05.04.2020

Sobotka zur Corona-App: “Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”

Die Diskussion rund um die verpflichtende Installation der Corona-App des Roten Kreuzes scheint vorerst vom Tisch zu sein. Am Sonntag ruderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner Forderung nach einer "Zwangsinstallation" wieder zurück. Derweil werden in Datenschützer-Kreisen Forderungen nach der Veröffentlichung des Programmcodes laut.
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Sobotka
(c) Foto Sobotka /Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / Collage by der bruktasten

Die gestrige Forderung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, die Installation und Nutzung der “Stopp Corona App” des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen, sorgte nicht nur für Kritik in den Sozialen Medien und bei der politischen Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

Vizekanzler Werner Kogler und Grünen Klub-Chefin Sigrid Maurer äußerten bereits am Samstag Kritik an Sobotkas Vorstoß. Dabei handle es sich lediglich um Sobotkas Privatmeinung, so Mauer auf Twitter. Gleiche Töne waren von Kogler im Rahmen einer Pressekonferenz zu hören. Er ergänzte: “Die Privatmeinung des Nationalratspräsidenten komme mit den Grünen nicht infrage.”

Unterstützung erhielt Sobotka am Samstagabend teilweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tracking sei eine wichtige Basis um in die Normalität zurückzukommen, so der Kanzler. Für die zwei Millionen Menschen, die in Österreich kein Smartphone besitzen, könnten Tracking-Devices in Form von Schlüsselanhänger zum Einsatz kommen.

In einem gemeinsamen Interview von Standard, Presse, Kurier und Apa sprach er davon, dass es langfristig einen “Dreiklang” aus Tracking-App, Tests und Isolierung von Infizierten braucht, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Reaktion des Roten Kreuzes

Am Sonntagvormittag meldete sich das Rote Kreuz in einer Aussendung zu Wort, das sich für eine freiwillige Installation der App aussprach. “Freiwilligkeit ist ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung. Sie ist uns aus demokratiepolitischen Gründen wichtig, aber auch, weil wir überzeugt sind, dass eine auf Freiwilligkeit basierende App, am besten geeignet ist, Corona zu stoppen”, so Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Bisher haben laut Opriesing knapp 200.000 Menschen die App freiwillig installiert.

Bereits am Tag zuvor meldete sich Rot Kreuz Bundesrettungskommandant  Gerry Foitik via Twitter zu Wort, der sich ebenfalls für eine Freiwilligkeit aussprach und betonte, dass Menschen eine demokratische Entscheidungsfreiheit zustehen sollte.

Sobotka rudert zurück

In der ORF-Sendung Hohes Haus ruderte Nationalratspräsident Sobotka am Sonntag nun zurück. “Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”, so Sobotka auf die Frage, ob eine verpflichtende Nutzung der App kommen soll. “Ich glaube, dass ein Bündel der Maßnahmen wichtig ist, um die App in die Breite zu bringen. Es ist eine Verpflichtung von uns dies in Freiwilligkeit zu tun und andere dadurch bestmöglich zu schützen.” Sobotka zog dabei einen Vergleich zum Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes und betonte, dass er die App bereits selbst installiert hat.

Ebenfalls zu Wort meldet sich am Sonntag Innenminister Karl Nehammer im Rahmen einer Pressekonferenz. Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, so Nehammer. Derzeit beraten Experten darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ In Bezug auf die Freiwilligkeit äußerte sich Nehammer nicht.

Diskussion rund um Open Source

Neben der Diskussion rund um eine verpflichtende Installation der App, wird derzeit in Entwicklerkreisen gefordert, dass der Programmcode der App veröffentlicht wird. Datenschützer haben dies gefordert, damit sich Entwickler bei der Weiterentwicklung beteiligen können.

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

 

In einem Online-Roundtable des brutkasten forderte Max Schrems, dass es höchstmögliche Transparenz in Bezug auf den Quellcode brauche, damit die App in der Gesellschaft größtmögliche Akzeptanz findet. “Ich glaube, dass es absolut wichtig sein wird, den Code zu veröffentlichen, damit jeder diesen überprüfen kann”, so Schrems.

In Bezug auf den Funktionsumfang betonte Schrems, dass hinsichtlich der Automatisierung laut DSGVO noch “mehr gehen könnte”. Dabei bezog er sich auf einen automatisierten virtuellen Handshake, der in einer weiteren Version der App noch folgen soll.

Accenture Österreich Chef Michael Zettel erläuterte im Online-Roundtable, dass es von Anfang an angedacht gewesen war, den Programmcode offen zulegen. Accenture hat die Applikation im Auftrag des Roten Kreuzes entwickelt. Für die Offenlegung brauche es aber noch eine gewisse “Vorbereitungszeit”. “Transparenz war uns von Beginn an wichtig und die Offenlegung des Open-Source-Code ist eine der Maßnahmen, die wir in Absprache mit unserem Auftraggeber angedacht haben”, so Zettel.

Brutkasten-Nachlese zur Debatte rund um Datenschutz in Zeiten der Coronakrise


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EIT InnoEnergy zählt in Europa im CleanTech-Sektor zu einem Schwergewicht. Zum Portfolio gehören aktuell 200 Unternehmen, die Innovationen im Energiebereich entwickeln. Unter anderem investierte EIT InnoEnergy auch in österreichische Startups – darunter im Jahr 2022 rund 3,9 Millionen Euro in das österreichische CleanTech-Unternehmen Ecop Technologies, das eine Rotationswärmepumpe zur Dekarbonisierung der Industrie auf den Markt gebracht hat (brutkasten berichtete).

OMV unter neuen Anteilseignern

Derzeit wird EIT InnoEnergy von über 35 Anteilseignern getragen. Mit am Cap Table sitzen zahlreiche führende Industrieunternehmen wie Siemens, Renault, Volkswagen oder das französische Energieunternehmen Total.

Nun wird der Cap Table um neue Anteilseigner erweitert, wie EIT InnoEnergy am Mittwoch bekannt gaben. Zu ihnen zählen die österreichische OMV, das rumänische Energieunternehmen OMV Petrom sowie die niederländische Investmentgesellschaft ACB Participaties B.V. Sie erweitern laut InnoEnergy eine 2023 getätigte 140 Millionen Euro schwere Private-Placement-Finanzierungsrunde. Zur Höhe der Erweiterung werden allerdings keine Angaben gemacht.

“Die Aufnahme dieser drei neuen Anteilseigner ist ein weiterer Beweis für das Vertrauen in unsere Fähigkeit, die Energiewende zu beschleunigen und die Reindustrialisierung Europas voranzutreiben”, so Christian Müller, Vorstandsmitglied von EIT InnoEnergy und CEO für die DACH-Region.

Angespannte Lage an den Kapitalmärkten

Die nun eingeworbenen Mittel sollen laut EIT InnoEnergy unter anderem zum Ausbau neuer Investments und zur Wachstumsunterstützung für die rund 200 Portfoliounternehmen eingesetzt werden. In einer Aussendung heißt es dazu, dass sich die Portfoliounternehmnen “nach wie vor einer angespannten Lage an den Kapitalmärkten gegenübersehen”.

InnoEnergys über 200 Portfoliounternehmen werden laut Prognose des CleanTech-Investors bis 2030 einen geschätzten Umsatz von 110 Milliarden Euro erwirtschaften und kumulativ bis zu 2,1 Milliarden Tonnen CO2 einsparen. Zusammengenommen haben sie bis dato über 25 Milliarden Euro an Investitionen eingesammelt.


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