08.07.2021

Ökosteuerreform: Blümel kündigt CO2-Bepreisung ab 2022 an

Der Finanzminister ging in einer Fragestunde im Nationalrat aber noch kaum auf Details zur geplanten Ökosteuerreform ein.
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Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform
Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

In Sachen Klimaschutz-Politik ist sie nicht nur in Österreich einer der größten Streitpunkte der vergangenen Jahre: Eine mögliche CO2-Steuer. Das Wort nahm Finanzminister Gernot Blümel bei einer Fragestunde heute im Nationalrat auch nicht in den Mund. Klar ist trotzdem: Die Regierung will das Thema nun endgültig angehen und im ersten Quartal kommenden Jahres im Rahmen einer „Ökosteuerreform“ umsetzen, bei der unter anderem ebenfalls die NoVA (Normverbrauchsabgabe beim Neufahrzeug-Kauf) weiter erhöht werden soll.

Schrittweise Umsetzung der CO2-Bepreisung

„CO2 wird ab 2022 einen Preis bekommen“, sagt Blümel. Nach welchem Modus die von den meisten Experten empfohlene CO2-Bepreisung genau funktionieren werde, sagte er aber noch nicht. Jedenfalls werde eine schrittweise Umsetzung erfolgen. „Das wird sukzessive ansteigen“, so Blümel. Damit wolle man nachhaltige Lenkungseffekte erzielen und Schritte wie den weiteren Austausch von Ölkesselheizungen forcieren.

Die CO2-Bepreisung ist nur ein Teilaspekt der geplanten „Ökosteuerreform“, in der sich auch mehrere Maßnahmen ohne ökologischem Lenkungseffekt finden werden. Der Minister verspricht ein Paket, „das sich sehen lassen kann“. Damit sollen trotz eines Festhaltens am Schuldenabbau nach der Krise gleichzeitig Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet werden. Auf die Frage wie das gleichzeitig möglich sei antwortet Blümel: „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“.

„Ökosteuerreform“: Auch KÖSt- und Einkommenssteuer-Senkung geplant

Unternehmen will man im Rahmen der Reform mit der bereits im Regierungsprogramm angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer entlasten. Bei der Besteuerung von Arbeitnehmern wolle man an den untersten drei Stufen drehen, meint der Minister. Der Eingangssteuersatz ist bereits von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Das habe den betroffenen insgesamt 1,6 Milliarden Euro gebracht, sagt Blümel. Diesen Weg wolle man weitergehen. Im Konkreten dürfte man sich dabei wohl an das Regierungsprogramm halten: Dort ist die Reduktion der zweiten und dritten Steuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent vorgesehen.

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Links Agile-Robots-CEO Zhaopeng Chen mit einem Humanoiden und rechts die SE3-Technologie im Einsatz | (c) Agile Robotics / SE3 / Canva

„Unsere Vision ist, dass intelligente Roboter überall auf der Welt in Fabriken und Lagern mit Menschen zusammenarbeiten“, mit diesen Worten verkündet Zhaopeng Chen, Gründer und CEO von Agile Robots, eine Finanzierungsrunde von 500 Millionen US-Dollar. Angeführt wurde die Serie-F-Runde von der SoftBank Group. Weitere Investoren kommen aus der Automobilindustrie, der künstlichen Intelligenz sowie der Digital- und Industrietechnologie, darunter etwa Nvidia, die Hitachi Group und T.Capital. Insgesamt steigt das eingeworbene Kapital des Münchner Scaleups auf zwei Milliarden US-Dollar. Die Bewertung des Unternehmens beträgt nun 8,5 Milliarden US-Dollar.

Kapital für internationales Wachstum

„Wir bringen Physical AI aus dem Labor in die Industrie, sei es in der Logistik, der Automobil- und Elektronikbranche oder der Fertigung. Mit der neuen Finanzierung können wir schneller international wachsen, unsere Präsenz in wichtigen Märkten ausbauen und unsere Produktionskapazitäten erweitern“, sagt Chen. Man wolle vor allem seine Präsenz in den USA stärken und die Entwicklung neuer Robotikanwendungen beschleunigen.

Agile Robots entwickelt humanoide und mobile Roboter, Roboterarme und -hände sowie die Software und KI-Modelle, die sie steuern. Dadurch können Industrieunternehmen auch Aufgaben automatisieren, für die bisher menschliches Fingerspitzengefühl und Urteilsvermögen nötig waren. 

30 Millionen US-Dollar für Europas Verteidigung

Ebenfalls eine Finanzierungsrunde in Millionenhöhe, wenn auch nicht in der Größenordnung von Agile Robots, sicherte sich das Münchner Startup SE3. In einer Serie-A-Finanzierungsrunde lukrierte die Deeptech-Firma 30 Millionen US-Dollar. Accel führte die Runde an, mit Beteiligung von Keen, Lakestar und Seedcamp.

„Die Finanzierung dient dem Ausbau der Entwicklungs-, Vertriebs- und Betriebsteams von SE3, um für die Erfüllung weiterer Aufträge im Zuge des Unternehmenswachstums gerüstet zu sein“, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite. Neben der Stärkung der Präsenz in Deutschland und der Ukraine eröffnet SE3 auch ein Büro in Großbritannien und plant die weitere Expansion in Europa.

Das Münchner Unternehmen arbeitet daran, Sensordaten in räumliches Verständnis umzuwandeln, sodass Maschinen autonom arbeiten können. SE3 entwickelt seine Technologie für komplexe Umgebungen, in denen Systeme zuverlässig funktionieren müssen, auch bei Störungen der Satellitennavigation. Das Startup konzentriert sich primär auf die europäische Verteidigung. Dieser Sektor bleibt vorerst der Schwerpunkt. Ab 2027 sollen Robotik, Katastrophenschutz und andere zivile Anwendungen für anspruchsvolle Umgebungen erforscht werden.

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