04.11.2020

205 Mio. Dollar investiert: Sieg für Uber und Co. gegen Arbeitsrecht

Zeitgleich mit der US-Präsidentenwahl fand im US-Bundesstaat Kalifornien die eine Abstimmung über einen von Uber und weiteren Unternehmen unterstützten Antrag statt, der das geltende Arbeitsrecht zu deren Gunsten abändern soll.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft

Im August sah es nach einem schon länger andauernden Rechtskonflikt bereits so aus, als müssten Uber und weitere Unternehmen ausgerechnet im Heimat-Bundesstaat Kalifornien ihre Geschäftspraxis komplett umstellen. Der oberste Gerichtshof des Westküsten-Staats hatte entschieden, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter – im Fall von Uber die Fahrer – anstellen müssen, und diese nicht mehr als „Selbstständige“ beschäftigen dürfen. Damit sollte im Sinne des geltenden Arbeitsrechts der Scheinselbstständigkeit ein Riegel vorgeschoben werden.

Zehn Tage Frist hatte der ambitionierte Richter den Unternehmen zur Umsetzung gegeben. Doch es sollte anders kommen. Zuerst erreichten Uber, Lyft und Co. einen weiteren Aufschub. Und dann setzten sie auf die Stimme des Volkes – und 205 Millionen US-Dollar Werbebudget.

Uber, Lyft, Instacart and DoorDash: Millionen für Anpassung des Arbeitsrechts an Bedürfnisse der Unternehmen

Soviel pumpten die vier Unternehmen Uber, Lyft, Instacart and DoorDash in eine Kampagne zur Abstimmung über einen Gesetzesantrag (Proposition 22), die in Kalifornien zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl stattfand. Der Antrag sieht zwar einige Zugeständnisse an die Gig-Worker vor, erlaubt es den Unternehmen aber im Großen und Ganzen, ihre Geschäftspraktiken beizubehalten. Sprich: Das Arbeitsrecht wird an diese angepasst.

Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, steckte DoorDash allein vergangene Woche noch einmal 3,75 Millionen US-Dollar in Werbung für Proposition 22. Bei Uber soll es in den vergangenen Tagen noch eine zusätzliche Million gewesen sein. Und die Millioneninvestition, um nicht mehr Geld für die Mitarbeiter zahlen zu müssen, zahlte sich scheinbar aus. Zwar waren die Stimmen zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht fertig ausgezählt, doch das Ergebnis – zugunsten des Antrags – ist laut TechCrunch bereits fix.

„Unternehmen sollten nicht in der Lage sein, Wahlen zu kaufen“

Naturgemäß zeigen sich die Unternehmen in Aussendungen zufrieden mit dem Ausgang. Auch Anleger an den Börsen reagierten positiv. Beim „Gig Workers Collective“, das den ganzen Prozess mitinitiiert hat, kommentiert man: „Wir sind enttäuscht über das Ergebnis des heutigen Abends, vor allem, weil der Erfolg dieser Kampagne auf Lügen und Panikmache beruht. Unternehmen sollten nicht in der Lage sein, Wahlen zu kaufen. Aber wir sind immer noch für unsere Sache engagiert und bereit, unseren Kampf fortzusetzen“.

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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