25.04.2018

Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
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Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

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vor 16 Stunden

Auf der Flucht oder nicht? Terra-Gründer meldet sich auf Twitter

Spätestens durch den Terra Luna Crash im Mai dieses Jahres ist Gründer Do Kwon international bekannt. Er wird per Haftbefehl gesucht und meldete sich nun öffentlich zu Wort.
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Der Terra-Gründer meldet sich auf Twitter zu Wort © Foto: Andreas Prott - stock.adobe.com
Der Terra-Gründer meldet sich auf Twitter zu Wort © Foto: Andreas Prott - stock.adobe.com

Nachdem vergangene Woche ein Haftbefehl in Südkorea gegen den Terra-Gründer Do Kwon erlassen wurde, ist dieser nun erneut mit seiner Social Media-Präsenz aufgefallen. „Ich bin nicht auf der Flucht oder irgendetwas in der Art – wir sind gegenüber jeder Regierungsbehörde, die Interesse an einer Kommunikation zeigt offen zur Kooperation und haben nichts zu verbergen“, meint er am Sonntag auf seinem Twitter-Account. Wo er sich aktuell aufhält, scheint aber nicht nur für die Twitter-Community, sondern auch für die Behörden ungeklärt zu bleiben.

Vorwürfe durch den Luna-Crash

Do Kwon ist Founder der Krypto-Projekts Terra (LUNA), das im Frühjahr 2022 crashte – der brutkasten berichtete. Terraform-Labs war für den algorithmischen Stablecoin TerraUSD verantwortlich, der im Zuge des Crashs innerhalb kürzester Zeit von 0,99 US-Dollar auf einen Wert von 0,01 US-Dollar abstürzte. Do Kwon wird seither von mehreren Investoren Betrug vorgeworfen. Wo dieser sich aktuell aufhält, sei laut Behörden unklar. Zwischenzeitlich kamen Gerüchte auf, ob er sich in Singapur aufhalte, wo er bis zuletzt lebte – inzwischen wurde diese Vermutung wieder dementiert.

Auch wenn der Founder seinen genauen Aufenthaltsort nicht öffentlich macht, betont er: „Wir haben uns selbst ein hohes Maß an Integrität auferlegt und freuen uns, die Wahrheit in den nächsten Monaten zu klären.“ Nicht zuletzt hatte Do Kwon nach dem Luna-Kollaps unter anderem Morddrohungen erhalten. Eine Auskunft über seinen Standort via Social Media ist nicht zu erwarten. Medienberichten zufolge habe die südkoreanische Staatsanwaltschaft allerdings das Außenministerium dazu angehalten, den Pass des Gründers für ungültig zu erklären. In diesem Fall hätte er ein Zeitfenster von 14 Tagen, um in sein Heimatland zurückzukehren.

Mit einem letzten Statement unterstreicht Do Kwon allerdings, dass er sich nicht auf der Flucht befinden bzw. vor niemandem wegrennen würde. „In fact I haven’t gone running in a while, need to cut some calories“, so der Krypto-Founder.

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