22.06.2020

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

Eine Berufung gegen eine in Frankreich von der Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro-Strafe gegen Google wurde vom obersten französischen Verwaltungsgericht abgewiesen.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die Panik vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018 war groß. Inzwischen ist klar: Es wird kaum gestraft. Die Große Ausnahme ist eine Anfang 2019 durch die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro Strafe gegen Google. Diese macht allein mehr als ein Drittel des gesamten bislang in der gesamten EU zustande gekommenen DSGVO-Strafbetrags aus und ist die bei weitem höchste Einzelstrafe. Und in Frankreich sind insgesamt überhaupt nur 51 Millionen Euro Strafe verhängt worden – außer dem Exempel, das an Google statuiert wurde, ist also nicht viel passiert.

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Google: Ist irische Datenschutzbehörde zuständig?

Es ist also bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass man sich beim Suchmaschinen-Riesen unfair behandelt fühlt. Doch das war freilich nicht die Begründung, mit der man gegen die Entscheidung der CNIL vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung ging. Vielmehr argumentierte Google, dass die CNIL aufgrund des „One-Stop-Shop-Prinzips“ in der DSGVO nicht zuständig gewesen sei, sondern die irische Datenschutzbehörde, nachdem Google seine europäische Hauptniederlassung dort hat. Diese gilt als sehr „wohlwollend“ gegenüber den vielen in Irland niedergelassenen Tech-Riesen. Zudem meinte man seitens Google, das unter anderem beanstandete Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei ohnehin sehr transparent gestaltet.

Conseil d’Etat: DSGVO-Strafe richtete sich gegen US-Konzernmutter

Das Conseil d’Etat sah die beiden Punkte anders und wies die Berufung ab. Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig. In Sachen Transparenz des Zustimmungsverfahrens bemängelte man unter anderem, dass in diesem die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste, neben der Suchmaschine etwa auch YouTube und Google Maps, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen. Für Google bedeutet sie jedenfalls, dass das Zustimmungsverfahren für Werbung in Europa abgeändert und einzeln für verschiedene Dienste durchgeführt werden muss.

⇒ Publikation des Conseil d’Etat zur Entscheidung (französisch)

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© invest.austria

Am 4. November 2026 lädt der Branchenverband invest.austria in den Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn. Unter dem Motto „Postcard or Powerhouse: The European Imperative“ versammelt das Event mehr als 500 Gäste, darunter Business Angels, Venture-Capital- und Private-Equity-Investor:innen sowie Family Offices aus Österreich, der DACH-Region und CEE.

Vor dem Hintergrund aktueller makroökonomischer Herausforderungen soll ein Weckruf an das Ökosystem formuliert werden: „Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Wir können nicht länger nur die malerische Postkarten-Kulisse der Welt sein, wir müssen zu einem echten wirtschaftlichen Powerhouse werden“, so Niki Futter, Präsident von invest.austria.

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Wie sich universitäre Forschung zu einem marktführenden Deep-Tech-Unternehmen entwickeln lässt, skizziert Georg Kopetz, Co-Gründer und CEO von TTTech, in seiner Keynote. Kopetz forderte im brutkasten-Interview bereits eine stärkere Vernetzung europäischer Börsenplätze, um heimischen Tech-Akteuren bessere Wachstumsbedingungen zu bieten.

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„Unser Ziel ist es, Österreich und die CEE-Region noch stärker als attraktiven Investitions- und Innovationsstandort zu positionieren“, beschreibt Daniela Haunstein, Geschäftsführerin von invest.austria, die Mission der Konferenz.

Wo das Wachstumskapital herkommen soll

Neben der technologischen Ausrichtung steht die Mobilisierung von Wachstumskapital im Vordergrund. Dabei wird konkret die Rolle des geplanten österreichischen „Startup & Scale-Up Fund“ diskutiert. Ein eigenes Panel thematisiert, inwiefern Dachfonds als Brückenbauer die Finanzierungslücke zwischen Tech-Unternehmen und institutionellem Kapital schließen können.

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Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

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  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
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Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

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