29.04.2019

Steuerreform: Was bisher bekannt ist

Die österreichische Bundesregierung wird morgen, Dienstag, die im Jänner angekündigte Steuerreform präsentieren. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt, die Details sollen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

Morgen, Dienstag, wird Finanzminister Hartwig Löger vor die Presse treten, um die geplante Steuerreform der Bundesregierung zu präsentieren. Sie wurde im Jänner diesen Jahres bei der Regierungsklausur in Mauerbach angekündigt.  Obgleich die genauen Details erst morgen präsentiert werden, sind bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

Wie das Finanzministerium am Montag im Ö1-Mittagsjournal mitteilte, soll die Steuerreform Entlastungen in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro mit sich bringen. Fünf Milliarden Euro entfallen dabei auf die Entlastung des Faktors Arbeit – insbesondere durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer. Die restlichen 1,5 Milliarden umfassen die Entlastung der Wirtschaft.

+++ Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“ +++

Körperschaftssteuer soll sinken

Ein Eckpunkt, der bereits vorab bekannt ist, umfasst die etappenweise Senkung der Körperschaftssteuer. Diese soll ab 2022 von 25 auf 23 Prozent sinken. Ein Jahr später auf 21 Prozent. Eine höhere Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne oder ein 15-prozentiger Satz auf die ersten 100.000 Euro Gewinn sind hingegen vom Tisch.

Entlastung der unteren drei Steuersätze

Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer soll hingegen schon 2021 über die Bühne gehen. Dabei sollen insbesondere die unteren drei Stufen der Steuersätze entlastet werden – von derzeit 24, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent. Die anderen Steuerstufen sollen hingegen unverändert bleiben. Wie heute, Montag, im Ö1 Mittagsjournal berichtet wurde, sollen dem Durchschnittsverdiener dadurch rund 700 Euro mehr in der Tasche bleiben.

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge

Bereits 2020 soll es zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kommen. Alle Dienstnehmer und Dienstgeber zahlen derzeit 3,9 Prozent des Bruttogehalts, wobei dieser Betrag ab 2020 sinken soll. Dadurch sollen insbesondere auch jene profitieren, die zwar arbeiten, aber nicht lohnsteuerpflichtig sind – also unter 11.000 Euro brutto verdienen.

Steuererhöhungen durch Werbeabgabe

Die Reform umfasst jedoch nicht nur Steuersenkungen, sondern auch Erhöhungen. Diese sollen laut Tageszeitung Der Standard rund 200 Millionen Euro umfassen und durch eine „Online-Werbeabgabe“ sowie durch das „Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer“ hereinkommen (der brutkasten berichtete).

*Nähere Details werden morgen, Dienstag, durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentiert.  Der brutkasten wird über die genauen Details im Laufe des Vormittags berichten.


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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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