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Hoch erfreut zeigte sich der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik vergangene Woche, als die einstweilige Verfügung des Taxi-Unternehmens 40100 gegen Uber in Wien publik wurde. Er sprach in einer Aussendung von einem „Etappensieg“. Und stellte gleich klar: „Jetzt geht es darum, dass Uber auch nicht wieder zurückkommt“. Entsprechend groß ist der Ärger bei der Wiener FPÖ darüber, dass der Fahrtendienst schon am Freitag wieder loslegte. Die Änderung der Geschäftsbedingungen, die das ermöglichte, will man bei den Freiheitlichen nicht gelten lassen. Stattdessen fordert man ein endgültiges Uber-Verbot in Wien.
+++ Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten! +++
Hintergrund: „100.000 Euro Strafe pro Verstoß“
Konkret sehen diese neuen Geschäftsbedingungen vor, dass Uber-Fahrer nach abgeschlossenem Auftrag wieder zum Betriebssitz zurückfahren müssen, wenn sie nicht bereits einen Folgeauftrag haben. Damit will Uber das Gesetz, auf das sich die Taxizentrale 40100 bei ihrer Klage bezogen hatte, erfüllen. Der Anwalt des Taxi-Unternehmens hatte von 100.000 Euro Strafe pro nachgewiesenem Verstoß gesprochen.
„Geschäftsmodell von Uber in Wien nicht anwendbar“
„Der US-Milliardenkonzern lässt jetzt kleine Mietwagenunternehmen eine Vereinbarung unterschreiben, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Damit will Uber alle Haftungen auf die Unternehmer und letztendlich an die Fahrer abwälzen“, lässt sich Karl Baron, Präsident der Freiheitliche Wirtschaft, in einer neuen Aussendung zitieren. Denn Mietwagenunternehmer könnten nun mit Klagsforderungen von vielleicht hunderttausenden Euro konfrontiert werden, „nur weil das Geschäftsmodell von Uber in Wien so nicht anwendbar ist“.
Mahdalik beobachtet Uber-Fahrer am Flughafen
Und Verkehrssprecher Mahdalik will derartige Verstöße bereits selbst beobachtet haben: „Auch heute warten Uber-Fahrer, die gleichsam um Hungerlöhne fahren, wieder am Flughafen auf Kundschaft für die Rückfahrt, statt wie vorgeschrieben zur Betriebsstätte zurückzukehren“, wird er in der neuen Aussendung zitiert. Er wisse von weiteren Testfahrten, heißt es dort weiter. Und der Klubobmann erneuert seine Kampfansage: „Mit diesem Papier treibt Uber unsere Unternehmen in den Konkurs – das lassen wir nicht zu“. Ob er damit nun die Mietwagenunternehmen, die Taxi-Unternehmen oder beide meint, geht nicht genau hervor.
„Es führt kein Weg an Uber-Verbot vorbei“
In der Aussendung wird jedoch klargestellt: „Die FPÖ wird diesen weiterer Winkelzug auf dem Rücken der ehrlichen Taxifahrer nicht hinnehmen, es führt daher kein Weg am Verbot von Uber in Wien vorbei. WK, Taxiinnung und die Stadt müssen Schulter an Schulter für die Wiener Taxler kämpfen“. Einen entsprechenden Antrag im Wiener Gemeinderat gab es dazu dem Vernehmen nach aber noch nicht. Bei einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag wurde das Thema jedenfalls heiß zwischen NEOS und FPÖ diskutiert. Dort meinte Baron übrigens, die Taxiinnung sei das Problem bislang „zu lasch“ angegangen. Von einem Uber-Verbot sprachen die FPÖ-Mandatare in der Sitzung jedoch nicht.
