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Im August sah es nach einem schon länger andauernden Rechtskonflikt bereits so aus, als müssten Uber und weitere Unternehmen ausgerechnet im Heimat-Bundesstaat Kalifornien ihre Geschäftspraxis komplett umstellen. Der oberste Gerichtshof des Westküsten-Staats hatte entschieden, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter – im Fall von Uber die Fahrer – anstellen müssen, und diese nicht mehr als „Selbstständige“ beschäftigen dürfen. Damit sollte im Sinne des geltenden Arbeitsrechts der Scheinselbstständigkeit ein Riegel vorgeschoben werden.
Zehn Tage Frist hatte der ambitionierte Richter den Unternehmen zur Umsetzung gegeben. Doch es sollte anders kommen. Zuerst erreichten Uber, Lyft und Co. einen weiteren Aufschub. Und dann setzten sie auf die Stimme des Volkes – und 205 Millionen US-Dollar Werbebudget.
Uber, Lyft, Instacart and DoorDash: Millionen für Anpassung des Arbeitsrechts an Bedürfnisse der Unternehmen
Soviel pumpten die vier Unternehmen Uber, Lyft, Instacart and DoorDash in eine Kampagne zur Abstimmung über einen Gesetzesantrag (Proposition 22), die in Kalifornien zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl stattfand. Der Antrag sieht zwar einige Zugeständnisse an die Gig-Worker vor, erlaubt es den Unternehmen aber im Großen und Ganzen, ihre Geschäftspraktiken beizubehalten. Sprich: Das Arbeitsrecht wird an diese angepasst.
Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, steckte DoorDash allein vergangene Woche noch einmal 3,75 Millionen US-Dollar in Werbung für Proposition 22. Bei Uber soll es in den vergangenen Tagen noch eine zusätzliche Million gewesen sein. Und die Millioneninvestition, um nicht mehr Geld für die Mitarbeiter zahlen zu müssen, zahlte sich scheinbar aus. Zwar waren die Stimmen zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht fertig ausgezählt, doch das Ergebnis – zugunsten des Antrags – ist laut TechCrunch bereits fix.
„Unternehmen sollten nicht in der Lage sein, Wahlen zu kaufen“
Naturgemäß zeigen sich die Unternehmen in Aussendungen zufrieden mit dem Ausgang. Auch Anleger an den Börsen reagierten positiv. Beim „Gig Workers Collective“, das den ganzen Prozess mitinitiiert hat, kommentiert man: „Wir sind enttäuscht über das Ergebnis des heutigen Abends, vor allem, weil der Erfolg dieser Kampagne auf Lügen und Panikmache beruht. Unternehmen sollten nicht in der Lage sein, Wahlen zu kaufen. Aber wir sind immer noch für unsere Sache engagiert und bereit, unseren Kampf fortzusetzen“.
