21.02.2019

Einheitliche Regelung: Wiener Taxler setzen sich gegen Uber durch

Im Kampf Wiener Taxiunternehmen gegen Uber konnten erstere nun einen Sieg einfahren. Es wird ein Gesetz geben, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht. Das Geschäftsmodell von Uber wird dadurch de facto verunmöglicht.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im April vergangenen Jahres war es für Uber in Wien bereits knapp geworden. Kurzzeitig musste das US-Unternehmen seinen Betrieb in Österreichs Hauptstadt sogar einstellen, nachdem sich der Taxianbieter Taxi 40100 vor Gericht durchgesetzt hatte. Damals kam man mit einem blauen Auge davon. Doch nun könnte sich das Blatt für Uber endgültig wenden. Wie orf.at heute berichtete, ist ein neues Taxigesetz, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht, fast fertig. Das wurde später gegenüber der APA von Verkehrsminister Norbert Hofer bestätigt. Es stünden nur mehr Details aus. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

+++ Uber Eats sagt Wien Servus und versucht es in Zürich +++

Vereinheitlichte Tarife und Taxischein-Pflicht

Konkret werden einerseits die Tarife vereinheitlicht. Uber-Fahrer können demnach keine günstigeren Preise mehr vereinbaren, sondern müssen sich an die lokal angepassten Standardtarife halten. Zudem müssen die Fahrer zukünftig eine Taxilenkerausbildung absolvieren. Hier soll es eine Übergangsfrist geben. Weitere Regelungen wurden noch nicht kommuniziert.

WKW: „Graubereich ausgenutzt“

Beide genannten Punkte treffen das Geschäftsmodell des US-Fahrtendienstanbieters im Kern. „Da wurde ein Graubereich ausgenutzt. Unsere Stoßrichtung war, ein Einheitsgewerbe mit gleichen Bedingungen für alle zu schaffen und dementsprechend Gerechtigkeit“, wird Davor Sertic, Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer für Transport und Verkehr, bei orf.at zitiert.

Uber-OpponentInnen: Verhinderung von Innovation?

Bereits die einstweilige Verfügung durch Taxi 40100 im vergangenen April ließ öffentlich die Wogen hochgehen. Kritiker der Wiener Taxipolitik sehen das derzeitige System als Anachronismus und werfen den Uber-Opponenten Verhinderung von Innovation vor. 2018 beförderte das Unternehmen in Wien nach eigenen Angaben rund 200.000 Fahrgäste. Für die Taxiunternehmen ist der Einfluss des US-Riesen also durchaus spürbar. Gleichzeitig verweisen Kritiker aber darauf, dass viele Uber-Nutzer das klassische Taxi gar nicht als Alternative sehen.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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