03.04.2019

Sebastian Kurz über die neue Digitalsteuer: „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Regierung hat heute die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich beschlossen. Nach dem Ministerrat äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Alleingang.
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Kurz spricht über Digitalsteuer
(c) Screenshot/Bundeskanzleramt

Auf EU-Ebene ist das Projekt einer einheitlichen Digitalsteuer gescheitert, nun wird Österreich die steuerlichen Maßnahmen vorerst im Alleingang auf nationaler Ebene einführen.

Der Grund dafür ist, dass es bisher laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „sehr starke Ungleichbehandlung in der Wirtschaft gibt“: Unternehmen der Old Economy werden europaweit im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert, digitale Unternehmen hingegen nur mit zehn Prozent, sagt Kurz am Mittwoch in der Presskonferenz nach dem Minsterrat.

Drei Maßnahmen der Digitalsteuer

Dies liegt daran, dass das Steuerrecht aus einer Zeit stammt, in der US-Konzerne wie Google und Facebook noch nicht so stark waren, wie sie heute sind. Nun hat die Regierung dieses Paket geschnürt, dass laut Kurz „ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist.“

Konkret sollen jene Unternehmen eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent zahlen, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt – also vor allem Konzerne wie Google und Facebook. Plattformen wie Airbnb müssen außerdem ihre Buchungen offenlegen und ebenso Steuern zahlen wie herkömmliche Hoteliers. Drittens gilt im Handel die Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Euro. „die bisherige Regelung hatte Betrug Tür und Tor geöffnet“, sagt Kurz. Die Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2020.

+++Die Maßnahmen im Detail und die Auswirkungen für Startups+++

Österreich ist das erste Land in der EU, das die besagte Digitalsteuer einführt. Laut Kurz denkt aber auch Frankreich über eine derartige Steuer nach. „Es ist ein Vorzeigeprojekt in der EU“, sagt Kurz: Man erwarte, dass viele weitere Länder Österreichs Beispiel folgen werden.

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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Das heute veröffentlichte European Innovation Scoreboard zeigt: Österreich fällt in Sachen Innovation im Europa-Vergleich zurück. In den vergangenen Jahren war Österreich konstant auf Platz sechs positioniert – dieses Jahr landet das Land auf Platz acht. Schwächen gibt es beispielsweise bei der Finanzierung von Startups. Positiv bewertet werden hingegen die Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Man könne das Innovationsranking dieses Jahres jedoch nicht vollständig mit den Vorjahren vergleichen, meint man beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) mit Verweis auf Neuerungen bei den herangezogenen Indikatoren (siehe unten). Über das Innovationsranking hatte brutkasten bereits im vergangenen Jahr berichtet.

Österreich befindet sich insgesamt nach wie vor in der zweitinnovativsten Gruppe der „Strong Innovators“ – angeführt von Irland, Belgien und Luxemburg. Direkt hinter Österreich folgen Deutschland, Frankreich und Estland. Die „Strong Innovators“ liegen insgesamt über dem EU-Durchschnitt. Die „Innovation Leader“, zu denen Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland gehören, führen das Ranking an.

Forschungsbudget soll gleich bleiben

Österreich sticht im Ranking vor allem durch die hohe Innovationsdichte in der Unternehmenslandschaft hervor. So liegt Österreich auf Platz eins bei der Anmeldung von Schutzrechten für geistiges Eigentum – das ist eine der zwölf Dimensionen im EIS.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) betont, zur europäischen Innovationsspitze aufschließen zu wollen: „Das European Innovation Scoreboard ist ein klarer Handlungsauftrag für eine aktive, zukunftsgerichtete Standortpolitik. Wer heute in Innovation investiert, sichert die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen.“ Man bekenne sich klar zur Forschung und Entwicklung – daher werde auch das Forschungsbudget im BMWET gesichert.

Neue Bewertungskriterien

Die europäische Kommission veröffentlicht jährlich das European Innovation Scoreboard und vergleicht die Innovationskraft der verschiedenen EU-Länder miteinander. Die Innovationskraft wird anhand eines zusammengesetzten Indikators gemessen, der aus 32 Einzelindikatoren besteht. 2025 überarbeitete die Kommission den Bewertungsbogen. Es wurden einige neue Indikatoren eingeführt. So werden unter anderem auch Aspekte wie Digitalisierung, industrielle Resilienz und gesellschaftliche Auswirkungen mit einbezogen. Aufgrund der Änderungen seien die Ergebnisse des EIS 2025 nur bedingt mit jenen der Vorjahre vergleichbar, heißt es vom Ministerium.

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