04.06.2021

NFTs: Diese rechtlichen Punkte sollte man beim Tokenisieren beachten

Um den Einsatz von NFTs nachhaltig abzusichern sind neben der Technologie auch juristische Eckpunkte zu beachten. Ein Überblick.
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NFT, digital art, Digitalkunst, Kunst
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GASTBEITRAG.

Wir sollten auf den NFT Zug aufspringen und unsere Gemälde auch tokenisieren. Einen entsprechenden Smart Contract hat man recht schnell programmiert und schon heben wir uns noch weiter von der Konkurrenz ab„. Leider nicht ganz zu Ende bedacht wurde von dieser Künstlerin, welche Konsequenzen eine Tokenisierung rechtlich nach sich zieht. Um den Einsatz von NFTs nachhaltig abzusichern sind neben der Technologie auch juristische Eckpunkte zu beachten. Hier ein erster Überblick, der selbstverständlich eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen kann. 

1. Was sind NFTs „rechtlich“ betrachtet? 

NFTs basieren auf der Blockchain-Technologie und verkörpern gewisse Rechte. Sie sind – im Gegensatz zu fungible Token – nicht frei austauschbar. Bei NFTs handelt es sich um digitale Unikate, die nur einmal auf der jeweiligen Blockchain existieren. 

Dem gegenüber sind fungible Token – etwa Ether oder Bitcoin – in größerer Anzahl und in gleicher Gestalt verfügbar. Ein Bitcoin unterscheidet sich inhaltlich nicht von einem anderen. 

Aus juristischer Perspektive interessant ist, dass NFTs gewisse Rechte verkörpern. Abhängig davon welche Rechte durch einen NFT – oder einen anderen Token – repräsentiert werden, können sich aufsichtsrechtliche Anforderungen ergeben. Die Einhaltung dieser wird von der österreichischen Finanzmarktaufsicht („FMA„)überprüft (siehe Punkt 2). 

Neben aufsichtsrechtlichen Themen ziehen NFTs auch weitere Fragen nach sich, etwa welche Rechte (und ggf Pflichten) mit dem Kauf eines NFTs verbunden sind (siehe dazu unter Punkt 3). Gegebenenfalls können auch Anti-Geldwäsche Verpflichtungen auf NFTs im Kunstbereich anwendbar sein. 

Abhängig davon, ob ein (Open Source) Template eines Smart Contracts für die Erstellung eines NFT verwendet wird, oder ein eigener Smart Contract programmiert wird, könnten sich weitere (urheberrechtliche) Fragen stellen.  

Achtung: wenn du zur Erstellung eines NFT Smart Contract Templates odgl benützt, stelle sicher, dass du dadurch die Rechte an dem zu tokenisierenden Werk nicht verlierst.  

Key Takeaway: Die Verkörperung von Rechten in NFTs birgt großes Potential, sollte aber gut dokumentiert und vertraglich abgesichert sein. Wenn du Drittsoftware zur Tokenisierung von Werken verwendest, stelle sicher, dass du deine Rechte an dem Werk dadurch nicht abtrittst (AGB checken!).  

Don’t forget: Nachdem NFTs auf der Blockchain-Technologie basieren, sind damit verbundene rechtliche Herausforderungen, wie etwa eine saubere Strukturierung nach der DSGVO, zu beachten. 

2. Überblick aufsichtsrechtliche Themen im Zusammenhang mit NFTs 

Die FMA bietet auf ihrer Website ein umfassendes Informationsangebot rund um ihre Rechtsansicht zu Coins und Token. Die FMA unterteilt Token aus rechtlicher Sicht in wertpapierähnliche Security Token, Payment Token deren primärer Zweck die Bezahlfunktion ist und Utility Token, die den Inhaber:innen einen Nutzen im Hinblick auf ein bestimmtes Produkt verschaffen sollen. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung des Token können Emittent:innen, Handelsplätze von Token sowie Verwahrer:innen gewisse Pflichten treffen. 

Zu NFTs hat sich die FMA zum Zeitpunkt dieses Beitrages noch nicht geäußert. Umso größere Bedeutung kommt der rechtlichen Strukturierung eines NFT daher zu. 

Wichtig ist unter anderem, dass einem NFT keine wertpapierähnlichen Funktionen zukommen, um die Anwendung des Wertpapieraufsichtsgesetzes, der Prospektpflicht oÄ zu vermeiden..  

In Zweifelsfällen kann eine Kontaktaufnahme mit der FMA (Kontaktstelle FinTech) erforderlich sein. 

Key Takeaway: Aufsichtsrechtliche Fragestellungen könnten sich auch rund um NFTs stellen. Bereits eine kurze Analyse schafft hier meist Klarheit. 

3. Vertragswerk iZm NFTs – business as (un)usual? 

Wie eingangs erwähnt, werden NFTs derzeit häufig in der Kunstbranche eingesetzt, um Kunstwerke zu tokenisieren. Dabei ist häufig unklar, welche Rechte nun wirklich mit einem NFT übertragen werden. 

Recht am NFT ≠ Nutzungsrecht am Werk. Man könnte denken, dass der Erwerb eines NFT, der das Kunstwerk oder eine Verlinkung dazu beinhält, auch zum Erwerb des Nutzungsrechtes am Werk führt, doch dem ist nicht per se so. Es muss vielmehr dem jeweiligen NFT eine Lizenz an der Nutzung des Werkes eingeräumt werden. Erst der Umfang dieser Lizenz regelt, wie der Inhaber des NFT mit dem Werk verfahren darf. 

Lizenzvereinbarung & NFTs: Sowohl aus Investor:innensicht als auch aus Anbieter:innensicht ist die eindeutige vertragliche Regelung von Nutzungsrechten zu empfehlen. Diese ähnelt klassischen Lizenzvereinbarungen unter Berücksichtigung der technologischen Besonderheiten. Zu prüfen ist, ob die Lizenzeinräumung bereits in den Smart Contract bzw NFT Code integriert werden kann.

Key Takeaway: Ob bei der Tokenisierung bestehender physischer Werte (zB Kunstwerke) oder iZm digitalen Werken, ist die vertragliche Absicherung zwischen Urhebern und Erwerbern essentiell; erst dadurch gehen Nutzungsrechte an den jeweiligen Werken über. Eine vertragliche Regelung kann unter Umständen bereits im Code des NFT/Smart Contracts erfolgen. 

4. Vorsicht bei der Bewerbung von NFTs

Das Anwendungsgebiet von NFTs wird zwar immer breiter, doch kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der/die „durchschnittliche:r Verbraucher:in“ weiß, was ein NFT ist bzw welche Rechte (und ggf Pflichten) mit dem Erwerb eines solchen einhergehen. 

Eine etwaige Bewerbung von NFTs hat daher klar zum Ausdruck zu bringen, welche Rechte mit dem NFT erworben werden

Es ist darzustellen, ob durch den NFT Nutzungsrechte an dem Original, das Recht, eine physische Kopie des Werkes anzufordern, oder aber bloß ein Link zu einer digitalen Abbildung eines Werkes verkörpert werden. Falls dies nämlich nicht klar hervorkommt, könnten die entsprechenden Aussagen als „irreführende Geschäftspraktik“ iSd UWG gewertet werden. Das könnte – neben dem Vertrauensverlust in dein Unternehmen – Unterlassungs- und Schadenersatzpflichten auslösen. 

Key Takeaway: Stelle sicher, dass potentiellen Erwerber:innen von NFTs klar ist, welche Rechte der jeweilige NFT verkörpert. 

Fazit 

NFTs haben das Potential viele Geschäftsbereiche – auch abseits des Kunstmarktes – zu revolutionieren. Derzeit sind aber noch viele Fragen rundum NFTs ungeklärt. 

Um Geschäftsmodelle, die NFTs nutzen, nachhaltig abzusichern, empfiehlt sich einerseits eine regulatorische Prüfung des Modells und andererseits die umfassende vertragliche Absicherung (evtl direkt in den Code integriert). 

Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Rechtsberatung oder sonstige Empfehlung dar. Dieser Text kann keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung ersetzen und dient lediglich der persönlichen Information. Dieser Text gibt überdies ausschließlich die Meinung und Erfahrung des Autors wieder.

Über den Autor

Martin Hanzl © EY Law
Martin Hanzl © EY Law

Martin Hanzl ist Senior Associate bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte und betreut dort Mandant*innen unter anderem zu Fragen rund um neue Technologien. Zudem ist er in der Projektleitung des Blockchain and Smart Contracts Projektes des European Law Institute tätig und publiziert regelmäßig zu rechtlichen Themen rund um neue Technologien, Blockchain, Smart Contracts und Digitalisierung.

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vor 4 Stunden

Klimaneutral bis 2040: So will Wien Energie die Wärmeversorgung umstellen

Die Wärmeversorgung spielt eine entscheidende Rolle beim Ziel der Stadt Wien, bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir sprachen dazu mit dem Wien Energie-Experten Rusbeh Rezania.
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Die Wien Energie Müllverbrennungsanlage Spittelau spielt eine wichtige Rolle in der Wärmeversorgung der Stadt
Die Wien Energie Müllverbrennungsanlage Spittelau spielt eine wichtige Rolle in der Wärmeversorgung der Stadt | © Wien Energie/Christian Hofer
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Ganz überraschend ist das zentrale Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Studie zur Dekarbonisierung Wiens nicht. Für ihr großes Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, muss die Stadt Wien demnach vorwiegend an drei Bereichen arbeiten: der Mobilität, der Stromerzeugung und der Wärmeversorgung. Vor allem bei der Wärme stehen Wien und ganz Österreich vor großen Herausforderungen.

Mehrere Stoßrichtungen für Klimaneutralität in der Wärmeversorgung

Dass so eine große Aufgabe nur zu schaffen ist, wenn alle an einem Strang ziehen, ist klar. Auch Wiens größter regionaler Energiedienstleister hat sich verpflichtet, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. An einem wichtigen Teil dieser großen Aufgabe arbeitet Rusbeh Rezania mit, der bei Wien Energie für die Entwicklung neuer Projekte im Fernwärmebereich verantwortlich ist. „Das Fernwärmenetz ist in Wien sehr ausgeprägt. 35 bis 40 Prozent des Niedrigtemperaturmarkts werden dadurch abgedeckt. Beim Anteil der erneuerbaren Energiequellen steht der Wärmebereich österreichweit derzeit noch nicht so gut da, wie der Strombereich. Und der Ausbau benötigt die entsprechenden Ressourcen und Ansätze“, umreißt der Experte die Ausgangslage. Primär nutze man in der Fernwärme derzeit die gewonnene Energie aus der Müllverbrennung und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (kurz: KWK-Anlagen), sowie industrielle Abwärme und Biomasse.

Die Strategie, um die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, habe mehrere Stoßrichtungen, erklärt Rezania: „Wir werden bei unseren Kraftwerken auf grüne Energiequellen umstellen, wir werden verschiedene neue Abwärme-Quellen nutzen und wir wollen aufgrund der geologischen Gegebenheiten tiefe Geothermie nutzbar machen“. Um bis 2040 wirklich eine neutrale CO2-Bilanz zu erreichen, seien natürlich große Investitionen nötig. „Es gibt auch Risiken, doch wir sind fest überzeugt, dass es sich ausgeht. Aber es wird eine sehr herausfordernde Aufgabe – das soll auch so sein, sonst macht es keinen Spaß“, so der Experte.

Abwärme aus der Therme und 3000 Meter tiefes Heißwasser

In der erwähnten Erschließung weiterer Abwärme-Quellen laufen bereits mehrere Projekte, weitere werden derzeit vorbereitet. „Wir haben etwa bereits eine Anlage zur Nutzung der Abwärme in der Kältezentrale der UNO-City und in der Therme Wien, wo wir künftig die Restwärme des Thermalwassers verwerten. Außerdem arbeiten wir an Projekten zur Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren und werden schon bald die Abwärme aus der Wiener Hauptkläranlage nutzen können. Dazu starten wir in Kürze mit der Errichtung der leistungsstärksten Großwärmepumpe Europas“, erklärt Rezania.

Die Großwärmepumpe im Wien Energie Kraftwerk Simmering | © Wien Energie/Christian Hofer

Konkret soll schon in wenigen Wochen der Bau der Großwärmepumpe bei der Hauptkläranlage in Simmering starten. Bereits jetzt verfügt Wien Energie über eine der leistungsstärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas, welche die Abwärme des Kühlwassers der Kraftwerke Simmering und Donaustadt nutzt. Die neue Pumpe wird die Restwärme aus dem Wiener Abwasser nutzen und dieses zur direkten Einspeisung in das Fernwärmenetz auf ein höheres Temperaturniveau heben. 2023 soll sie in Teilbetrieb gehen und dann bereits fast 30.000 Haushalte mit klimaneutraler Wärme versorgen. Im Vollbetrieb wird sie später sogar mehr als 100.000 Haushalte versorgen können.

Auch in der Nutzbarmachung der tiefen Geothermie gibt es große Pläne. Ein Forschungsprojekt dazu läuft seit 2016. Als besonders vielversprechend identifiziert wurde dabei das „Aderklaaer Konglomerat“ – eine Heißwasser führende Gesteinsschicht. „Hier geht es um eine Tiefe von rund 3.000 Meter, wo das Wasser eine Temperatur von bis zu 100 Grad hat. Potenzial zur Erschließung dieses Wasservorkommens sehen wir etwa im 11. und 22. Bezirk“, erklärt Rezania. Dabei gibt es auch eine klare Zielvorgabe: „Bis 2030 wollen wir bis zu 125.000 Haushalte mit Wärme aus tiefer Geothermie versorgen. Auch danach soll die Geothermie noch weiter ausgebaut werden“, so der Experte.

In Wien-Donaustadt hat Wien Energie erst vor kurzem einen Test durchgeführt, um das Geothermie-Potenzial unter Wien zu erforschen | © Wien Energie/Johannes Zinner
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