08.07.2021

Ökosteuerreform: Blümel kündigt CO2-Bepreisung ab 2022 an

Der Finanzminister ging in einer Fragestunde im Nationalrat aber noch kaum auf Details zur geplanten Ökosteuerreform ein.
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Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform
Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

In Sachen Klimaschutz-Politik ist sie nicht nur in Österreich einer der größten Streitpunkte der vergangenen Jahre: Eine mögliche CO2-Steuer. Das Wort nahm Finanzminister Gernot Blümel bei einer Fragestunde heute im Nationalrat auch nicht in den Mund. Klar ist trotzdem: Die Regierung will das Thema nun endgültig angehen und im ersten Quartal kommenden Jahres im Rahmen einer „Ökosteuerreform“ umsetzen, bei der unter anderem ebenfalls die NoVA (Normverbrauchsabgabe beim Neufahrzeug-Kauf) weiter erhöht werden soll.

Schrittweise Umsetzung der CO2-Bepreisung

„CO2 wird ab 2022 einen Preis bekommen“, sagt Blümel. Nach welchem Modus die von den meisten Experten empfohlene CO2-Bepreisung genau funktionieren werde, sagte er aber noch nicht. Jedenfalls werde eine schrittweise Umsetzung erfolgen. „Das wird sukzessive ansteigen“, so Blümel. Damit wolle man nachhaltige Lenkungseffekte erzielen und Schritte wie den weiteren Austausch von Ölkesselheizungen forcieren.

Die CO2-Bepreisung ist nur ein Teilaspekt der geplanten „Ökosteuerreform“, in der sich auch mehrere Maßnahmen ohne ökologischem Lenkungseffekt finden werden. Der Minister verspricht ein Paket, „das sich sehen lassen kann“. Damit sollen trotz eines Festhaltens am Schuldenabbau nach der Krise gleichzeitig Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet werden. Auf die Frage wie das gleichzeitig möglich sei antwortet Blümel: „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“.

„Ökosteuerreform“: Auch KÖSt- und Einkommenssteuer-Senkung geplant

Unternehmen will man im Rahmen der Reform mit der bereits im Regierungsprogramm angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer entlasten. Bei der Besteuerung von Arbeitnehmern wolle man an den untersten drei Stufen drehen, meint der Minister. Der Eingangssteuersatz ist bereits von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Das habe den betroffenen insgesamt 1,6 Milliarden Euro gebracht, sagt Blümel. Diesen Weg wolle man weitergehen. Im Konkreten dürfte man sich dabei wohl an das Regierungsprogramm halten: Dort ist die Reduktion der zweiten und dritten Steuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent vorgesehen.

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Das unbemannte Überwasserfahrzeug Variant 7 von Blue Ops, der Marine-Sparte von Red Cat. Laut Red Cat wird es von einem Motor von Steyr Motors angetrieben | © Red Cat Holdings / Blue Ops

Der US-Drohnenspezialist Red Cat Holdings (NASDAQ: RCAT) will die Steyr Motors AG übernehmen. Wie Red Cat am Montag mitteilte, legt das US-Unternehmen ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche Aktien vor. Der Angebotspreis soll 39 Euro je Aktie in bar betragen, ein Aufschlag von 28,9 Prozent auf den Schlusskurs vom 16. Oktober. Steyr Motors zählt zu Europas führenden Herstellern von Hochleistungsmotoren für Defense-Spezialfahrzeuge und maritime Anwendungen sowie von Hilfsaggregaten für Kampfpanzer und Lokomotiven. Red Cat bietet Drohnen- und Robotiklösungen für Verteidigung und nationale Sicherheit an, darunter auch unbemannte Wasserfahrzeuge.

Ganz neu ist die Annäherung nicht: Beide Unternehmen hatten bereits unverbindliche Gespräche geführt, die im Juli 2026 beendet wurden. Nun wurden sie laut Aussendung wieder aufgenommen und haben zu einem vollständig finanzierten Barangebot geführt.

B&C und Cassutti dienen an

Die Ankeraktionärin B&C Holding Österreich GmbH hat sich unwiderruflich verpflichtet, ihre rund 15 Prozent am Grundkapital anzudienen. Auch CEO Julian Cassutti will seine eigenen Steyr-Aktien im Rahmen des Angebots andienen. Der Vollzug setzt voraus, dass Red Cat zum Ende der Annahmefrist mindestens 50 Prozent plus eine Aktie hält; zudem sind behördliche Genehmigungen in Österreich, Italien, Australien und dem Vereinigten Königreich erforderlich. Die Annahmefrist soll am 18. Dezember 2026 um 17:00 Uhr MEZ enden.

Red Cat will Steyr Motors laut Aussendung als österreichisches Kompetenzzentrum erhalten und ausbauen. Die Belegschaft soll bleiben, Fertigung sowie Forschung und Entwicklung verbleiben am Standort. „Wir sehen Österreich als zentral für die Zukunft des Unternehmens”, erklärt Red-Cat-CEO Jeff Thompson. Cassutti, der 2022 als CEO eingestiegen war und unter dem 2024 der Börsengang an der Frankfurter Wertpapierbörse erfolgte, spricht vom nächsten Kapitel der Unternehmensentwicklung: „Zugleich steht Red Cat uneingeschränkt hinter unserem Standort und unseren Mitarbeitenden.” Der Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Rolf Wirtz beurteilt die Transaktion vorbehaltlich der Prüfung der Angebotsunterlage positiv.

Einordnung: Viel Absicht, wenig Garantie

Mit Steyr Motors würde ein Zulieferer für Kampfpanzer, Militärfahrzeuge und Marineanwendungen in den Besitz eines US-Unternehmens übergehen, Behörden in vier Ländern müssen zustimmen. Das Standortbekenntnis ist in der Aussendung als Absicht formuliert, eine vertragliche Garantie nennt sie nicht; das mittelfristige Potenzial von Steyr als europäischer Ankerpunkt will Red Cat erst „prüfen”. Und mit den rund 15 Prozent der B&C ist die Schwelle von 50 Prozent noch nicht erreicht. Bis Mitte Dezember bleibt der Ausgang offen.

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