07.10.2019

Vier Forderungen der Grünen Wirtschaft an eine mögliche türkis-grüne Koalition

Welche wirtschaftspolitischen Forderungen richten grüne Unternehmer an eine mögliche türkis-grüne Koalition? Der brutkasten hat die Grüne Wirtschaft gebeten, konkrete Punkte zu nennen. Neben dem Kernthema Klimaschutz geht es dabei auch um Steuern, Fachkräfte und die Gewerbeordnung.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Nach dem Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl wurde von vielen Beobachtern eine Koalition aus ÖVP und Grünen als das wahrscheinlichste Szenario genannt. Doch welche Forderungen in punkto Wirtschaftspolitik liegen von den Grünen gegenüber der Volkspartei auf dem Tisch? Der brutkasten hat die Grüne Wirtschaft, also den Verband österreichischer grüner Unternehmer, um eine Auflistung von Forderungen an eine mögliche türkis-grüne Koalition gebeten.



Das Ergebnis sind vier Punkte: Das grüne Kernthema Klimaschutz, steuerliche Maßnahmen, Maßnahmen rund um Fachkräftemangel und Migration – Stichwort: Rot-Weiß-Rot-Karte – und die Senkung von Einstiegsürden für Startups und Selbständige, mit besonderem Fokus auf das Thema Gewerbeordnung. Dabei ist nicht zu übersehen, dass es zahlreiche Widersprüche in den Vorstellungen der beiden Parteien gibt. Auch zögert die Interessensvertretung nicht, sich äußerst kritisch gegenüber vergangener politischer Maßnahmen der ÖVP zu äußern.

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„Selbstverständlich sind sich Grüne und ÖVP nicht in allen Punkten einig“, heißt es dazu im Statement seitens der Grünen Wirtschaft: „Es ist aber das Wesen der Demokratie, dass unterschiedliche Zugänge am Verhandlungstisch diskutiert werden und sich daraus ein Konsens entwickelt, der die unterschiedlichen Bedürfnisse bestmöglich berücksichtigt. Die Gespräche der nächsten Wochen werden zeigen, wie weit eine Annäherung möglich ist.“

+++Analyse: 6 Knackpunkte in der Wirtschaftspolitik bei einer türkis-grünen Koalition+++

Nachfolgend sind die einzelnen wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen Wirtschaft gegenüber einer potenziellen türkis-grünen Regierung zusammengefasst.

1. Wirtschaftswende beim Klimaschutz

Herzstück einer Wirtschaftswende ist laut der Grünen Wirtschaft eine ökologisch- soziale Steuerreform mit „einer realistischen Bepreisung für CO2, eingebettet in zahlreiche andere Maßnahmen“: Sie werde aufkommensneutral sein, weil ein Teil der Einnahmen als Öko-Bonus pro Kopf wieder ausgezahlt wird.

Gleichzeitig müsse man massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der erneuerbaren Energie und in F&E investieren, heißt es weiter: Von Investitionen in den Klimaschutz profitiere Österreich mehrfach, „weil die Wertschöpfung in der Region bleibt, weil sie neue Jobs und neue Technologien schaffen und sich für Unternehmen neue Geschäftsfelder eröffnen“.

Die Grüne Wirtschaft will die Chancen der Digitalisierung nutzen, um „die Wirtschaft effizienter bei Energie- und Ressourcenverbrauch zu machen, Wohlstand global zu steigern, die Wirtschaft umzubauen in eine echte Kreislaufwirtschaft und die Dekarbonisierung voranzutreiben“.

Im Richtung Sebastian Kurz heißt es: Mit den Grünen wird es sicherlich nur in Richtung einer deutlichen Ökologisierung des politischen Kurses gehen, „zumal wir viele Vorteile für die österreichische Wirtschaft sehen, wenn wir bei den First Movers dabei sind“. Wer bei Innovationen vorne mit dabei ist, sei zumeist auch wirtschaftlich Gewinner, heißt es abschließend zu diesem Punkt.

2. Maßnahmen bei Unternehmenssteuern

„Die von der ÖVP geplante Senkung der Körperschaftssteuer nützt nur wenigen Großkonzernen und wird selbst vom konservativen Thinktank Agenda Austria kritisch gesehen“, heißt es in Richtung des potenziellen Koalitionspartners: „Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die große Masse der KMU und die Mikrounternehmen entlastet. Dabei ist die weitere Entlastung des Faktors Arbeit ein zentraler Punkt.“ Die Grüne Wirtschaft schlägt zum Beispiel die Abschaffung der Kammerumlage 2 vor, die eine lohnsummenbezogene Abgabe ist.

Für die immer größer werdende Gruppe der Ein-Personen-Unternehmen ist die Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch, die Absicherung im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit und ein pauschaler Absetzbetrag für mobiles Arbeiten wichtig, heißt es weiter: „Außerdem sollte sich die künftige Koalition für die Lockerung der entsprechenden EU-Richtlinie stark machen, um die Kleinunternehmensgrenze künftig auf 50.000,- Euro anzuheben.“

Auch bei der Digitalsteuer sehen die Befragten noch viel Arbeit. Die Grüne Wirtschaft spricht sich für die Besteuerung der digitalen Betriebsstätte aus: „Wo Gewinne erzielt werden, fällt auch die Steuer an. Damit können sich Amazon, Facebook &Co. nicht mehr in Steueroasen verstecken.“

3. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

„Die zuletzt von der schwarz-blauen Ex-Regierung vorgestellten Anpassungen beim Ladenhüter Rot-Weiß-Rot-Karte stellen für Schlüsselkräfte aus Drittländern immer noch viel zu hohe Hürden dar“, heißt es in Bezug auf die Rot-Weiß-Rot-Karte: Bei den Einkommensgrenzen sei das Niveau heimischer Kollektivverträge völlig ausreichend, stattdessen werden aber darüber hinausgehende Lohnniveaus verlangt. „Die Voraussetzungen bei den formalen Bildungsabschlüssen sind viel zu hoch und müssen auf ein den realen Bedürfnissen der Wirtschaft angepasstes Level gebracht werden“, heißt es weiter: „Die Durchführung eines Ersatzkräfteverfahrens – also Inländer-Bevorzugung bei der Suche – erzeugt bei der Fachkräftesuche in Mangelberufen nur unnötige Wartezeiten und Bürokratie. Es sollte daher in Zukunft entfallen.“

Bei Aslywerbern sieht die EU laut der Grünen Wirtschaft in der sogenannten „Aufnahmerichtlinie“ einen verbindlichen Zugang zum Arbeitsmarkt binnen spätestens neun Monaten vor: Hier sei Österreich seit Jahren in der Umsetzung säumig. „Viele Fachkräfte könnten aber bei entsprechenden Schulungsmaßnahmen aus dem Pool der Zugewanderten gewonnen werden. Daher sollten die Asylverfahren binnen 6 Monaten rechtsverbindlich abgewickelt werden und der Arbeitsmarktzugang ebenfalls nach 6 Monaten ermöglicht werden“, heißt es zu diesem Punkt.

„Die ÖVP will außerdem Asylwerber in Lehre unmittelbar nach dem Lehrabschluss abschieben. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht völliger Nonsens“, heißt es abschließend zu diesem Punkt in Richtung Volkspartei: „Denn die Ausbildungskosten rechnen sich für Unternehmen durchschnittlich erst nach zweijährigem Verbleib der Lehrabsolventen im Betrieb. Deutschland hat deshalb das 3+2-Modell eingeführt: Drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre im Betrieb. Hier wird die ÖVP Farbe bekennen müssen: Geht es Sebastian Kurz um Polemik oder um das Wohl der Wirtschaft?“

4. Einstiegshürden für Startups und Gründer senken

„Viele Hürden für Startups entstehen durch Vorschriften, die den Geist der vergangenen Jahrhunderte atmen bzw. nicht zeitgemäße Systeme“, heißt es von der Grünen Wirtschaft: „Ein großer Hemmschuh für die Umsetzung von unternehmerischen  Ideen ist die österr. Gewerbeordnung.  Der Zugang zu vielen Gewerben ist viel zu streng reguliert. Er zeugt von protektionistischer Einstellung gegenüber neuen Marktteilnehmern. Der internationale Vergleich zeigt, dass das nicht mehr zeitgemäß ist, die Gewerbeordnung muss also entrümpelt werden.“

Viele Unternehmen werden neben einer unselbständigen Beschäftigung gegründet, heißt es weiter von der Grünen Wirtschaft: „Das österreichische Sozialversicherungssystem ist aber uneinheitlich, kompliziert, die Gründungsphase ist belastet durch Bürokratie und Ungewissheiten. Die Mehrfachversicherungen sollen abgeschafft werden – das entlastet vor allem Sidepreneurs.“

Ein großes Anliegen ist der Grünen Wirtschaft auch die Beseitigung von teuren formalen Vorschriften bei der Unternehmensgründung oder Umgründungen. Dazu gehören die Abschaffung der Notariatspflicht, die Firmenbucheintragungen und die Berichtspflichten ans Firmenbuch bei der GmbH. „Dass alle Amtswege zukünftig digital erledigt werden können sollen erscheint uns selbstverständlich“, heißt es abschließend.

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Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren | (c) Sabine Klimpt

Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.

Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.

Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.

Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter 

Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.

Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.

Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter

Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.

China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.

Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter 

Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.

Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.

Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Wucht der Veränderung

BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.

Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter 

Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.

Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.

Der Weg zu neuem Wachstum ist machbar

Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.

Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.

Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.

Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.

Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.

Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.

Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.

Europäischer Exportschlager: Das größte Legoland der Welt steht seit 2025 nicht in Dänemark, sondern in Schanghai. Credit: Thomas Reiter

Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.

Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.

Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.

Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.


Über den Autor:

Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com

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