressourcenschonender – zu machen.

Dafür braucht es diverse Maßnahmen und rechtliche Rahmenbedingungen – insbesondere für Startups, da diese teilweise in einer Sondersituation sind. Jungwirth betont dabei drei Themen.

Erstens das Thema Rot-Weiß-Rot-Karte: Diese ist laut Jungwirth „ein einziges Ärgernis“ und hilft nicht dabei, die benötigten Fachkräfte ins Land zu bringen. Bezüglich der Anforderungen bei Fachkräften aus dem Ausland sollten laut Jungwirth die Vorgaben der Kollektivverträge ausreichen. Das Ersatzkräfteverfahren bedeutet laut Jungwirth nur Bürokratie, hier zweifelt sie auch – besonders bei Mangelberufen – die  Sinnhaftigkeit an. Auch sieht sie es als problematisch, dass es schwierig ist, ohne universitären Abschluss einen Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt zu bekommen. Es muss laut Jungwirth somit viel geändert werden, damit man Fachkräfte rasch ins Land holen kann.

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Das zweite Thema: Sandboxes. Das vielzitierte Thema der Sandboxes betrifft laut Jungwirth nicht nur Startups, sondern auch viele andere Unternehmen. Als wichtiges Thema nennt sie auch die Gewerbeordnung: Diese verhindere nur den Eintritt neuer Marktteilnehmer und müsse daher „entrümpelt “ werden. Künftig sollen nur jene Branchen darunter fallen, bei denen es um „Schutz von Leib, Leben und Gesundheit“ geht.

Last, but not least: Rechtsform Neu. Jungwirth plädiert für einen Wegfall der Notariatspflicht, der Pflicht zum Firmenbucheintrag und der Berichtspflichten. Dies erzeuge viel Bürokratie und hohe Kosten.

Neos

Yannick Shetty betont, dass die Neos sich in den vergangene Monaten mit vielen Startups unterhalten haben und dass sich dabei immer die gleiche Kernaussage herauskristallisierte: „Wenn wir heute wieder gründen würden, dann würden wir nicht in Österreich gründen.“ Auch er greift drei Themen heraus, mit denen sich die Situation nach Ansicht der Neos verbessern kann.

Erstens: Die radikale Senkung der Lohnnebenkosten. Bei einem Bruttolohn von 2000 Euro verdient man in Österreich rund 1400 Euro netto. Für den Arbeitgeber entstehen durch den Dienstgeberanteil dabei aber Kosten in Höhe von rund 2600 Euro. Die Lohnnebenkosten sollen daher gesenkt werden. Shetty plädiert für die Abschaffung der U-Bahn-Steuer, der Kommunalsteuer und der Kammerumlage 2, sowie der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

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Zweitens: Neue Rechtsformen. Mit neuen Rechtsformen soll Österreich als Standort für ausländische Investoren und für ausländische Gründer attraktiver gemacht werden. Geplant ist eine „GmbH Zero“ mit einem Stammkapital von null Euro, durch die eine GmbH in zwei Tagen gegründet werden kann, anstatt wie derzeit durchschnittlich in 20 Tagen. Auch eine „AG Light“ soll eingeführt werden, da diese als Marke attraktiver ist als eine GmbH. Die AG Light hat im Modell der Neos ein Stammkapital von 20.000 Euro, sie soll bis zu einer gewissen Bilanzsumme nicht aufsichtsratspflichtig sein. Die „EU Limited“ als gemeinsame europäische Rechtsform soll ein Handeln in Europa erleichtern.

Drittens sind Fachkräfte für die Neos ein wichtiges Thema. Auch Shetty bezeichnet die Regelung der Rot-Weiß-Rot-Karte als „katastrophal“. Derzeit muss man als Gründer „innovative Konzepte haben, die man in Österreich verwirklichen will“, wenn man über den Aufenthaltstitel der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen will. Seit Beginn der Rot-Weiß-Rot-Karte haben von dieser Möglichkeit nur drei Personen Gebraucht gemacht. Das Konzept der Neos sieht ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild vor – inklusive eines Punktesystems, mit dem man unbürokratisch nach Österreich einwandern kann.

Liste Jetzt

Der dreifache Unternehmensgründer Thomas Nasswetter präsentierte die Konzepte der Liste Jetzt für die österreichische Startup-Szene. Als erstes wichtiges Thema nennt er die Forschung: Die Liste Jetzt möchte das Forschungsbudget verdoppeln und einen Schwerpunkt in der Grundlagenforschung setzen, da diese den Kontext schafft, um auch langfristig wirtschaftlich bestehen zu können. Dies soll finanziert werden, indem auf die geplante Verringerung der KöSt verzichtet wird und dafür das Geld in die Forschung investiert wird.

Weiters liegt ein Schwerpunkt bei der betrieblichen Innovation und Forschung. Die Liste Jetzt würde dieses Thema gerne mit jenem des Klimaschutzes verbinden. Als Beispiel nennt er, dass bei der Solarthermie „billige Kollektoren aus China“ gefördert werden, anstatt Hightech-Produkte, die einen deutlich höheren Ertrag über ihre Lebensdauer bringen. Dies müsse sich ändern.

In Sachen Digitalisierung betont er, dass die „digitalen Supermächte“ allesamt in den Vereinigten Staaten, Russland und Asien sitzen. Hier könnte Europa durch Open-Source-Ansätze wettbewerbsfähiger werden. Im Förderungswesen sieht er die Haftungsübernahmen bei Startups als „nicht die richtigen Instrumente“, weil „die Grundlagen für diese Haftungsübernahmen fehlen“. Startup-Förderungen sollte daher mehr in Richtung Klimaschutz, Landwirtschaft, Biotechnologie und Verkehr gedacht werden.

Abschließend plädiert Nasswetter gegenüber der Startupszene auch für „nachhaltiges Wachstum“, anstatt sich auf kurzfristige Profite zu fokussieren.

SPÖ

Sonja Hammerschmid beobachtet, dass sich in den vergangenen 20 Jahren zwar viel getan hat, Österreich aber noch immer nicht das größte Gründerland ist. Als zentrale Stellschraube sieht sie die Unternehmens- und Gründungskultur in Österreich, inklusive der Risikobereitschaft. Das wesentliche Thema lautet dabei: Bildung. Also Schulen, in denen nicht nur Entrepreneurship Education und Financial Literacy auf dem Lehrplan stehen, sondern auch Kreativität und Neugier, sowie die Verbindung all dieser Themen. Diese Schulen sollen projektorientiert und themenspezifisch unterrichten. Nur so, sagt Hammerschmid, wird es Gründerinnnen und Gründer geben, die all diese Themen auch zusammen überdenken können. Auch digitale Kompetenzen, sowie der Frauenanteil in naturwissenschaftlichen Fächern sind wichtige Themen.

Hammerschmid verweist weiter darauf, dass Österreichs Universitäten seit vielen Jahren an massiver Unterfinanzierung leiden und das Thema Entrepreneurship dort nicht abgekommen ist. Es braucht laut Hammerschmid daher Ziel- und Leistungsvereinbarungen in den Universitäten, die eben dieses Thema fördern, sowie einen Forschungsfonds, der entsprechend ausgestattet ist. Auch muss es in den Lebensläufen der Wissenschaftler Anerkennung finden, wenn diese ein Unternehmen gegründet haben.

Zum Thema Gründen per se betont Hammerschmid, dass die Startups der verschiedenen Branchen unterschiedliche Förderungen benötigen – eine LifeScience-Unternehmen hat zum Beispiel andere Anforderungen als ein Startup, das eine App entwickelt. Gerade in der frühen Phase gehe es darum, Unternehmen auf den Weg zu bringen durch Zuschussinstrumente, Seed Financing und Mezzanine-Kapital. Zugleich betont sie, dass es ein Finanzministerium braucht, welches das Risiko mit trägt: „Die Förderagenturen haben wunderbare Instrumente, aber sie sind nicht autonom bei der Ausformung. Zudem hinterlegt das Finanzministerium Ausfallsquoten, die völlig unrealistisch sind, wenn man die Themn Startups, Innovation und Technologie ernst nimmt“, sagt Hammerschmid.

Abschließend spricht auch sie sich für Maßnahmen der Entbürokratisierung und bei der Rot-Weiß-Rot-Karte aus.

ÖVP

Andreas Ottenschläger kommt aus der Immobilienwirtschaft und vergleicht das Startup-Ökosystem daher mit einem Hausbau: Das Fundament für gute Rahmenbedingungen ist das Thema Bildung. Hier braucht es Experten aus der Praxis, die Kinder für diese Themen begeistern und sie über Projekte an das Thema Unternehmertum heranführen. Zudem braucht es eine Begeisterung für die MINT-Fächer, bei denen es massive Nachwuchssorgen gibt.

Das zweite Thema ist die Gründung per se. Hier betont Ottenschläger, dass bereits viele Maßnahmen gesetzt wurden – zum Beispiel die E-Gründung. Zweifelsohne sei hier aber noch Luft nach oben.

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Der dritte Punkt wird nach der Gründung relevant: Die Finanzierung. In den ersten Runden sei man in Österreich bei der Finanzierung gut aufgestellt, bei der Midterm-Finanzierung wird die Luft jedoch wieder dünner. Ottenschläger spricht sich daher für eine steuerliche Begünstigung jener aus, die Risikokapital zur Verfügung stellen – dies sei der nachhaltigere Weg, als „immer irgendwelche Förderungen zu erfinden“.

Stichwort Fachkräfte: Auch Ottenschläger sieht bei der Rot-Weiß-Rot-Karte Nachholbedarf. Zum Beispiel bezweifelt auch er die Sinnhaftigkeit der Akademikerquote bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, bei dem Thema Mindestgehalt müsse man auch eine etwaige Gewinnbeteiligung mit berücksichtigen.

A propos: Generell spricht sich die ÖVP für Freibeträge bei der Mitarbeiterbeteiligung aus. Weiters wichtig: Rechtssicherheit für Unternehmer und eine weitere Steuerentlastung.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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