17.11.2020

Krisen-Politik für Startups: Was die Parlamentsparteien wollen

Was brauchen die heimischen Startups, um die Coronakrise zu überstehen? Wir haben Vertreterinnen der Parlaments-Parteien gefragt.
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Hilfsmaßnahmen für Startups - Das sagen Politikerinnen
(vlnr.) Margarete Schramböck, Elisabeth Götze, Henrike Brandstötter, Sinja Hammerschmid (c) Andy Wenzel/Grüne/NEOS/SPÖ

Sie schreiben meist noch rote Zahlen, haben aber im Verhältnis zu Mitarbeiterzahl und Umsätzen einen hohen Kapitalbedarf. Wendet man im Rest der Wirtschafts-Landschaft gängige Parameter zur Unternehmens-Beurteilung bei Startups an, sieht es oft alles andere als gut aus. Klar: Es liegt einfach in ihrer Natur, auf möglichst starkes Wachstum ausgerichtet zu sein – Startups bauen eben für die Zukunft vor. Doch es sind die besagten Standard-Parameter, die für die meisten regulären Förderungen und somit auch für viele der in der Coronakrise ergriffenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft herangezogen werden. Das bedeutet: Es braucht spezielle Hilfsmaßnahmen für Startups, die sonst von vielen Möglichkeiten ausgeschlossen sind.

Hilfsmaßnahmen für Startups: 150 oder nicht 150?

Solche wurden auch in Österreich geschaffen, wo von der Regierung Mitte April ein eigenes Startup-Hilfspaket vorgestellt wurde. Das Volumen wurde mit 150 Millionen Euro beziffert – eine Angabe, die NEOS-Startup-Sprecherin Henrike Brandstötter so nicht stehen lassen will: „Die angekündigten 150 Millionen Euro sind etwas irreführend, da tatsächlich lediglich 50 Millionen Euro an Zuschüssen im Rahmen des Startup-Hilfsfonds ausgezahlt wurden – weitere 50 Millionen Euro wurden damit privat aufgestellt. Und bei der Umsetzung des Venture Capital-Fonds (Anm. „Runway-Fonds“), der mit 50 Millionen Euro an staatlichen Garantien gestützt wird, stand lange alles still“.

Tatsächlich war der Covid-Startup Hilfsfonds, mit dem Eigenkapitalinvestments bis zu 800.000 Euro unter bestimmten Bedingungen verdoppelt wurden, bereits im August aufgebraucht. Beim Runway-Fonds ging nach langem Warten erst im November wieder etwas weiter – wann er tatsächlich investieren kann ist noch unklar. Diese Pause sieht auch die ehemalige Bildungsministerin und nun SPÖ-Bildungs-, Forschungs- und Innovationssprecherin Sonja Hammerschmid problematisch: „Dass der Runway-Fonds Monate lang im Finanzministerium gelegen ist, ohne dass es weitere Informationen gab, wie damit weiter verfahren wird, ist inakzeptabel“.

Keine Aufstockung für beliebten Hilfsfonds

Sie ortet eine andere, in der Startup-Szene häufig vorgebrachte Möglichkeit, zu unterstützen: „Dass der Covid-Startup Hilfsfonds rasch ausgeschöpft war, zeigt, dass das Instrument gut gewählt und die Mittel dringend notwendig waren. Daher wäre auch eine Verlängerung und Aufstockung dringend notwendig“. Das sieht auch Henrike Brandstötter so: „Der Startup-Hilfsfonds war mit 50 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen viel zu gering dotiert. Das zeigt sich schon daran, dass er nach ein paar Monaten komplett ausgeschöpft war, obwohl man ihn grundsätzlich noch bis 15. Dezember beantragen könnte“. Die NEOS-Abgeordnete würde sich eine zweite Tranche mit zumindest der dreifachen Summe wünschen.

Doch von den Regierungsparteien wird – wie schon zuvor – abgewunken. „Es war nie eine Aufstockung vorgesehen, denn wir haben ja zugleich den Runway-Fonds für Startups gemeinsam mit dem Finanzministerium entwickelt. Ich freue mich, dass uns das gelungen ist und wir viele Startups dadurch auch weiterhin unterstützen können“, heißt es von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegenüber dem brutkasten. Und die Wirtschafts- und Innovationssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, meint dazu: „Das war eine Erste-Hilfe-Maßnahme und zum gegebenen Zeitpunkt das richtige Hilfsmittel. Jetzt erscheinen andere Formen der Unterstützung sinnvoller, beispielsweise aws Creative Impact und Runway-Fonds“. Zu letzterem erklärt Götze: „Es ist uns ein Anliegen, Private Equity Investitionen nach dem erfolgreichen Vorbild anderer europäischer Länder – UK und Deutschland – zu fördern“. Auch hier hört man also eine Forderung der Szene heraus. Und, so die Grünen-Parlamentarierin, man wolle bei Startups generell „Lücken im System“, die sich nun durch die Krise besonders stark zeigen würden, schließen.

Langfristig…

Sie nennt dazu auch konkret geplante, längerfristige Maßnahmen, um die österreichische Wirtschaft „gründungsfreundlicher“ zu gestalten: „Dafür haben wir bereits bei der Regierungsklausur im Sommer die Eckdaten eines ‚Gründer*innenpakets‘ beschlossen, das wir nun im Detail ausarbeiten“. Damit wolle man rasch vorankommen, aber dabei für volle Rechtssicherheit sorgen. Ministerin Schramböck streicht als langfristige Lösung die Schaffung der neuen Kapitalgesellschaftsform (Anm. „Austria Limited„) heraus. Zudem sei mit dem im Juli beschlossenen Forschungsfinanzierungsgesetz ein wichtiger Meilenstein gelungen. „Es bringt eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation mit sich. Und durch den Abschluss von dreijährigen Leistungs- beziehungsweise Finanzierungsvereinbarungen mit den zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen – etwa FFG und aws – ist sichergestellt, dass Startup-Hilfsmaßnahmen langfristiger ausgerichtet werden können“.

Doch naturgemäß hat man in der Opposition andere Vorstellungen, was die Startup-Szene jetzt am dringendsten braucht. „Das Startup-Paket, das unter Bundeskanzler Kern mit einem Fördervolumen für Neugründungen und Jungunternehmen von rund 100 Millionen Euro dotiert wurde und von ÖVP unter Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf die Hälfte geschrumpft wurde, sollte – besonders jetzt in der Krisenbewältigung – wieder zum Leben erweckt werden“, meint Sonja Hammerschmid. Startups würden in ihrer Rolle als „Motor für Innovation, für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit“ besondere Förderung und Unterstützung verdienen. Das Motto „die öffentliche Hand ist dort gefordert, wo der private Markt versagt“ würde insbesondere bei Startups zutreffen, so die Ex-Ministerin. Dazu nennt sie konkrete Punkte, die ein umfassendes Paket ihrer Meinung nach zumindest beinhalten sollte: „steuerliche Anreize für Startups in den ersten drei Gründungsjahren, z.B. Lohnnebenkostenförderung, Eigenkapitalgarantien, Risikokapitalprämie für Business Angels, Fund in Fund Instrumente zur Attraktivierung von Investoren und Aufstockung des Preseed- und Seedfinancing-Programms. Diese Instrumente braucht es zusätzlich zu dem Covid-Startup-Hilfsfonds und den weiteren Covid-Maßnahmen für die Wirtschaft“.

…oder doch weitere kurzfristige Hilfsmaßnahmen für Startups?

Und Henrike Brandstötter betont gegenüber dem brutkasten vor allem, was ihrer Ansicht nach kurzfristig notwendig ist: „Wir haben zu Stärkung von Unternehmen und Startups in der Krise schon zahlreiche Anträge eingebracht. Wesentlich ist dabei eine Verbesserung der Liquidität und Solvenz durch die Möglichkeit eines erweiterten Verlustrücktrages bis zum Jahr 2017. Dazu muss das Insolvenzverfahren nach dem Motto ‚Sanieren statt Schließen‘ reformiert werden. Jetzt in der Krise muss verhindert werden, dass Know-How und Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gehen. Und wer auch in Zukunft ein Unternehmerisches Österreich will, darf Scheitern nicht stigmatisieren“. Ein wichtiger langfristiger Aspekt sei die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital. „Davon würden insbesondere auch Unternehmen in innovativen, risikoreichen Branchen profitieren, ebenso wie durch die Schaffung eines KMU Equity Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung von KMU“, so die NEOS-Startup-Sprecherin.

Von den Vertreterinnen der Regierungsparteien kommen allerdings auf die Frage, ob kurzfristig weitere Hilfsmaßnahmen für Startups geplant sind, eher ausweichende Antworten. „Es sind auch allgemeine Hilfsmaßnahmen für Startups attraktiv, wie beispielsweise die Investitionsprämie“, sagt Elisabeth Götze, die anfügt: „Hier ist die höhere Förderungsstufe von 14 Prozent für ökologisch sinnvolle Investitionen oder Maßnahmen zur Digitalisierung für Startups wohl besonders relevant“. Und Wirtschaftsministerin Schramböck streicht in diesem Zusammenhang die weiteren Angebote des aws für Startups hervor.

Anm.: Wir haben Vertreter aller Parlamentsparteien direkt und über die Pressestellen um Statements gebeten. Von der FPÖ gab es leider keine Antworten für uns.

Dieser Beitrag erschien in gedruckter Form im brutkasten Magazin #11 „Comeback des Pioniers“.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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