06.03.2020

Erneuerbare Energie in Österreich: Neue Gesetze und Regelungen sind in Arbeit

Mit neuen Gesetzen will Umweltministerin Leonore Gewessler den Ausbau der Erneuerbaren Energie ebenso wie die Energieeffiienz in Österreich verbessern.

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Wenn wir in Österreich über EcoTech, Klimawandel und Dekarbonisierung reden, dann spielen auch Energieunternehmen und Erneuerbare Energie eine zentrale Rolle - und diese brauchen eine entsprechende Rechtsgrundlage, um dem Ausbau umweltfreundlicher Energiegewinnung vorantreiben zu können.
Ein zentraler Baustein ist auf nationaler Ebene das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem die Ökostromförderung fit gemacht wird, um das Ziel von 100-prozentiger Energieversorgung durch Erneuerbare Energie bis 2030 zu erreichen.
Das Gesetz soll am 1.1.2021 in Kraft treten.
Das zweite wichtige Gesetz ist das Energieeffizienzgesetz. Auch hier soll es eine Nachfolgeregelung zu dem bestehenden Gesetz geben.

Wenn wir in Österreich über EcoTech, Klimawandel und Dekarbonisierung reden, dann spielen auch Energieunternehmen und Erneuerbare Energie eine zentrale Rolle – und diese brauchen eine entsprechende Rechtsgrundlage, um dem Ausbau umweltfreundlicher Energiegewinnung vorantreiben zu können. Auf politischer Ebene gibt es hier Bewegung, wie unter anderem Umweltministerin Leonore Gewessler diese Woche im Rahmen vom E-Wirtschaftsverband „Oesterreichs Energie“ organisierten „trendforum“ erläuterte. Doch auf EU-ebene gab es diese Woche Neuigkeiten.

Erneuerbaren-Gesetz kommt 2021

Ein zentraler Baustein ist auf nationaler Ebene das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem die Ökostromförderung fit gemacht wird, um das Ziel von 100-prozentiger Energieversorgung durch Erneuerbare Energie bis 2030 zu erreichen, wie Gewessler sagt.

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Dieses Gesetz soll bis 1.1.2021 in Kraft treten. „Dementsprechend haben wir einen recht ambitionierten Zeitplan für die nächsten Schritte“, sagt die Ministerin. Sobald wie möglich wolle man zu dem Gesetz mit den Stakeholdern in einen Dialog treten und es noch vor dem Sommer in Begutachtung geben, versichert Gewessler.

Energieeffizienzgesetz wird ebenfalls 2020 behandelt

Das zweite wichtige Gesetz ist das Energieeffizienzgesetz. Auch hier soll es eine Nachfolgeregelung zu dem bestehenden Gesetz geben, wie Gewessler sagt. Auch dieses Thema soll – auch im Kontext von EU-Vorgaben – im Lauf des Jahres 2020 behandelt werden. Mit diesen zwei Säulen, also sorgsam mit Energie umzugehen und der Ausbau von Erneuerbaren Energien, wird eine entsprechende Basis für Umweltverträglichkeit geschaffen, wie Gewessler im Gespräch mit dem brutkasten betont.

Bereits 2019 hat es einen Stakeholder-Prozess im Kontext des Energieeffizienzgesetzes gegeben. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass die errechnete Einsparung auch der tatsächlichen entspricht und Chancen für neue Geschäftsmodelle nutzbar gemacht werden“, sagt die Politikerin. Darüber hinaus will Gewessler auch die Themen Gebäudesanierung und Wärmestrategie „auf den Weg zu bekommen“ – und auch die E-Mobilität, die „die Bahn, die Bim und den Öffentlichen Verkehr beim Ausbau und beim Ticket“ mit inkludiere.

Anpassungen im Design des Strommarktes

Auch Stromnetze oder Stromhandel könnten ohne Plan nicht funktionieren. „Das wollen wir gewährleisten“, versichert die Ministerin. Es gehe zudem um Anpassungen im Strommarkt-Design und den Ausbaupfad bei Erneuerbaren. So werde man sich etwa ansehen, inwieweit Deponien oder auch Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen (PV) genutzt werden könnten. „Denn klar ist: Wir brauchen eine Million PV-Dächer, und wir werden mehr Flächen nutzbar machen müssen“, sagt die Ministerin, die früher unter anderem bei der Umweltorganisation Global 2000 tätig war.

In diesem Kontext steht auch die Rolle der Gaskraftwerke zur Diskussion – Stichwort: Netzsicherheit. Hier macht sich Brigitte Ederer vom Forum Versorgungssicherheit dafür stark, effiziente Gaskraftwerke vorzuhalten, „auch wenn diese vielleicht nur tausend Stunden im Jahr arbeiten – aber genau diese tausend Stunden machen es dann vielleicht am Ende aus“.

EU-Klimagesetz: Klimaneutralität bis 2050

Weitere politische Bewegung gab es diese Woche in Brüssel, als am Mittwoch die EU-Kommission das gemeinsame Klimagesetz der Union vorlegte. Dieses schreibt unter anderem vor, dass die EU ab 2050 klimaneutral sein muss. Unterm Strich soll somit der Treibhausgasausstoß innerhalb von 30 Jahren auf Null sinken.

Das Klimaziel ist „kollektiv“, es müssen also alle Mitgliedstaaten – und somit auch Österreich – Maßnahmen ergreifen. Allerdings muss am Ende lediglich die Gesamtbilanz der EU stimmen, es können also manche Staaten engagierter sein als andere. Die EU-Kommission bewertet dabei regelmäßig die Fortschritte aller Mitgliedsstaaten. Weichen einzelne Staaten zu stark von den Klimazielen ab, könnte das in letzer Instanz zum Vertragsverletzungsverfahren führen.

Energiebranche braucht Planungssicherheit

Die Umweltaktivistin Greta Thunberg bezeichnete das EU-Klimagesetz als „eine Kapitulation“ und verfasste dazu einen offenen Brief, den sie via Twitter teilte.

„‚Net zero emissions by 2050‘ for the EU equals surrender.“

I have – with 33 other climate strikers from all across Europe – written an open letter to EU leaders ahead of the presentation of the proposed climate law.#EUClimateLaw @CarbonBrief https://t.co/kzx425gSwh

— Greta Thunberg (@GretaThunberg) March 3, 2020

Österreichs E-Wirtschaft begrüßt indes das EU-Klimagesetz im Rahmen einer Presseaussendung. „Für die Erreichung des europäischen Klimazieles muss der Ausbau der Erneuerbaren rasch vorangetrieben werden, hier läuft uns die Zeit davon. Dass ein rechtlicher Rahmen für das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität geschaffen wird, ist erfreulich – noch wichtiger wären allerdings konkrete Umsetzungspfade“, sagt Schitter.

Österreich habe sich mit der Klimaneutralität 2040 ein noch ambitionierteres nationales Ziel gesteckt und könnte bei der Dekarbonisierung europaweit eine Vorreiterrolle übernehmen, betont Schitter. Die E-Wirtschaft stehe voll hinter den Zielen, brauche aber vor allem eine Planungs- und Rechtssicherheit.

Strom zu 75 Prozent aus Erneuerbarer Energie

Aufgrund der bislang ausständigen Anpassung der europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 sieht Oesterreichs Energie diesen Aspekt aber kritisch. Zudem behalte sich die Europäische Kommission vor, die Ziele über delegierte Rechtsakte zu überprüfen und anzupassen. „Beim Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität brauchen wir Klarheit und die zentralen Stakeholder sollten immer miteinbezogen werden“, fordert Schitter.

Zugleich begrüßt Schitter den ganzheitlichen Zugang des Gesetzes. „Klimaneutralität ist kein Ziel, das die E-Wirtschaft alleine erreichen kann. Hier müssen wir alle Wirtschaftsbereiche in die Pflicht nehmen und langfristig Kostenwahrheit schaffen“, sagt er. Österreich sei mit einem Anteil von knapp 75 Prozent in der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien europaweit führend und leistet damit bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesystems.

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Eine aktuelle Prognose zur Entwicklung des Arbeitskräftemangels von Synthesis Forschung und WIFO sei ein „Weckruf an die Republik“, meint Wirtschaftskammer (WKÖ)-Präsident Harald Mahrer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Demnach soll sich die Anzahl der offenen Stellen von heute 206.500 bis 2040 um 363.000 auf mehr als eine halbe Million erhöhen. Obwohl laut Studie einzelne Bundesländer und Branchen stärker betroffen sind, ist für Mahrer klar: „Es fehlt an allen Ecken und Enden. Es geht nicht um Super-Spezialisten, sondern um Arbeitskräfte quer durch alle Branchen, Ausbildungsgrade und Bundesländer“.

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Durch den Arbeitskräftemangel würde sich auch das Steueraufkommen in diesem Zeitraum laut Prognose um 150 Milliarden Euro reduzieren. Das aktuelle Gesundheitssystem lasse sich so nicht aufrechterhalten, die Energiewende nicht umsetzen. Schuld daran seien die Überalterung der Bevölkerung und die Abwanderung ausländischer Arbeitskräfte in ihre Heimatländer, da sich etwa das Lohnniveau in Osteuropa zuletzt stärker an das heimische angeglichen habe.

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Zur Lösung fordert der WKO-Präsident eine „systemische“ und „tabulose Debatte“, die über Einzelmaßnahmen wie qualifizierte Arbeitsmigration hinausgehen müsse. In der aktuell breit geführten Arbeitszeitdebatte gibt es für Mahrer dann aber offensichtlich doch ein klares Tabu: „Es ist ein Märchen, dass es dem Land besser geht, wenn alle nur 32 statt 40 Stunden arbeiten. Das wäre ein volkswirtschaftliches Todesurteil. Diskutieren müssen wir über eine flexiblere Gestaltung von Arbeit“, sagt er zur Vier-Tage-Woche und schlägt damit in die selbe Kerbe wie zuletzt sein Parteikollege Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.

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Mahrer will stattdessen „eine echte Wahlfreiheit“ bei Arbeitszeitmodellen, mehr Kinderbetreuungsplätze und mehr Netto- vom Bruttogehalt, wenn Teilzeitkräfte sich für Vollzeitarbeit entscheiden. Sprich, die Tabulosigkeit bezieht sich für den WKÖ-Präsidenten auf Optionen, die Arbeitszeit zu verlängern.