29.04.2019

Steuerreform: Was bisher bekannt ist

Die österreichische Bundesregierung wird morgen, Dienstag, die im Jänner angekündigte Steuerreform präsentieren. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt, die Details sollen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

Morgen, Dienstag, wird Finanzminister Hartwig Löger vor die Presse treten, um die geplante Steuerreform der Bundesregierung zu präsentieren. Sie wurde im Jänner diesen Jahres bei der Regierungsklausur in Mauerbach angekündigt.  Obgleich die genauen Details erst morgen präsentiert werden, sind bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

Wie das Finanzministerium am Montag im Ö1-Mittagsjournal mitteilte, soll die Steuerreform Entlastungen in der Höhe von 6,5 Milliarden Euro mit sich bringen. Fünf Milliarden Euro entfallen dabei auf die Entlastung des Faktors Arbeit – insbesondere durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer. Die restlichen 1,5 Milliarden umfassen die Entlastung der Wirtschaft.

+++ Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“ +++

Körperschaftssteuer soll sinken

Ein Eckpunkt, der bereits vorab bekannt ist, umfasst die etappenweise Senkung der Körperschaftssteuer. Diese soll ab 2022 von 25 auf 23 Prozent sinken. Ein Jahr später auf 21 Prozent. Eine höhere Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne oder ein 15-prozentiger Satz auf die ersten 100.000 Euro Gewinn sind hingegen vom Tisch.

Entlastung der unteren drei Steuersätze

Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer soll hingegen schon 2021 über die Bühne gehen. Dabei sollen insbesondere die unteren drei Stufen der Steuersätze entlastet werden – von derzeit 24, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent. Die anderen Steuerstufen sollen hingegen unverändert bleiben. Wie heute, Montag, im Ö1 Mittagsjournal berichtet wurde, sollen dem Durchschnittsverdiener dadurch rund 700 Euro mehr in der Tasche bleiben.

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge

Bereits 2020 soll es zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kommen. Alle Dienstnehmer und Dienstgeber zahlen derzeit 3,9 Prozent des Bruttogehalts, wobei dieser Betrag ab 2020 sinken soll. Dadurch sollen insbesondere auch jene profitieren, die zwar arbeiten, aber nicht lohnsteuerpflichtig sind – also unter 11.000 Euro brutto verdienen.

Steuererhöhungen durch Werbeabgabe

Die Reform umfasst jedoch nicht nur Steuersenkungen, sondern auch Erhöhungen. Diese sollen laut Tageszeitung Der Standard rund 200 Millionen Euro umfassen und durch eine „Online-Werbeabgabe“ sowie durch das „Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer“ hereinkommen (der brutkasten berichtete).

*Nähere Details werden morgen, Dienstag, durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentiert.  Der brutkasten wird über die genauen Details im Laufe des Vormittags berichten.


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Mistral.
© LinkedIn/Canva - Arthur Mensch, Co-Founder und CEO Mistral AI.

Drei Milliarden Euro. Das ist die Summe, die der französische Anthropic- und OpenAI-Herausforderer Mistral in seiner heute verkündeten Series-D-Finanzierungsrunde aufnahm. Es ist die größte VC-Runde für ein Tech-Unternehmen in der europäischen Geschichte – und das für ein gerade einmal drei Jahre altes Unternehmen.

Den Lead in der Runde übernahm mit Samsung – wenig überraschend – ein außereuropäischer Player. Dazu kommen große US-Investoren wie PSG Equity als Co-Lead, a16z und Nvidia, aber auch eine ganze Reihe europäischer Kapitalgeber, darunter der Scaleup Europe Fund der schwedischen EQT als weiterer Co-Lead.

Keine normalen Umstände

Drei Milliarden Euro. Eine Bewertung von 21 Milliarden Euro. Das sollte unter normalen Umständen ein Garant für den großen Durchbruch sein. Zum Vergleich: Meta (damals Facebook) genügten vor seinem Börsengang insgesamt 2,27 Milliarden US-Dollar VC-Kapital, um sich im Social-Media-Wettlauf klar an die Spitze zu setzen und zum Tech-Giganten zu werden.

Doch die Umstände sind nicht normal. Der KI-Wettlauf hat die Volumina an VC-Kapital vor allem in den USA auf ein nie dagewesenes Level gehievt. Anthropic, das Unternehmen hinter Claude, hat allein in seiner Series-H-Runde im Mai dieses Jahres 65 Milliarden US-Dollar aufgenommen und steht bei einer Bewertung von 965 Milliarden Dollar. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, hat diesen März in seiner Finanzierungsrunde sogar 122 Milliarden US-Dollar eingesammelt und steht bei einer Bewertung von 852 Milliarden Dollar.

Beim insgesamt aufgenommenen Kapital steht Mistral (ca. 6 Mrd. Euro inklusive Kredite) in einem Verhältnis von etwa 1:19 zu Anthropic (mindestens 130 Mrd. US-Dollar) und 1:26 zu OpenAI (mindestens 180 Mrd. US-Dollar). Das wird im beinharten internationalen Tech-Wettlauf vermutlich nicht ausreichen.

Digitale Souveränität als Verkaufsargument

Und das weiß man auch beim französischen Scaleup. Der größte Trumpf, den es in der Hand hat, ist, dass es aus Europa kommt. Punkten kann das Unternehmen vor allem bei den Themen Digitale Souveränität und Datensicherheit. Und das wiederum sind Fragen, die im B2B- und vor allem im öffentlichen Bereich deutlich schwerer wiegen als im B2C-Bereich, den aktuell Anthropic, OpenAI und Google dominieren.

„Während der ersten Welle der generativen KI lautete die zentrale Frage: Wer kann das leistungsstärkste Modell entwickeln? Unternehmen und Regierungen stellen sich nun eine andere Frage: „Wie können sie die Leistungsfähigkeit der KI für ihre geschäftskritischen Anforderungen nutzen, ohne die Kontrolle über die Infrastruktur und den Informationskreislauf abzugeben?“, heißt es von Mistral in der Presseaussendung zur aktuellen Kapitalrunde.

Die Frage will man freilich mit dem eigenen Produkt beantworten. „Die Nachfrage nach dieser Kombination aus Leistung, Kontrolle, Auswahlmöglichkeiten und Unabhängigkeit nimmt weltweit zu“, ist man sich sicher. Und Mistral sei das weltweit einzige KI-Unternehmen, das den gesamten Stack entwickle, der dafür erforderlich ist: „Open-Weight-Modelle, die Infrastruktur und die Rechenkapazität, auf der sie laufen, und die Produkte, mit denen sie in den Unternehmen wirksam werden“.

Ausstehender Beweis

Dass diese Argumente angesichts des europäischen Diskurses durchaus valide sind, liegt auf der Hand. Ob die Rechnung am Ende auch betriebswirtschaftlich aufgeht, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Mistral bekommt durch die Mega-Runde genug Luft, um sich innerhalb Europas weiterhin im öffentlichen und im Unternehmenssegment zu etablieren. Doch dass das ausreicht, um das eingesetzte Kapital (mehrfach) zurückzuspielen, muss erst bewiesen werden.

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