23.03.2021

EU-Digitalstrategie: Die „Trojanischen Pferde“ aus Brüssel

Gerade erfolgt die größte rechtliche Veränderung der Digitalwirtschaft seit über 20 Jahren – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
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Markus Fallenböck © beigestellt/Unsplash/Montage: brutkasten
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Seit über einem Jahr grassiert das CoVid19-Virus auf der ganzen Welt, quer durch alle Länder und sämtliche Gesellschaftsschichten. Neben der Omnipräsenz der Pandemie in unserem alltäglichen Leben, überfluten uns die täglichen Infektionszahlen, neu auftretende Mutationen und Verkündungen neuer Gegen-Maßnahmen der Regierungen in den Medien. Von der morgendlichen Zeitungslektüre zum Frühstück bis zur ZIB 2 am Abend werden wir mit immer neuen CoVid19-Updates bombardiert. 

Ohne Zweifel ist die umfassende und qualitativ hochwertige Information einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht ein essentieller Baustein in der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie. Übersehen wir dabei aber zunehmend andere Themen, die unseren (digitalen) Alltag in naher Zukunft massiv verändern werden? 

Die Zukunftsmusik wird ohne Publikum gespielt 

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat sich beim Amtsantritt Ende 2019 vor allem ein Thema auf Ihre Fahnen geschrieben: „Shaping Europe´s digital Future“. Just einige Wochen darauf sah, hörte und las man von der ambitionierten Kommissionspräsidentin jedoch keine Zukunftspläne für das im Wettlauf der Digitalisierung nachhinkende Europa mehr, sondern lediglich kommunikative Löschversuche diverser anderer Brandherde; allen voran das Missmanagement der Corona-Pandemie und die zunehmende Zerrüttung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Doch dabei arbeitet der Beamtenapparat in Brüssel fleißig an der Umsetzung einer umfangreichen Digitalstrategie, die massive Auswirkungen auf unser aller digitales Leben haben wird – ohne dabei ein großes öffentliches Interesse auszulösen. Wer behauptet, dass (techniklastigen) Regulierungen auch vor der CoVid19-Pandemie keine öffentliche Bühne gewährt wurde, der denke an die Diskussion rund um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

„Trojanische Pferde“ aus Brüssel

Digital Services Act, Digital Markets Act, Data Governance Act oder die ePrivacy Verordnung (das „digitale“ Pendant zur DSGVO) sind nur einige Beispiele, welche die EU-Institutionen unter Hochdruck vorantreiben. Dieses Gesamtpaket stellt die größte Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft seit über 20 Jahren dar (damals Ende der 1990er Jahre vor allem Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie). Die Ziele der Kommission sind dabei klar: Stärkung des digitalen Binnenmarktes, Steigerung der europäischen Innovationskraft und Verbesserung der Wettbewerbsposition heimischer KMU und Startups. 

Dabei verkennen die Entscheidungsträger in Brüssel einen zentralen Aspekt dieser, auf große internationale Anbieter abzielenden Regulierungen: Neue Gesetze treffen in der Regel kleine Unternehmen überproportional hart. Ein österreichisches Digital-KMU benötigt zur Umsetzung der neuen Spielregeln des Digitalzeitalters verhältnismäßig mehr finanzielle und (externe) personelle Ressourcen, als ein global agierender Konzern mit seinen Technologie-Experten, Compliance-Managern und Anwälten. Die Pläne der EU laufen deshalb Gefahr europäischen Unternehmen unter falschem Deckmantel mehr zu schaden, als sie Ihnen nutzen. 

Dialog ohne CoVid19-Tunnelblick

Wir brauchen daher eine umfassende öffentliche Debatte, welche vor allem die Auswirkungen dieser neuen Spielregeln auf heimische Unternehmen beleuchtet. Dabei steht vieles auf dem Spiel, das der „Otto-Normal-User“ im Hinblick auf diese hochtechnischen Rechtsakte gar nicht bedenken mag. Von der Verringerung der Medienvielfalt durch eine massive Einschränkung der für deren Finanzierung nötigen digitalen Werbung bis hin zu einer de facto Zensur von diskussionswürdigen Inhalten in Online-Foren durch Rechtsunsicherheiten im Digital Services Act kann einiges schief gehen. 

Umso wichtiger ist es, dass schnellstmöglich ein breiter und intensiver Dialogprozess initiiert wird, der seinen Fokus auf die direkten, aber auch indirekten Folgen für den Digitalstandort in Österreich legt. Wenn wir nicht bald den CoVid19-Tunnelblick ablegen, könnte uns nach der Pandemie neben einem wirtschaftlichen auch ein regulativer Kater erwarten, von dem wir uns nicht so schnell erholen werden. 

Markus Fallenböck ist Vorstand des interactive advertising bureau austria sowie Professor für Technologie- und Innovationsrecht an der Universität Graz

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12.08.2022

Crypto Weekly #69: Datum für Ethereum-”Merge” steht – und USA verbieten bekanntes Krypto-Protokoll

Diese Woche: Der letzte Testlauf vor Ethereums Abschied vom Mining wurde diese Woche abgeschlossen. Nun gibt es auch ein Datum für den Umstieg am Mainnet. Außerdem: Warum die US-Inflationsdaten diese Woche die Kurse angetrieben haben. Und welche Auswirkungen die US-Sanktionen gegen das Krypto-Anonymierierungsprotokoll Tornado Cash haben.
/crypto-weekly-69/
Ethereum
Foto: Nick Chong/Unsplash

Das brutkasten Crypto Weekly ist unser wöchentliches Briefing zum Kryptomarkt und kann hier als Newsletter abonniert werden. Jeden Freitag blicken wir auf die wichtigsten Kursbewegungen und Nachrichten der Krypto-Woche zurück.


Hinweis: Das Crypto Weekly legt eine Sommerpause ein. Die nächste Ausgabe erscheint am 9. September.


Die Kurstafel:

  • Bitcoin (BTC): 23.900 US-Dollar (+6 % gegenüber Freitagnachmittag der Vorwoche)
  • Ethereum (ETH): 1.890 Dollar (+17 %)
  • BNB: 324 Dollar (+4 %)
  • Solana (SOL): 43 Dollar (+11 %)
  • Avalanche (AXAX): 28 Dollar (+23 %)

Bitcoin stieg bis auf knapp unter 25.000 Dollar, Ethereum auf 1.900 Dollar

Wie immer starten wir mit einem Blick auf die Marktentwicklung – und die ist diese Woche durchaus erfreulich. Die Kurse der größten Krypto-Assets haben sich durchwegs positiv entwickelt. Bitcoin (BTC) etwa erreichte am Donnerstag mit etwas über 24.800 Dollar den höchsten Stand seit rund neun Wochen. Seit vergangenem Freitag beläuft sich das Plus aktuell auf 6 Prozent.

Noch stärker aufwärts ging es diese Woche für Ethereum (ETH): Über 17 Prozent legte der Ether-Kurs seit vergangenem Freitag zu. Hintergrund: Natürlich der Hype rund um den Umstieg auf den “Proof of Stake”-Konsensmechanismus – und dem damit verbundenen Abschied vom Mining. Dieser als “Merge” bekannte Schritt hat die Kurse von ETH (und anderen Token mit Bezug zum Ethereum-Ökosystem) schon in den vergangenen Wochen angetrieben. Seit Jahren angekündigt und immer wieder verschoben, wurden zuletzt mehrere Meilensteine bewältigt – so auch diese Woche, aber dazu später gleich mehr.

Leichter Rückgang der US-Inflationsrate treibt Krypto-Kurse an

Zuvor aber noch ein kurzer Schwenk auf die Makro-Ebene: Diese hat den Kryptomarkt insbesondere seit Ende 2021 immer wieder in Mitleidenschaft gezogen: Zunächst neue Entwicklungen rund um die Pandemie, dann der Ukraine-Krieg und immer wieder auch die Notenbanken mit ihren Zinserhöhungen – all diese Themen haben wiederholt für miese Stimmung am Markt gesorgt.

Zuletzt ist es vor allem die Geldpolitik gewesen: Die Inflation ist hoch, die Notenbanken müssen gegensteuern. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat die Zinsen seit März mehrfach deutlich angehoben. Was die Kurse sämtlicher “Risk Assets” drückte – und dazu gehören neben Aktien auch Kryptowährungen. Hintergrund: Mit höheren Zinsen werden weniger riskante Anlagenformen – wie etwa Anleihen – im Vergleich wieder attraktiver.

Diese Woche wurden nun die mit Spannung erwarteten US-Inflationsdaten für Juli veröffentlicht. Die große Frage: Gibt es vielleicht erste Anzeichen auf ein Abschwächen des Preisdrucks? Oder beschleunigt sich der Anstieg der Verbraucherpreise noch weiter?

Die Antwort gab es am Mittwoch: Die Inflationsrate sank tatsächlich – und zwar von 9,1 Prozent im Juni auf 8,5 Prozent im Juli. Der Rückgang fiel damit stärker aus als im Vorfeld von Analysten erwartet.

Und obwohl eine Inflationsrate von 8,5 Prozent klarerweise weiterhin sehr hoch ist: Am Markt wurden die Zahlen bejubelt. Die wichtigsten US-Aktienindizes legten nach Veröffentlichung der Daten vorbörslich deutlich zu. Und auch am Kryptomarkt sprangen die Kurse sofort deutlich nach oben. Bitcoin etwa legte von rund 23.000 auf über 24.000 Dollar zu. Ob die US-Inflationsrate in den nächsten Monaten aber tatsächlich dauerhaft sinken wird, wird sich erst noch zeigen müssen.

“Merge” auf letztem Ethereum-Testnet umgesetzt, Datum für Mainnet-Umstieg festgelegt

Positiv aufgenommen wurden, wie eingangs erwähnt, diese Woche auch die neuesten Entwicklungen rund um den “Merge” bei Ethereum. Dieser seit Jahren geplante Abschied vom Mining wird so bezeichnet, weil dabei die schon existierende “Proof of Stake”-Chain von Ethereum mit dem Ethereum-Mainnet verschmolzen wird. Nach dem “Merge” werden Blocks nicht mehr mittels Mining zur Blockchain hinzugefügt. Stattdessen kommt Staking zum Einsatz, bei dem Validatoren Coins in einem Smart Contract hinterlegen und diese für einen bestimmten Zeitraum “gesperrt” werden.

In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere große Schritte in Richtung “Merge” am Mainnet geschafft:

  • Anfang Juni ging der “Merge” am Test-Netzwerk Ropsten live
  • Anfang Juli folgte mit Sepolia das nächste Test-Netzwerk
  • dann wurde auch ein Datum für den “Merge” am Goerli-Testnet festgelegt
  • und der Goerli-“Merge” wurde diese Woche nun ebenfalls umgesetzt

Das ist entscheidend: Denn der “Merge” auf Goerli war der letzte planmäßige Test, bevor es am Mainnet ernst wird. Live ging er in der Nacht auf Donnerstag (mitteleuropäischer Zeit). Stand jetzt sind keine größeren Probleme entdeckt geworden. 

Weshalb nun auch der weitere Ablauf für den “Merge” am Mainnet konkretisiert wurde – woraus sich wiederum ein einigermaßen konkretes Datum ableiten lässt. Nach derzeitigem Stand soll der “Merge” am Mainnet demnach um den 15. September live gehen. Damit dürfte er nun sogar früher kommen als angenommen: Bisher galt die Woche vom 19. bis 25. September als wahrscheinlich.

Dazu muss man festhalten: In Stein gemeisselt ist das Datum weiterhin. Sollten doch noch Probleme auftauchen, werden die Entwickler im Zweifel immer die Sicherheit des Netzwerks priorisieren. Sicher sagen lässt sich jedoch: Die Wahrscheinlichkeit für einen “Merge” im September ist höher als je zuvor.

Warum der Krypto-”Mixer” Tornado Cash auf US-Sanktionsliste gelandet ist – und was das jetzt bedeutet

In den vergangenen Wochen sind immer wieder Krypto-Unternehmen ins Visier der US-Behörden geraten. Sowohl bei Binance als auch bei Coinbase untersucht die Börsenaufsicht laut Bloomberg, ob die Unternehmen jeweils Token gelistet haben, die als illegale Wertpapiere einzustufen sind. Bei Coinbase läuft zudem eine Untersuchung gegen ehemalige Mitarbeiter wegen Insiderhandels – ebenso wie beim NFT-Handelsplatz OpenSea.

Nun kam eine weitere aufsehenerregende Maßnahme dazu: Das US-Finanzministerium hat Tornado Cash auf seine Sanktionsliste gesetzt. Tornado Cash ist ein sogenanntes Mixing-Tool, das im Wesentlichen dazu dient, Blockchain-Transaktionen anonym durchführen zu können. Das Protokoll läuft auf der Ethereum-Blockchain.

Wie Tornado Cash funktioniert: Herkömmliche Transaktionen auf den gängigen Blockchains sind öffentlich einsehbar. Weiß man beispielsweise wer hinter einer bestimmten Adresse steckt, lassen sich sämtliche mit dieser Adresse getätigten Transaktionen dieser Person zuordnen. Das ist aus Usersicht nicht immer wünschenswert – und da kommt Tornado Cash ins Spiel. 

Das Open-Source-Protokoll kann bei solchen Transaktionen – vereinfacht gesagt – zwischengeschalten werden. Tornado Cash empfängt zahlreiche Transaktionen, vermischt diese und leitet sie dann wieder an die jeweiligen Empfänger weiter. Im Regelfall führt dies dazu, dass Sender und Empfänger der Transaktion nicht mehr nachvollziehbar sind.

Nun kann es eine ganze Reihe an legitimen Gründen geben, warum Menschen nicht möchten, dass bestimmte Blockchain-Transaktionen nicht öffentlich nachvollziehbar sind. Klar ist aber ebenso, dass ein solches Tool auch für illegale Zwecke genutzt werden wird.

Und genau dies wirft das US-Finanzministerium Tornado Cash nun vor: Seit seinem Entstehen im Jahr 2019 seien mit dem Protokoll mehr als 7 Mrd. US-Dollar gewaschen worden, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Tornado Cash sei außerdem von der Hackergruppe Lazarus verwendet worden, die von Nordkorea unterstützt werde und die hinter dem Hack einer Bridge der Harmony-Blockchain im Juni stand. Das Ministerium nennt zudem den Anfang August erfolgten Hack der Blockchain-Brücke Nomad – auch hier sei die Beute mittels Tornado Cash gewaschen worden.

Die unmittelbaren Folgen: Mit dem Schritt wurde die Nutzung von Tornado Cash in den USA verboten. Gleichzeitig wurde der öffentlich zugängliche Code von Tornado Cash von der Entwickler-Plattform GitHub gelöscht. Auch die GitHub-Accounts einiger Personen, die an der Entwicklung des Codes beteiligt waren, wurden gesperrt. 

Das Finanzministerium nannte zudem eine ganze Reihe von Ethereum-Adressen, die es in Verbindung mit Tornado Cash sieht – und zu denen US-Bürgerinnen und -bürger nun ebenfalls keine Transaktionen mehr durchführen dürfen.

Was der Schritt aber nicht bedeutet: Tornado Cash wurde nicht offline genommen. Das Protokoll läuft weiterhin auf der Ethereum-Blockchain und kann nach wie vor genutzt werden. EU-Bürger sind von den Sanktionen nicht direkt betroffen. Die EU hat bisher auch keine eigenen Sanktionen gegen Tornado Cash verhängt.

In der Krypto-Szene wurde das Vorgehen des Ministeriums wenig überraschend scharf kritisiert – unter anderem von Ethereum-Gründer Vitalik Buterin. Er habe selbst Tornado Cash für Spenden für Spenden an ukrainische Empfänger genutzt, deren Identität er so schützen wollte. Bitcoin-Unternehmer Erik Voorhees wiederum sieht durch die Maßnahme vor allem “gesetzestreue Amerikaner” geschädigt – weil Kriminelle Tornado Cash auch trotz des Verbots weiterhin nutzen würden. 

Die mittel- bis langfristigen Auswirkungen des Verbots sind derzeit noch nicht absehbar – klar ist nun jedenfalls, dass die US-Behörden Anonymierungsdienste für Blockchains nicht einfach so hinnehmen werden, wenn sie eine bestimmte Relevanz erreichen. Implikationen könnte dies aber weit über Mixing-Dienste hinaus haben – etwa für Anwendungen im Bereich Decentralized Finance (DeFi).


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