03.04.2019

Sebastian Kurz über die neue Digitalsteuer: „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Regierung hat heute die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich beschlossen. Nach dem Ministerrat äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Alleingang.
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Kurz spricht über Digitalsteuer
(c) Screenshot/Bundeskanzleramt

Auf EU-Ebene ist das Projekt einer einheitlichen Digitalsteuer gescheitert, nun wird Österreich die steuerlichen Maßnahmen vorerst im Alleingang auf nationaler Ebene einführen.

Der Grund dafür ist, dass es bisher laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „sehr starke Ungleichbehandlung in der Wirtschaft gibt“: Unternehmen der Old Economy werden europaweit im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert, digitale Unternehmen hingegen nur mit zehn Prozent, sagt Kurz am Mittwoch in der Presskonferenz nach dem Minsterrat.

Drei Maßnahmen der Digitalsteuer

Dies liegt daran, dass das Steuerrecht aus einer Zeit stammt, in der US-Konzerne wie Google und Facebook noch nicht so stark waren, wie sie heute sind. Nun hat die Regierung dieses Paket geschnürt, dass laut Kurz „ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist.“

Konkret sollen jene Unternehmen eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent zahlen, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt – also vor allem Konzerne wie Google und Facebook. Plattformen wie Airbnb müssen außerdem ihre Buchungen offenlegen und ebenso Steuern zahlen wie herkömmliche Hoteliers. Drittens gilt im Handel die Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Euro. „die bisherige Regelung hatte Betrug Tür und Tor geöffnet“, sagt Kurz. Die Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2020.

+++Die Maßnahmen im Detail und die Auswirkungen für Startups+++

Österreich ist das erste Land in der EU, das die besagte Digitalsteuer einführt. Laut Kurz denkt aber auch Frankreich über eine derartige Steuer nach. „Es ist ein Vorzeigeprojekt in der EU“, sagt Kurz: Man erwarte, dass viele weitere Länder Österreichs Beispiel folgen werden.

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vl. Shalev Hulio (Co-Founder und CEO) und Sebastian Kurz, (Co-Founder and President) | (c) DREAM/eclipse media
vl. Shalev Hulio (Co-Founder und CEO) und Sebastian Kurz, (Co-Founder und President) | © DREAM/eclipse media

Etwa eineinhalb Monate nach seiner Series-C-Finanzierungsrunde über 260 Millionen US-Dollar (brutkasten berichtete) verkündete das Cybersecurity-Scaleup Dream nun den Start eines neuen Standorts in Zürich. Das berichtet das Schweizer Magazin Bilanz. Seinen Sitz hat das zuletzt mit drei Milliarden US-Dollar bewertete Unternehmen in Tel Aviv. Bereits vor mehr als einem Jahr kam Wien als erster Europa-Standort hinzu.

100 Mio. US-Dollar Jahresumsatz

Das Unternehmen rund um den österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (President) und den als früheren NSO-Chef bekannten israelischen Unternehmer Shalev Hulio (CEO) hat nach eigenen Angaben aktuell rund 450 Mitarbeiter:innen und erzielt einen Jahresumsatz von etwa 100 Millionen US-Dollar. Kunden sind vor allem Staaten und Betreiber kritischer Infrastruktur.

„Ich bin ein grosser Schweiz-Fan“

„Wir haben begonnen, dort ein Team aufzubauen“, sagt Kurz nun über die Pläne in Zürich. Aktuell ist jedoch noch nicht klar, wie groß der Standort letztlich wird. Allerdings soviel: Die Schweiz sei „ein wichtiger Markt“, so Kurz. „Ich bin ein grosser Schweiz-Fan. Daher ist es natürlich schön, auch in der Schweiz tätig zu sein.“ Im Zuge dessen äußerte sich Kurz auch kurz zur Unternehmensentwicklung. Der Hauptfokus liege aktuell auf weiterem Wachstum, man arbeite aber bereits profitabel. Und: „Ein Börsengang ist absolut ein Thema.“

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