23.01.2023

Hybride Urkunde: Die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen

Seit einigen Monaten kann man bei Österreichs Notar:innen Urkunden hybrid unterzeichnen. Wir sprachen dazu mit Notarpartnerin Maria Thierrichter.
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Hybride Urkunden - Maria Thierrichter
Maria Thierrichter | (c) Julia Dragosits
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Die Zeiten, in denen man in Österreich persönlich in die Notariatskanzlei musste, um einen notariatspflichtigen Vertrag oder eine Urkunde zu unterzeichnen, sind schon länger vorbei. „Wir hatten seit Corona und teilweise auch schon davor die Möglichkeit, digitale Urkunden zu errichten. Da sind wir in Europa Vorreiter“, ruft Notarpartnerin Maria Thierrichter im brutkasten-Talk in Erinnerung. Bis Mitte 2022 musste man sich jedoch zwischen dem voll analogen oder rein digitalen Weg entscheiden. Durch eine Gesetzesnovelle sind nun seit vergangenem Juli auch sogenannte „hybride Urkunden“ möglich.

Was versteht man unter hybriden Urkunden?

„Eine hybride Errichtung von Urkunden bedeutet, dass gleichzeitig jemand bei mir in der Kanzlei eine Urkunde persönlich unterzeichnen kann, während eine digital zugeschaltete Person diese digital unterfertigt. Daraus wird dann eine gemeinsame hybride Urkunde“, erklärt Maria Thierrichter. Die Regelung gilt für fast alle Urkunden und Verträge, etwa auch im Gesellschaftsrecht. Lediglich im Erbrecht, beispielsweise bei der Errichtung von Testamenten, gibt es Ausnahmen.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Thierrichter erklärt den Vorgang anhand der Unterfertigung eines Gesellschaftsvertrags: „Wenn jemand eine GmbH gründet und die Mitgründerin gerade in London ist, können nun dennoch beide gemeinsam bei mir die Urkunde unterfertigen.“ Die digital unterzeichnende Mitgründerin brauche nur einen Laptop oder PC mit Kamera, eine gute Internetverbindung, ein Videokonferenztool und eine A-Trust-Handysignatur. „Wenn jemand die Signatur noch nicht hat, ist das auch kein Problem. Dann bekommt man sie von mir im Zuge des Prozesses“, so Thierrichter.

Das Beratungsgespräch ist ebenso wichtig wie die Urkunden-Errichtung

Die Unterfertigung selbst dauert letztlich sowohl analog als auch digital bzw. hybrid nur ein paar Minuten. Doch die Notarpartnerin gibt zu bedenken: „Zu betonen ist, dass es ja nicht nur um die Errichtung selbst geht, sondern vor allem auch um die Beratung davor, die ebenfalls vor Ort oder digital stattfinden kann.“ Beim Beratungsgespräch gehe es um das Vordenken von möglichen Problemen, die mit dem Vertrag abgedeckt werden sollen. „Für mich macht das keinen Unterschied in meiner Beratung und in meinem Berufsverständnis, ob ich den Termin digital oder analog abhalte“, sagt Thierrichter.

Hybride Urkunden sparen CO2, Reisekosten und Zeit

Sie sei jedenfalls „ein großer Fan“ der neuen digitalen und hybriden Möglichkeiten, meint die Juristin. Denn früher hätte es in dem genannten Beispiel nur zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder hätte die Mitgründerin zur Unterfertigung aus London nach Österreich anreisen müssen, oder sie hätte eine notariell beglaubigte Vollmacht vorlegen müssen. „Die hybride Urkunde ist viel flexibler und in diesem Fall auch im Sinne der Nachhaltigkeit deutlich besser. Man spart Flüge und damit CO2, aber auch Reisekosten und Zeit“, meint Thierrichter.

Die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen

„Und für viele Menschen ist digital heute einfach der bevorzugte Weg. Ich halte es aber dennoch für wichtig, dass die analoge Variante weiterhin angeboten wird. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit der hybriden Urkunde“, so die Notarpartnerin. Damit könne man die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen. Die Nachfrage nach digitalen notariellen Dienstleistungen sei in den vergangenen Jahren – vor allem in der Corona-Pandemie – jedenfalls stark angestiegen. „Ich arbeite mittlerweile zu 50 Prozent, wenn nicht sogar etwas mehr, digital“.

Die Kosten sind bei der analogen, digitalen und hybriden Variante übrigens gleich. Und das Erstgespräch bei Notar:innen ist weiterhin kostenlos. Für Neugründer:innen steht zudem mit dem Gründerpaket ein erweitertes kostenloses Beratungsangebot zur Verfügung.

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TTTech-Gründer Georg Kopetz | (c) Studio Koekart
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„Laut WIFO-Prognose wächst Österreichs Wirtschaft 2027 um 1,3 Prozent. Damit können wir vom Schlusslicht ins europäische Mittelfeld aufrücken und stärker wachsen als Deutschland. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen“, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung zitiert – um direkt einzuräumen: „Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir deutlich mehr Wachstum. Bis 2035 wollen wir wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt gehören.“

Reorganisation mit Streichung von einer Sektion und zwei Abteilungen

Durchaus ernst scheint der Minister dabei die alte Weisheit zu nehmen, dass, wer Veränderung will, bei sich selbst anfangen muss: Das Wirtschaftsministerium (BMWET) führte eine Reorganisation durch. So habe man eine Sektion gestrichen und so von sieben auf sechs Sektionen verringert und weiters in Summe um zwei Abteilungen reduziert. Durch die Zusammenlegung von sektionsübergreifenden Querschnittmaterien werde gleichzeitig eine neue Stabsstelle für strategische Wirtschaftspolitik geschaffen. „Damit wird das BMWET schlanker und schlagkräftiger“, heißt es vom Ministerium.

Neue Instrumente: „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“

Gleichzeitig erfolgte die Ankündigung zweier weiterer, neu im Ministerium angesiedelter Instrumente, neben der erwähnten Stabsstelle: dem „Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum“ und dem „Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“. „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“, so Hattmannsdorfer. Mit der Reorganisation gebe man Standortfragen mehr Gewicht. „Im Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum können Fachleute aus Wissenschaft und Praxis sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen. Der unabhängige Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik begleitet den Austausch wissenschaftlich. Die neue Stabsstelle für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik bündelt die Arbeit im Haus und ist Anlaufstelle für Betriebe“, führt der Minister aus.

Georg Kopetz Teil des neuen Beirats

Im Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sitzt mit TTTech-Gründer Georg Kopetz auch ein erfolgreicher heimischer Tech-Unternehmer (und das Cover-Gesicht des aktuellen brutkasten-Printmagazins). Er bekleidet bereits andere vergleichbare Positionen, etwa im Rat FORWIT. Den Vorsitz des neuen Beirats führt Wirtschaftsprofessor Tobias Thomas (Universität Graz). Zudem sind Saori Dubourg (Vorstandsvorsitzende der Greiner AG), Gabriel Felbermayr (WIFO-Direktor), Gerlinde Fellner-Röhling (Wirtschaftswissenschaftlerin), Iris Filzwieser (Unternehmerin und Industrieexpertin) und Justus Haucap (Wettbewerbsökonom) Teil des Beirats.

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