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Selbst im Heimatbundesstaat Kalifornien plagen die Fahrtendienstanbieter Uber und Lyft die aus vielen anderen Ländern bekannten Probleme mit der gesetzlichen Stellung ihrer Fahrer. Wie auch hierzulande sind diese in den USA formell unabhängige Vertragspartner und damit selbstständig. Gleicht man diese Praxis mit der Gesetzeslage ab, kann dieser Status jedoch vielerorts angezweifelt werden – Stichwort: Scheinselbstständigkeit.
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Neues Gesetz könnte Uber und Lyft zu Anstellungen zwingen
Ein neues Gesetz (Assembly Bill 5) in Kalifornien, das die erste legislative Hürde bereits genommen hat, sieht nun deutlich strengere Regeln gegen Scheinselbstständigkeit vor, um “Gig Workers” zu schützen. Geht es durch – was derzeit als wahrscheinlich gilt – würde das Uber und Lyft dazu zwingen, Fahrern einen Angestellten-Status einzuräumen. Das ginge mit fixen Gehältern und deutlich größeren Arbeitnehmerrechten, etwa gesetzlichen Mindestlöhnen, Maximalarbeitszeiten, Urlaubsanspruch und bezahltem Krankenstand einher. Das aktuelle Businessmodell der Fahrtendienstanbieter wäre damit im Heimatbundesstaat Geschichte.
Schon 90 Millionen US-Dollar für Volksbegehren
Bei Uber und Lyft versucht man daher, alle Register zu ziehen. Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, will man nun auch selbst politisch aktiv werden. Das kalifornische Recht sieht die Möglichkeit eines für die Legislative verbindlichen Volksbegehrens (ballot initiative) vor. In ein solches wollen die beiden Unternehmen laut New York Times nun jeweils 30 Millionen US-Dollar investieren. Der Lebensmittel-Lieferservice-Anbieter DoorDash steuert ebenfalls 30 Millionen bei. Und weitere Unternehmen könnten sich anschließen.
“Beleidigung für die Fahrer”
Uber und Lyft preschen dabei ihrerseits mit der gesetzlichen Verankerung besserer Bedingungen für ihre Fahrer vor – allerdings unter Beibehaltung des Selbstständigen-Status. So will man etwa etwa eine Mindestsumme von 21 US-Dollar pro tatsächlicher Einsatzstunde, bezahlten Urlaub und Krankenstand sowie eine Vorsorge bei Arbeitsunfällen garantieren. Befürwortern des neuen Gesetzes der Initiative “Gig Workers Rising” geht das freilich nicht weit genug. “Was Uber und Lyft anbieten ist eine Beleidigung für die Fahrer”, sagt Sprecherin Lauren Casey gegenüber TechCrunch. Die beiden Unternehmen würden in Bezug auf das neue Gesetz Falschinformationen und Angst verbreiten. Die Initiative fordert unter anderem auch das Recht der Fahrer auf gewerkschaftliche Vertretung.
