08.07.2021

Ökosteuerreform: Blümel kündigt CO2-Bepreisung ab 2022 an

Der Finanzminister ging in einer Fragestunde im Nationalrat aber noch kaum auf Details zur geplanten Ökosteuerreform ein.
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Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform
Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

In Sachen Klimaschutz-Politik ist sie nicht nur in Österreich einer der größten Streitpunkte der vergangenen Jahre: Eine mögliche CO2-Steuer. Das Wort nahm Finanzminister Gernot Blümel bei einer Fragestunde heute im Nationalrat auch nicht in den Mund. Klar ist trotzdem: Die Regierung will das Thema nun endgültig angehen und im ersten Quartal kommenden Jahres im Rahmen einer „Ökosteuerreform“ umsetzen, bei der unter anderem ebenfalls die NoVA (Normverbrauchsabgabe beim Neufahrzeug-Kauf) weiter erhöht werden soll.

Schrittweise Umsetzung der CO2-Bepreisung

„CO2 wird ab 2022 einen Preis bekommen“, sagt Blümel. Nach welchem Modus die von den meisten Experten empfohlene CO2-Bepreisung genau funktionieren werde, sagte er aber noch nicht. Jedenfalls werde eine schrittweise Umsetzung erfolgen. „Das wird sukzessive ansteigen“, so Blümel. Damit wolle man nachhaltige Lenkungseffekte erzielen und Schritte wie den weiteren Austausch von Ölkesselheizungen forcieren.

Die CO2-Bepreisung ist nur ein Teilaspekt der geplanten „Ökosteuerreform“, in der sich auch mehrere Maßnahmen ohne ökologischem Lenkungseffekt finden werden. Der Minister verspricht ein Paket, „das sich sehen lassen kann“. Damit sollen trotz eines Festhaltens am Schuldenabbau nach der Krise gleichzeitig Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet werden. Auf die Frage wie das gleichzeitig möglich sei antwortet Blümel: „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“.

„Ökosteuerreform“: Auch KÖSt- und Einkommenssteuer-Senkung geplant

Unternehmen will man im Rahmen der Reform mit der bereits im Regierungsprogramm angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer entlasten. Bei der Besteuerung von Arbeitnehmern wolle man an den untersten drei Stufen drehen, meint der Minister. Der Eingangssteuersatz ist bereits von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Das habe den betroffenen insgesamt 1,6 Milliarden Euro gebracht, sagt Blümel. Diesen Weg wolle man weitergehen. Im Konkreten dürfte man sich dabei wohl an das Regierungsprogramm halten: Dort ist die Reduktion der zweiten und dritten Steuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent vorgesehen.

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Die Gründer Sebastian Schwelle (CEO) und Robert Böhm (CTO). (c) Shopstory

Ursprünglich unter dem Namen boomerank gegründet, setzte das niederösterreichische Startup Shopstory von Beginn an auf KI-gestützte Automatisierungslösungen für den E-Commerce-Bereich – brutkasten berichtete erstmals 2019. Das erklärte Ziel: Mit Hilfe intelligenter Assistenzsysteme sollten kleine Player im Wettbewerb mit Giganten wie Amazon nicht untergehen. Mit dem KI-Boom der vergangenen Jahre wurde das Angebot weiter nachgeschärft – 2024 etwa mit dem Launch einer No-Code-Plattform.

Hansmann, PlanRadar-Gründer, tecnet, aws Gründungsfonds und weitere als Investoren an Bord

Der Ansatz überzeugte im Laufe der Jahre eine ganze Reihe bekannter Investoren und Investmentgesellschaften. 2021 stiegen der niederösterreichische VC tecnet equity, startup300 und Unternehmer Patrick Pöschl ein; 2022 folgten unter anderem Hansi Hansmann und Alexander Valtingojer; in zwei Finanzierungsrunden 2023 zudem Johannes Braith, calm/storm, die PlanRadar-Gründer Sander van de Rijdt und Ibrahim Imam, Alexander Schütz und der aws Gründungsfonds.

Gründer Sebastian Schwelle: „tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden“

Doch wie die Kreditschutzverbände heute vermeldeten, brachte Shopstory nun einen Konkursantrag ein. Konkrete Informationen, etwa zur Höhe der Passiva, liegen in den Angaben der Kreditschutzverbände aktuell nicht vor. Co-Founder und CEO Sebastian Schwelle gab brutkasten jedoch auf Anfrage ein Statement:

„Der Markt, in dem wir uns bewegen, hat sich in den letzten Monaten massiv verändert. Durch die rasanten Fortschritte im AI-Bereich ist es für ein kleines Team wie unseres immer schwieriger geworden, sich zu behaupten. Wir haben alle Optionen geprüft und versucht umzusetzen, aber eine tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden. Deshalb haben wir einen Insolvenzantrag gestellt. Ich möchte mich bei unserem Team, unseren Kund:innen und vor allem unseren Investor:innen für ihr Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit bedanken.“

Weitere Schritte bleiben abzuwarten

Auf die Frage, ob eine Weiterführung noch in Betracht komme, antwortet Schwelle: „Die weiteren Schritte liegen nun beim vom Gericht bestellten Masseverwalter, mit dem wir uns abstimmen werden.“ Ein Konkursantrag mündet üblicherweise in die Liquidation des Unternehmens, es kann unter bestimmten Umständen aber noch nachträglich ein Sanierungsantrag eingebracht werden.

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