30.04.2018

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

Die Wiener FPÖ stellt sich in einer Aussendung klar auf die Seite der Taxiinnung. Argumentiert wird unter anderem mit "Hungerlöhnen" der Uber-Fahrer.
/artikel/fpoe-wien-fordert-endgueltiges-uber-verbot
Uber-Verbot FPÖ
(c) fotolia.com - Rainer Fuhrmann / FPÖ: Toni Mahdalik

Hoch erfreut zeigte sich der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik vergangene Woche, als die einstweilige Verfügung des Taxi-Unternehmens 40100 gegen Uber in Wien publik wurde. Er sprach in einer Aussendung von einem „Etappensieg“. Und stellte gleich klar: „Jetzt geht es darum, dass Uber auch nicht wieder zurückkommt“. Entsprechend groß ist der Ärger bei der Wiener FPÖ darüber, dass der Fahrtendienst schon am Freitag wieder loslegte. Die Änderung der Geschäftsbedingungen, die das ermöglichte, will man bei den Freiheitlichen nicht gelten lassen. Stattdessen fordert man ein endgültiges Uber-Verbot in Wien.

+++ Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten! +++

Hintergrund: „100.000 Euro Strafe pro Verstoß“

Konkret sehen diese neuen Geschäftsbedingungen vor, dass Uber-Fahrer nach abgeschlossenem Auftrag wieder zum Betriebssitz zurückfahren müssen, wenn sie nicht bereits einen Folgeauftrag haben. Damit will Uber das Gesetz, auf das sich die Taxizentrale 40100 bei ihrer Klage bezogen hatte, erfüllen. Der Anwalt des Taxi-Unternehmens hatte von 100.000 Euro Strafe pro nachgewiesenem Verstoß gesprochen.

„Geschäftsmodell von Uber in Wien nicht anwendbar“

„Der US-Milliardenkonzern lässt jetzt kleine Mietwagenunternehmen eine Vereinbarung unterschreiben, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Damit will Uber alle Haftungen auf die Unternehmer und letztendlich an die Fahrer abwälzen“, lässt sich Karl Baron, Präsident der Freiheitliche Wirtschaft, in einer neuen Aussendung zitieren. Denn Mietwagenunternehmer könnten nun mit Klagsforderungen von vielleicht hunderttausenden Euro konfrontiert werden, „nur weil das Geschäftsmodell von Uber in Wien so nicht anwendbar ist“.

Mahdalik beobachtet Uber-Fahrer am Flughafen

Und Verkehrssprecher Mahdalik will derartige Verstöße bereits selbst beobachtet haben: „Auch heute warten Uber-Fahrer, die gleichsam um Hungerlöhne fahren, wieder am Flughafen auf Kundschaft für die Rückfahrt, statt wie vorgeschrieben zur Betriebsstätte zurückzukehren“, wird er in der neuen Aussendung zitiert. Er wisse von weiteren Testfahrten, heißt es dort weiter. Und der Klubobmann erneuert seine Kampfansage: „Mit diesem Papier treibt Uber unsere Unternehmen in den Konkurs – das lassen wir nicht zu“. Ob er damit nun die Mietwagenunternehmen, die Taxi-Unternehmen oder beide meint, geht nicht genau hervor.

„Es führt kein Weg an Uber-Verbot vorbei“

In der Aussendung wird jedoch klargestellt: „Die FPÖ wird diesen weiterer Winkelzug auf dem Rücken der ehrlichen Taxifahrer nicht hinnehmen, es führt daher kein Weg am Verbot von Uber in Wien vorbei. WK, Taxiinnung und die Stadt müssen Schulter an Schulter für die Wiener Taxler kämpfen“. Einen entsprechenden Antrag im Wiener Gemeinderat gab es dazu dem Vernehmen nach aber noch nicht. Bei einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag wurde das Thema jedenfalls heiß zwischen NEOS und FPÖ diskutiert. Dort meinte Baron übrigens, die Taxiinnung sei das Problem bislang „zu lasch“ angegangen. Von einem Uber-Verbot sprachen die FPÖ-Mandatare in der Sitzung jedoch nicht.

⇒ Zur Page der Wiener FPÖ

Deine ungelesenen Artikel:
22.06.2026

Wenn der Verbündete den Stecker zieht: Europas digitale Souveränität

Die VivaTech in Paris ist Europas größte Startup- und Technologiekonferenz. Bei der zehnten Ausgabe war digitale Souveränität das bestimmende Thema. brutkasten war vier Tage vor Ort. Eine Einordnung.
/artikel/wenn-der-verbuendete-den-stecker-zieht-europas-digitale-souveraenitaet
22.06.2026

Wenn der Verbündete den Stecker zieht: Europas digitale Souveränität

Die VivaTech in Paris ist Europas größte Startup- und Technologiekonferenz. Bei der zehnten Ausgabe war digitale Souveränität das bestimmende Thema. brutkasten war vier Tage vor Ort. Eine Einordnung.
/artikel/wenn-der-verbuendete-den-stecker-zieht-europas-digitale-souveraenitaet
Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

FPÖ Wien fordert endgültiges Uber-Verbot