29.04.2019

Steuerreform: Was bisher bekannt ist

Die österreichische Bundesregierung wird morgen, Dienstag, die im Jänner angekündigte Steuerreform präsentieren. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt, die Details sollen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

Morgen, Dienstag, wird Finanzminister Hartwig Löger vor die Presse treten, um die geplante Steuerreform der Bundesregierung zu präsentieren. Sie wurde im Jänner diesen Jahres bei der Regierungsklausur in Mauerbach angekündigt.  Obgleich die genauen Details erst morgen präsentiert werden, sind bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

Wie das Finanzministerium am Montag im Ö1-Mittagsjournal mitteilte, soll die Steuerreform Entlastungen in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro mit sich bringen. Fünf Milliarden Euro entfallen dabei auf die Entlastung des Faktors Arbeit – insbesondere durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer. Die restlichen 1,5 Milliarden umfassen die Entlastung der Wirtschaft.

+++ Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“ +++

Körperschaftssteuer soll sinken

Ein Eckpunkt, der bereits vorab bekannt ist, umfasst die etappenweise Senkung der Körperschaftssteuer. Diese soll ab 2022 von 25 auf 23 Prozent sinken. Ein Jahr später auf 21 Prozent. Eine höhere Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne oder ein 15-prozentiger Satz auf die ersten 100.000 Euro Gewinn sind hingegen vom Tisch.

Entlastung der unteren drei Steuersätze

Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer soll hingegen schon 2021 über die Bühne gehen. Dabei sollen insbesondere die unteren drei Stufen der Steuersätze entlastet werden – von derzeit 24, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent. Die anderen Steuerstufen sollen hingegen unverändert bleiben. Wie heute, Montag, im Ö1 Mittagsjournal berichtet wurde, sollen dem Durchschnittsverdiener dadurch rund 700 Euro mehr in der Tasche bleiben.

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge

Bereits 2020 soll es zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kommen. Alle Dienstnehmer und Dienstgeber zahlen derzeit 3,9 Prozent des Bruttogehalts, wobei dieser Betrag ab 2020 sinken soll. Dadurch sollen insbesondere auch jene profitieren, die zwar arbeiten, aber nicht lohnsteuerpflichtig sind – also unter 11.000 Euro brutto verdienen.

Steuererhöhungen durch Werbeabgabe

Die Reform umfasst jedoch nicht nur Steuersenkungen, sondern auch Erhöhungen. Diese sollen laut Tageszeitung Der Standard rund 200 Millionen Euro umfassen und durch eine „Online-Werbeabgabe“ sowie durch das „Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer“ hereinkommen (der brutkasten berichtete).

*Nähere Details werden morgen, Dienstag, durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentiert.  Der brutkasten wird über die genauen Details im Laufe des Vormittags berichten.


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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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