31.01.2020

Digitalsteuer in Österreich: Google wird Gebühr an Kunden weitergeben

Seit dem Inkrafttreten der "Digitalsteuer" mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die österreichische Bundesregierung hat gestern zum Abschluss ihrer Regierungsklausur in Krems an der Donau ihre Pläne für die künftige Steuerreform präsentiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ein Entlasungsvolumen von vier Milliarden Euro an. Zudem soll bereits im Februar eine eigene “Task Force” zur Ökologisierung zur Steuerreform eingesetzt werden – der brutkasten berichtete.

+++ Was die geplante Digitalsteuer für Startups bedeuten wird +++

Eine Steuer, die nicht im Rahmen der Regierungsklausur behandelt wurde, ist die sogenannte “Digitalsteuer”. Der Grund: Sie wurde noch im April letzten Jahres unter der türkis-blauen Regierung ankündigt, im Herbst 2019 im Nationalrat beschlossen und ist bereits mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten.

Die Steuer sieht eine Abgabe von fünf Prozent aus Einnahmen von Onlinewerbung vor. Kein unerhebliches Detail: Sie trifft nur Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und einem jährlichen Online-Werbeumsatz in Österreich von 25 Million Euro. Das bedeutet de facto, dass lediglich die Big-Player wie Google, Facebook & Co zur Kasse gebeten werden.

Google gibt Gebühr weiter

Wie nun bekannt wurde, möchte Google die Gebühr von fünf Prozent an seine Werbekunden weitergeben. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Dies entgeht einer E-mail, die Google seit Mittwoch an seine Kunden verschickt und dem brutkasten vorliegt. In der E-mail heißt es wortwörtlich:

Im Verlauf dieses Jahr (frühestens im zweiten Halbjahr 2020) werden wir eine Gebühr von 5 Prozent auf die Rechnungen an Werbetreibende für Anzeigen erheben, die Nutzern in Österreich angezeigt werden, unabhängig davon, wo auf der Welt sich der Werbetreibende befindet. Google erhebt diese Gebühr für Anzeigen, die von Nutzern in Österreich angesehen werden, da die Kosten für die Geschäftstätigkeit in Österreich aufgrund der Einführung der neuen Digital Service Tax um 5 Prozent gestiegen sind.”

Mit der E-Mail möchte Google seine Werbekunden auf die neue Gebühr vorbereiten. Wie der Internet-Riese betont, wird die Gebühr nicht rückwirkend angewandt. Ob weitere Big-Player wie Facebook nachziehen werden, ist bis dato noch nicht bekannt.

Google gegen Alleingänge

Google äußerte bereits in der Vergangenheit Kritik an der Steuer. In einem Blogpost vom Juni 2019 kritisierte der US-Konzern insbesondere den “Alleingang” einzelner Regierungen. Eine einheitliche europäische Lösung ist im März letzten Jahres gescheitert. Durch die Alleingänge würde laut Google allerdings “ein Wettlauf nach unten einsetzen, der Handelsbarrieren schafft, grenzüberschreitende Investitionen verlangsamt und das Wirtschaftswachstum behindert.”


Brutkasten-Nachlese zur Digitalsteuer:


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vlnr.: ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher, LH-STv. Stephan Pernkopf, Bundesministerin Leonore Gewessler, Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei einer Führung von Enpulsion-Geschäftsführer Alexander Reissner in den neuen Räumlichkeiten | (c) Ben Leitner

Zwölf ESA-Phi-Labs sollen in Europa insgesamt entstehen. Das erste davon wurde heute eröffnet. Und zwar am Flughafen Wien-Schwechat. Das Kooperationsprojekt zwischen der Europäischen Weltraumagentur (ESA), dem Klimaschutzministerium und dem Land Niederösterreich soll als “Exzellenzzentrum für Weltraumtechnologie” SpaceTech-Startups unterstützen. Operativ umgesetzt wird es vom niederösterreichischen Technologieinkubator accent, der bereits seit acht Jahren eng mit der ESA zusammenarbeitet. Zudem sind tecnet equity, Brimatech und Enspace als Partner an Bord. Schon zum Start bezog das niederösterreichische SpaceTech-Scaleup Enpulsion mit 80 Mitarbeiter:innen neue Räumlichkeiten am Flughafen Wien-Schwechat.

Kombination aus intensiver Begleitung und Zuschüssen für Startups

Der namensgebende griechische Buchstabe Phi stehe für das Streben nach Wissen, heißt es anlässlich der ESA-Phi-Lab-Eröffnung. Das Zentrum diene dazu, neue Geschäftsideen und Startups mit Hilfe von Inkubationsdiensten, geistigem Eigentum und Technologietransfer zu unterstützen. Mittels sogenannten “Scaleup-Investitionen” soll es Unternehmen dabei unterstützen, mehr Risiken einzugehen, schneller auf den Markt zu kommen und private und institutionelle Investoren anzuziehen.

Das ESA-Phi-Lab Austria soll Projektteams intensiv begleiten und finanziell unterstützen, um ihre Prototypen auf ein seriennahes Niveau zu entwickeln, heißt es weiter. Man setze auf eine Kombination aus intensiver Begleitung mit Schulungen und Coachings im Bereich Geschäftsmodellentwicklung sowie auf direkte finanzielle Zuschüsse für die Entwicklung.

Gemeinsam 10 Millionen Euro in ESA-Phi-Lab investiert

“Gemeinsam werden zehn Millionen Euro investiert, wobei das Land Niederösterreich einen wesentlichen Anteil an den Kosten mitträgt. Damit wollen wir auch potenzielle Gründerinnen und Gründer aus Europa für den Standort Niederösterreich begeistern”, kommentiert die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

“Österreich soll seinen innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumsektor, der die Nachhaltigkeit auf der Erde und im Weltall unterstützt, weiter stärken und festigen”, meint Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. “Ein zentrales Anliegen dabei ist, dass neue Akteure in den Weltraumbereich einsteigen, neue Ideen und Innovationen kommerziell umgesetzt werden und diese Startups auch wachsen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.”

Von ESA-Generaldirektor initiiert

Und Josef Aschbacher, Generaldirektor der ESA, erklärt zur Eröffnung: “Während meiner Zeit als Direktor für Erdbeobachtung bei der ESA habe ich das Phi-Lab-Konzept zur Kommerzialisierung des Weltraums eingeführt, indem ich die Nutzung von Erdbeobachtungsdaten durch transformative und bahnbrechende Innovationen beschleunigt habe.” Mit der Eröffnung des ESA-Phi-Lab Austria werde man dieses Konzept auf alle Bereiche der Raumfahrt ausweiten und Schlüsselakteure mit unterschiedlichen Fachgebieten, Hintergründen und Gemeinschaften zusammenbringen.

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Digitalsteuer in Österreich: Google wird Gebühr an Kunden weitergeben

Seit dem Inkrafttreten der “Digitalsteuer” mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben. Dem brutkasten liegt eine entsprechende E-mail vor, die Google derzeit an Werbekunden verschickt. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Die Gebühr wird nicht rückwirkend angewandt.

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