03.10.2023

Notariatskammer klagt Wiener Startup notarity

Nach Angaben des Startups nutzt ein Viertel der heimischen Notariatskanzleien das Online-Service von notarity.
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notarity-Gründer: Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger
Die notarity-Gründer (vlnr.): Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger | (c) Alexander Schindler

Bereits seit einigen Jahren können in Österreich fast alle notariellen Dienstleistungen auch online abgewickelt werden, seit einiger Zeit auch hybrid. Diese Option für Klient:innen führte 2022 zur Gründung des Wiener Startups notarity, das die Online-Unterzeichnung von notariellen Dokumenten mit seinem Service optimieren will. Laut Angaben des Unternehmens nutzt mittlerweile jede vierte heimische Notariatskanzlei das Service. Die Nutzung wachse monatlich durchschnittlich um 20 Prozent. Zudem verkündete das Startup kürzlich die Expansion nach Deutschland.

Klage der ÖNK: „Geschäftsmodell von notarity entspricht nicht den geltenden rechtlichen Regelungen“

Doch nun klagte die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) das Startup. Diese bietet über eine Tochtergesellschaft eine eigene Lösung für die Online-Abwicklung notarieller Dienstleistungen an. „Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für Klient:innen, Notar:innen, aber auch Anbietern von technischen Leistungen im Bereich der Rechtsberatung notwendige Rechtssicherheit herstellen zu können“, heißt es in einer Aussendung.

„Müssen die Frage stellen, ob das rechtens ist“

Konkret stößt die Kammer sich daran, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. „Die Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate begrüßen wir sehr, letztlich hat die Österreichische Notariatskammer mit der Entwicklung der digitalen GmbH-Gründung diese Entwicklung selbst angestoßen“, so ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. „Es gibt aber eine Reihe von hoheitlichen notariellen Dienstleistungen, wie unter vielen anderen die Beglaubigung einer Unterschrift, die – ausschließlich – Notar:innen als öffentliche Amtspersonen neben den Gerichten anbieten und durchführen dürfen. Wenn nun notarity diese Leistungen auf seiner Homepage anbietet und abrechnet, dann müssen wir die Frage stellen, ob das rechtens ist und welche Folgen sich für die Klient:innen beispielsweise bei Reklamationen ergeben können“.

notarity über Klage „verwundert“

Beim Startup sieht man die Sache freilich anders. „Leider versucht die Notariatskammer nun, dieses innovative und nutzerfreundliche Angebot zu unterbinden“, kommentiert Gründer und CEO Jakobus Schuster in einer Aussendung des Unternehmens. Man sei über die Klage „verwundert“ und bedaure, dass die Kammer trotz mehrfacher Gesprächsangebote nicht gegenüber einer einvernehmlichen Lösung aufgeschlossen sei.

Seitens der ÖNK heißt es allerdings: „Die Österreichische Notariatskammer hat in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Geschäftsführung der notarity GmbH geführt und auf die rechtlichen Bedenken hingewiesen. Leider waren diese Gespräche nicht erfolgreich, daher soll die Klärung nun auf gerichtlichem Weg herbeigeführt werden.“

„Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Online-Beglaubigungen“

Die Klage selbst lasse jedenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von notarity angebotenen Online-Beglaubigungen, so Jakobus Schuster. „Unser oberster Anspruch ist die Rechtssicherheit unserer Partner-Notariate und ihrer Kundinnen und Kunden. „Die in der Klage geäußerten Bedenken der Notariatskammer in Bezug auf unseren Marktauftritt werden wir genau prüfen. Die technische Abwicklung von Online-Beglaubigungen bzw. Notariatsakten ist jedoch in der Notariatsordnung klar geregelt. notarity erfüllt diese Vorgaben als Plattform auf Punkt und Beistrich“.

Gründer hofft weiter auf Einigung mit Kammer

Schon in einem ersten Gespräch vor drei Jahren sei seitens der Notariatskammer klargestellt worden, dass man nicht für eine Kooperation zur Verfügung stünde. Er hoffe daher weiterhin, „sich mit der Notariatskammer gütlich zu einigen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der eine moderne digitale Verwaltung ermöglicht und die Interessen der Notariate berücksichtigt, die die Kammer vertritt“, schreibt der Gründer. Man sei weiterhin gesprächsbereit.

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(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser

Am Mittwoch wurden in den Räumlichkeiten der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) in Wien 20 Organisationen mit dem Verified Social Enterprise-Label (VSE) ausgezeichnet. Vier weitere erhielten eine Rezertifizierung. Seit der Einführung 2022 wurden damit insgesamt 105 Labels vergeben.

Lena Gansterer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Social Entrepreneurship Network Austria (SENA), sprach von einem Meilenstein: „Wir freuen uns, dass wir heute das 100. VSE-Label verliehen haben.“

Überreicht wurden die Auszeichnungen von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister, Gansterer und WKÖ-Vizepräsidentin Bettina Dorfer-Pauschenwein. Die neuen Labelträger stammen aus acht Bundesländern.

Erste österreichische Bank mit VSE-Label ausgezeichnet

Die 20 ausgezeichneten Organisationen wurden in vier Themenbereiche eingeteilt: Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, Gesellschaft und Zukunft, Bildung und Kompetenz sowie Teilhabe und Inklusion.

Eine Premiere gab es im Finanzsektor: Die Zweite Sparkasse erhielt als erstes österreichisches Bankinstitut das VSE-Label. Die 2006 gegründete Bank unterstützt Menschen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen. Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung mehr als 28.000 Menschen begleitet.

Zu den weiteren ausgezeichneten Organisationen zählen WhiteRoot, das pflanzliches Ski- und Fahrradkettenwachs entwickelt, die Energiegenossenschaft OurPower sowie everyone codes, das Programmierausbildungen anbietet.

Vier Organisationen, darunter Sindbad und Zeitpolster, erhielten das Label nach drei Jahren erneut.

Was steckt hinter dem VSE-Label?

Das Verified Social Enterprise-Label wurde 2022 vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der aws, SENA und der Wirtschaftskammer Österreich ins Leben gerufen. Es soll Unternehmen sichtbar machen, die wirtschaftliches Handeln mit einem positiven gesellschaftlichen oder ökologischen Beitrag verbinden.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Impact First“-Prinzip: Die gesellschaftliche oder ökologische Wirkung muss der vorrangige Zweck der unternehmerischen Tätigkeit sein. Voraussetzung sind unter anderem ein tragfähiges Geschäftsmodell und ein öffentlich zugänglicher Wirkungsbericht. Das Label steht unterschiedlichen Rechtsformen offen und ist drei Jahre gültig.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die Bedeutung unternehmerischer Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen: „Wir haben so viele Herausforderungen in dieser Gesellschaft und jede Organisation von Ihnen versucht eine zu adressieren mit einem Geschäftsmodell.“

Auch aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister sprach gesellschaftliche Verantwortung an und ging dabei auf die Geschlechterverteilung ein: „Ich freue mich, dass ich auch immer mehr Männer sehe, das halte ich auch für wichtig, weil soziales Engagement nicht irgendein Genderbias haben darf, sondern es ist wichtig, dass da die Männer genauso Verantwortung übernehmen wie die Frauen.“

Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“

Im Anschluss an die Verleihung stand die Vernetzung der ausgezeichneten Organisationen im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden tauschten sich über ihre Geschäftsmodelle, Erfahrungen und Herausforderungen aus.

Dabei regte Robert Moosbrugger, Wirkungsmanager von TWIGA Sun Fruits, eine Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“ an. Seiner Ansicht nach sei der Begriff nicht für alle ausgezeichneten Unternehmen gleichermaßen passend, da sich deren Wirkung nicht ausschließlich auf soziale, sondern auch auf ökologische Bereiche erstrecke. Als mögliche Ergänzung brachte er deshalb den Begriff „Impact Enterprise“ ins Spiel.

SENA-Vizevorsitzende Lena Gansterer griff die Anregung auf und verwies auf ein Übersetzungsproblem. Während „sozial“ im Deutschen häufig im engeren Sinn mit sozialen Dienstleistungen oder der Unterstützung benachteiligter Menschen verbunden wird, umfasst das englische „social“ im Zusammenhang mit Social Entrepreneurship gesellschaftliche Anliegen im weiteren Sinn. Dazu gehört auch der Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen.

Gansterer erklärte, dass sich SENA bereits mit der Begrifflichkeit beschäftige und verstärkt auf verständliche deutschsprachige Bezeichnungen setzen wolle. Ob es künftig zu einer Änderung des Labelnamens kommt, sei allerdings noch offen.

Neben dem Austausch innerhalb der Community soll künftig auch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand gestärkt werden. Für Anfang 2027 kündigte Gansterer einen gemeinsamen Roundtable mit dem Wirtschaftsministerium an. Dabei sollen Vertreter:innen verschiedener Ministerien zusammenkommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Social Enterprises auszuloten.

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