21.01.2020

DSGVO-Verstöße: Soviel Strafe wurde bislang tatsächlich verhängt

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO hält sich das Ausmaß der tatsächlich verhängten Strafen in Grenzen, wie eine Umfrage von DLA Piper ergibt. Österreich liegt relativ gesehen an der Spitze - mit nur einer relevanten Zahlung.
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Groß war die Panik im Vorfeld des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018. Kein Wunder: Zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes, in schwerwiegenden Fällen sogar 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes – das war bzw. ist das angedrohte Strafmaß für DSGVO-Verstöße. Dass dabei wieder einmal sprichwörtlich die Suppe heißer gekocht, als gegessen wurde, wurde schon schnell nach dem Inkrafttreten klar: In Österreich etwa wurde die Ahndung gleich im April 2018 massiv entschärft.

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DSGVO-Verstöße: Nur 114 Millionen Euro Strafe seit Inkrafttreten

Nach etwas mehr als eineinhalb Jahren kann konstatiert werden: Das tatsächlich verhängte Strafausmaß hält sich europaweit in Grenzen. Das geht nun aus einer Hochrechnung auf Basis einer Umfrage der internationalen Kanzlei DLA Piper hervor. Demnach wurden bislang insgesamt Bußgelder in der Höhe von 114 Millionen Euro verhängt – davon alleine 50 Millionen gegenüber Google, an dem Frankreich 2019 ein Exempel statuierte.

Österreich wird mit einer einzigen Strafe zum relativen Spitzenreiter

Trotz der oben genannten Entschärfung war Österreich beim Strafausmaß, relativ zur Landesgröße gesehen, Spitzenreiter. Nur in Frankreich (51 Mio. Euro inkl. Google) und Deutschland (24,5 Mio. Euro) wurden insgesamt höhere Straf-Beträge verhängt, als hierzulande, wo man auf stolze 18 Millionen Euro kommt. Allerdings: Ähnlich wie in Frankreich handelt sich dabei um eine einzige verhängte Strafe: Jene gegenüber der Post nach dem Datenskandal vergangenes Jahr. Nur in Deutschland wird also tatsächlich flächendeckend und relativ konsequent gestraft.

Viele Meldungen – wenige Strafen

Dabei sind die insgesamt wenigen verhängten Strafen nicht auf zu wenige Anzeigen zurückzuführen. Mehr als 160.000 Meldungen über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Data Breach-Meldungen) gab es laut DLA Piper in den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein seit Einführung der DSGVO. Die meisten Meldungen gab es in den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien. Österreich liegt mit 1644 Meldungen an 14. Stelle. Vergangenes Jahr gab es insgesamt im Durchschnitt 278 Meldungen pro Tag – mehr als in den ersten Monaten nach Inkrafttreten (durchschnittlich 247 pro Tag).

⇒ DLA Piper

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Unter der Marke Padronus will das Unternehmen nun auch Sammelklagen wegen der zuletz enormen Steigerung der Energiepreise in Milliardenhöhe umsetzen. „Die aktuelle Lage wird teilweise grob rechtswidrig dazu ausgenutzt, die eigenen Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherschaft zu steigern“, meint Geschäftsführer Richard Eibl in einer Aussendung. Er und der für das Unternehmen tätige Rechtsanwalt Ulrich Salburg vertreten dabei die Ansicht, dass die Preissteigerungen bei heimischen Energieanbietern auf Basis des Merit-Order-gebundenen österreichischen Strompreisindexes (ÖSPI) nicht rechtens seien, wenn diese ihren Strom primär aus erneuerbaren Quellen produzieren und daher kaum gesteigerte Kosten haben.

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Derzeit überprüfe man auch die Möglichkeit, den Grundversorgungstarif für mögliche Rückforderungen heranzuziehen heißt es von Padronus weiter. „Wenn Verbraucher mehr als das Doppelte des Grundversorgungstarifs bezahlt haben, und das ist mittlerweile oft der Fall, könnte der Differenzbetrag unserer Ansicht nach rückforderbar sein. Sollte dies von der Judikatur bestätigt werden, wäre dies ein Super-GAU für viele Energieanbieter“, sagt Eibl.

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