08.05.2018

Legal Limbo: Wann ist ein Coin in Österreich und den USA ein „Wertpapier“?

Gastbeitrag. Oliver Völkel und Bryan Hollmann von Stadler Völkel Rechtsanwälte beleuchten die rechtliche Situation von ICOs in Österreich und den USA. Die Unterschiede, wann ein Coin als "Wertpapier" eingestuft wird, sind dabei gravierend.
/legal-limbo-ico-wertpapier-oesterreichisches-und-us-recht/
Wann ist ein Coin ein Wertpapier?
(c) SVLAW: Oliver Völkel
Der Summary Modus bietet einen raschen
Überblick und regt zum Lesen mehrerer
Artikel an. Der Artikeltext wird AI-basiert
zusammengefasst mit der Unterstützung
des Linzer-Startups Apollo AI.

Aus rechtlicher Sicht stellen ICOs eine große Herausforderung dar. Derzeit gibt es keine speziellen Regelungen für Kryptowährungen abgesehen von den Änderungen zu der 4. Geldwäscherichtlinie in der Europäischen Union. In den Vereinigten Staaten werden Ethereum und Ripple – die zweit- und drittgrößte Kryptowährung nach Marktkapitalisierung – dem Vernehmen nach einer genauen Überprüfung durch Aufsichtsbehörden unterzogen und stehen im Kreuzfeuer verärgerter Investoren. Um einen erfolgreichen ICO abzuhalten, müssen Startups ein komplexes juristisches Regelwerk mehrerer Staaten einhalten. Eine entscheidende Frage: Ist der ausgegebene Coin als „Wertpapier“ zu behandeln? Dieser Artikel bietet einen kurzen Überblick über manche rechtlichen Aspekte, die bei der Vorbereitung eines ICOs zu berücksichtigen sind.

+++ Wie wird Washington entscheiden? Schicksalstag für Ethereum und Ripple +++

Rechtliche Überlegungen in Österreich

Eine Legaldefinition des Begriffs „Wertpapier“ existiert nach österreichischem Kapitalmarktrecht nicht. Allerdings definiert die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente den Begriff der übertragbaren Wertpapiere weit, der traditionelle Wertpapiere wie Aktien, Schuldverschreibungen oder Zertifikate für Aktien und Schuldverschreibungen umfasst. Vereinfacht gesagt: All jene Investments, die mit Aktien und Schuldverschreibungen vergleichbar sind, sind Wertpapiere.

Wann ist ein Token ein „Wertpapier“?

Für die rechtliche Einordnung von Coins und Tokens als Wertpapiere muss die konkrete Ausgestaltung mit Aktien und Schuldverschreibungen verglichen werden. Dabei kommt es auf die spezifischen Rechte an, welche die Investoren durch den Erwerb eines Coins oder Tokens erhalten. Coins gewähren üblicherweise keine Rechte an Dritte und sind daher nicht als Wertpapiere im Sinne des österreichischen Kapitalmarktrechts anzusehen. Tokens auf der anderen Seite können Investoren Rechte gewähren, die mit jenen von Aktionären oder Inhabern von Schuldverschreibungen vergleichbar sind. In diesem Fall sind Token als Wertpapiere zu qualifizieren. Stimmrechte in Hauptversammlungen, Dividenden, Zinszahlungsansprüche oder die Rückzahlung des investierten Kapitals am Ende einer bestimmten Laufzeit sind Rechte, die auf das Vorliegen eines Wertpapieres hinweisen.

Die rechtliche Konsequenz der Einordnung eines Tokens als Wertpapier ist die Notwendigkeit der Veröffentlichung eines Wertpapierprospektes. Die Nichteinhaltung ist ein Vergehen, welches mit bis zu zweijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist.

…und wann ist ein Token eine „Veranlagung“?

Tokens können unter Umständen auch als Veranlagungen im Sinne des Kapitalmarktgesetzes (KMG) qualifiziert werden. Nur die Gewährung bestimmter Vermögensrechte sind von der Definition der Veranlagung umfasst, über die kein Wertpapier ausgestellt worden sein darf. Weiters muss das von verschiedenen Anlegern auf gemeinsame Rechnung und gemeinsame Gefahr investiert werden. Schließlich darf die Verwaltung des investierten Kapitals nicht durch die Anleger selbst erfolgen. Stellen Coins oder Tokens Veranlagungen dar, so ist ebenfalls ein Prospekt zu veröffentlichen.

Bei der Vorbereitung eines ICOs, kann es ebenso notwendig sein bestimmte Konzessionspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) oder Zahlungsdienstgesetz (ZaDiG) zu berücksichtigen, welches auf europäischer Ebene durch die Zahlungsdiensterichtlinie harmonisiert wurde. Diese Regelungen sind oft dann anwendbar, wenn Zahlungsdienste angeboten werden oder eine Währung erschaffen werden soll, die auch von Dritten akzeptiert wird.

Rechtliche Überlegungen in den Vereinigten Staaten

Amerikanisches Wertpapierrecht sollte bei der Planung eines ICOs berücksichtigt werden. Wenn ein Coin oder Token ein Wertpapier nach amerikanischem Recht darstellt, kann das Angebot oder der Verkauf in den Vereinigten Staaten oder an Amerikaner (z.B. Amerikanische Staatsbürger oder Einwohner) strafrechtlich verfolgt werden. Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), die amerikanische Finanzmarktaufsicht, hat in den letzten Monaten die Entwicklung in der Krypto-Szene aufmerksam beobachtet und schon einige Verfahren gegen Startups eingeleitet, die ungemeldet ICOs abgehalten haben.

Vier Kriterien zum „Wertpapier“

Kryptowährungen sind nach amerikanischem Recht dann als Wertpapiere einzustufen, wenn sie die Kriterien des Howey-Tests erfüllen, welcher nach dem Präzedenzfall des Obersten Gerichtshof in den USA, SEC v W. J. Howey Co benannt ist. Der Test enthält vier Elemente (gelegentlich werden die letzten beiden als ein Kriterium zusammengefasst):

1. Eine Investition von Geld

2. in ein Unternehmen

3. mit einer angemessenen Gewinnerwartung

4. welche sich aus den unternehmerischen Bemühungen anderer ableitet.

Das erste Element – die Investition von Geld – ist ziemlich unumstritten. Geld ist nicht gleichzusetzen mit Bargeld; auch eine Investition von Bitcoin, Ether oder jeder andere „Austausch von Werten“ ist ausreichend. Geradezu jeder ICO enthält eine Investition von Geld. Die restlichen Elemente sind weniger klar. Die Unsicherheit ergibt sich auch daraus, dass Coins oder Tokens unterschiedliche Eigenschaften haben, was die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Einordnung erschwert. Ob ein bestimmter Coin oder Token ein Wertpapier darstellt, kann nur durch eine Analyse auf Einzelfallbasis beurteilt werden. Es gibt keinen einheitlichen Ansatz, der alle Aspekte berücksichtigt.

„Jeder bisherige ICO ist ein Wertpapier“

Der derzeitige SEC Vorsitzende, Jay Clayton, hat in einem U.S. Senate Hearing am 6. Februar 2018 angemerkt, dass seiner Meinung nach „jeder bisherige ICO ein Wertpapier“ darstellt. Bis die Aufsichtsbehörden die Anwendung der Wertpapiergesetze auf Kryptowährungen klären, sollten Personen, die einen ICO planen, ihre Coins oder Tokens als Wertpapiere betrachten und das amerikanische Wertpapierrecht einhalten.

⇒ Zur Page von Stadler Völkel Rechtsanwälte

Deine ungelesenen Artikel:
vor 2 Stunden

WISCH’N: Neues A1 Startup Campus-Startup liefert User:innen Werbung in Tinder-Manier

Nach Links swipen für nein, nach rechts swipen für ja. So will WISCH'N aus Wien Kund:innen bei ihren Kaufentscheidungen und Unternehmen beim Verkaufen helfen.
/wischn-a1-startup-campus/
A1 CEO Thomas Arnoldner (mitte) erklärt den WISCH'N-Gründern v.l.n.r.: Fritz Limbeck, Florian Czech, Stefan Reinhardt, und Marcel Ertl etwas | (c) A1
A1 CEO Thomas Arnoldner (mitte) erklärt den WISCH'N-Gründern v.l.n.r.: Fritz Limbeck, Florian Czech, Stefan Reinhardt, und Marcel Ertl etwas | (c) A1

Eine Zeit lang schossen Startups, die sich als „Tinder für XY“ bezeichneten nur so aus dem Boden. Inzwischen wollen offenbar viele nicht mehr so gerne mit der erfolgreichen Dating-App assoziiert werden. Auch das Wiener Startup WISCH’N nutzt das „T-Wort“ nicht in seiner offiziellen Kommunikation. Und doch erinnert das Produkt unweigerlich an die App: Nach links swipen (bzw. „wisch’n“) für nein. Nach rechts swipen für ja – that’s ist.

Endkund:innen mit Problemen bei der Joghurt-Auswahl

Die Anwendung von WISCH’N zeigt User:innen jedoch keine potenziellen Sexualpartner:innen, sondern Bilder zu Produkten und Dienstleistungen, mit deren Hilfe der Algorithmus ihre Vorlieben herausfinden soll. Da geht es etwa um Menschen wie „Anna“, die laut Website „wieder mal das Gefühl hat, beim Shopping, nicht die Beste Entscheidung zu treffen“, denn obwohl sie schon 25 Minuten vor dem Kühlregal stehe, sei ihr die Auswahl an Erdbeerjoghurts „einfach viel zu groß“.

WISCH'N Screenshot eines Sujets auf der Website
Screenshot: wischn.at

Man nutze „bekannte lnteraktionsmuster, gepaart mit emotional geladenem Bildcontent und Big Data“, heißt es vom Startup: „So wird der Endverbraucher spielerisch zu persönlichen Produktempfehlungen hingeführt, statt sich einem Werbungsbombardement mit Gießkannenprinzip auszusetzen“.

WISCH’N: Über Kampagne mit Bob auf den A1 Startup Campus

Zielgruppe sind Dienstleistungs- und Handelsunternehmen wie etwa Autohäuser. Ihre Endkund:innen sollen mit WISCH’N nicht nur gezielt zu Kaufentscheidungen hingeführt werden. Die Anwendung soll ihnen auch Daten über ihre Kundschaft liefern, aus denen neue Produkte oder ähnliches abgeleitet werden können. Als bislang größten Referenzkunden kann WISCH’N die A1-Tochter Bob vorweisen, mit der man eine Vorweihnachts-Kampagne umsetzte. Diese überzeugte scheinbar auch den Mutterkonzern: Das Unternehmen zog nun am A1 Startup Campus ein.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

Wann ist ein Coin ein Wertpapier?
(c) SVLAW: Oliver Völkel

Legal Limbo: Wann ist ein Coin in Österreich und den USA ein „Wertpapier“?

Gastbeitrag. Oliver Völkel und Bryan Hollmann von Stadler Völkel Rechtsanwälte beleuchten die rechtliche Situation von ICOs in Österreich und den USA. Die Unterschiede, wann ein Coin als "Wertpapier" eingestuft wird, sind dabei gravierend.

Summary Modus

Legal Limbo: Wann ist ein Coin in Österreich und den USA ein „Wertpapier“?

Es gibt neue Nachrichten

Auch interessant