27.09.2019

Liebe Startups: Sorry, aber ihr werdet nicht gehört

Startups präsentieren zwar ihre Forderungen gegenüber der Politik, sind dabei aber viel zu leise. Viel mehr sollten sie sich Interessensvertretungen wie die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung zum Vorbild nehmen, schreibt Muamer Becirovic in seiner Kolumne.
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Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Ich darf seit jüngstem in diesem Medium eine Kolumne über Wirtschafts- und Finanzpolitik schreiben. Den ersten Kontakt mit der Startup-Szene habe ich aber in Wirklichkeit erst mit dem Beginn meiner Tätigkeit beim brutkasten gehabt. Sonst beschäftige ich mich mit Diplomatie-, Wirtschafts- und Finanzgeschichte und eben Politik.

Aus einer politischen Blase in die Startup-Blase eintauchend, ist es für mich erstaunlich, wie wenig politisches Wissen und wie viel Naivität in der Szene vorherrscht. Um es spitz zu formulieren: Manche glauben, die Geschichtsschreibung habe erst mit der Erfindung des Smartphones begonnen. Alles davor war die Zeit der Dinosaurier.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Es gibt in der Szene so gut wie kein Verständnis über die Politik und die Geschichte hinter den staatlichen Strukturen. Die Community hat die Fundamente dieses Staates nicht verstanden, will am liebsten mit Politik nichts zu tun haben und macht es sich in der eigenen Bubble gemütlich. Dabei könnte sie von den Größeren lernen: Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer machen Interessensvertretung auf höchstem Level. Sie sind seit Jahrzehnten im staatlichen System verankert, im politischen System vernetzt und ihre ehemaligen Mitarbeiter wird man in Ministerien und verschiedenen staatlichen Stellen finden. Die Politik hört ihr zu und hört oft auf sie, weil sie Ressourcen und wenn nötig eine laute Stimme haben. Von der Startup-Szene wäre mir eine laute Interessensvertretung nicht bekannt, obwohl sie das für ihre Bedürfnisse bräuchte.

Das bestenfalls sporadische Einmischen der Starup-Szene in den politischen Diskurs hat für die Gründer jedoch massive Auswirkungen. Denn die Rahmenbedingungen, in denen sich die wirtschaftliche Tätigkeit der Startups bewegt, ist in entscheidendem Ausmaß politisch entstanden. Politik ist ein Organismus und kein totes Gewebe. Jede wirtschaftspolitische- und finanzpolitische Entscheidung, die der Staat trifft, wird sich über kurz oder lang auf die Wirtschaft auswirken. Es ist deshalb, um es an einem Beispiel zu veranschaulichen, verwunderlich, dass sich so gut wie keiner über die hohen Staatsschulden aufregt. Wenn die Wirtschaft hier nicht auf Budgetdisziplin pocht, dann trifft es die Wirtschaftstreibenden doch als erstes, wenn in Zukunft Steuern erhöht werden, um die Schulden abzutragen. Es sollte für die Szene daher ein Weckruf sein, wenn die Mehrheit der Österreicher eine Wirtschaftspolitik präferiert, die nicht im Interesse der Startups sein kann.

Die Politik macht zwar gerne Fotos und schüttelt Hände mit der Startup-Szene, aber dass sie für die Community größere Projekte umzusetzen versucht, liegt in weiter Ferne. Die Stimme der Startups ist hier viel zu leise. Es führt nämlich kein Weg daran vorbei, dass sich die Community zusammenschließt, Ressourcen bereitstellt und aktive Interessensvertretung betreibt, wenn sie ihre Forderungen zumindest in Teilen umgesetzt sehen will.

Das ist harte Arbeit, es führt an ihr allerdings nichts vorbei. Auf die Gnade oder Rationalität der Politik darf man an dieser Stelle nicht hoffen. Denn sie trifft in den meisten Fällen nicht ein.

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In einem Interview mit brutkasten im Februar dieses Jahres hob die Wiener Digitalstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Standort Wien für eine „AI Gigafactory“ noch hervor. Die Abwärme der Server sollte dabei direkt in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden, so das Konzept. „Bei einer AI Gigafactory fällt sehr viel Abwärme an, mit der bis zu 200.000 Haushalte versorgt werden könnten. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und stellt eine klassische Win-win-Situation dar“, so Novak im Interview.

Brief von Digitalstadträtin an EU

Die Auflagen der Förderung seien von Seiten der EU nun aber dahingehend geändert worden, dass das Projekt an keinen bestimmten Standort bzw. an keine definierten Auflagen gebunden werden dürfe, berichtet die Tageszeitung Kurier. Ein zentrales Element der Wiener Bewerbung beinhaltet jedoch die erwähnte Anknüpfung der Gigafactory an das Fernwärmenetz (brutkasten berichtete). Laut Kurier wird in einem offiziellen Brief der Digitalstadträtin an die EU nun dazu aufgerufen, die Auflagen für die Förderung nochmal zu überdenken.

„Einkaufsgemeinschaften“ nicht passend für Stadt Wien

Das Finanzierungsmodell für das 5-Milliarden-Euro-Projekt sah ursprünglich vor, dass zwei Drittel der Mittel von privaten Investoren und ein Drittel gemeinschaftlich von der Stadt Wien, dem Bund sowie der EU aufgebracht werden. Aktuelle Bestrebungen in Brüssel sehen nun jedoch die Bildung von standortungebundenen „Einkaufsgemeinschaften“ vor. Für Wien würde dies bedeuten, dass das Projekt nicht mehr zwingend an die geplante Abwärme-Integration in das Fernwärmenetz gekoppelt werden dürfte. Da diese Koppelung jedoch eine Grundvoraussetzung der Wiener Bewerbung ist, wird eine Beteiligung unter den geänderten Bedingungen derzeit hinterfragt.

Fünf Gigafactories geplant

Bis zum Jahr 2028 plant die Europäische Union den Baubeginn von bis zu fünf neuen „AI-Gigafactories“. Diese hochmodernen Rechenzentren sollen speziell auf die enormen Anforderungen zugeschnitten werden, die das Training und der laufende Betrieb fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz mit sich bringen. Dabei legt die EU besonderen Wert auf strengste Maßstäbe in den Bereichen Datensicherheit, IT-Schutz und Energieeffizienz.

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