21.02.2019

Einheitliche Regelung: Wiener Taxler setzen sich gegen Uber durch

Im Kampf Wiener Taxiunternehmen gegen Uber konnten erstere nun einen Sieg einfahren. Es wird ein Gesetz geben, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht. Das Geschäftsmodell von Uber wird dadurch de facto verunmöglicht.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im April vergangenen Jahres war es für Uber in Wien bereits knapp geworden. Kurzzeitig musste das US-Unternehmen seinen Betrieb in Österreichs Hauptstadt sogar einstellen, nachdem sich der Taxianbieter Taxi 40100 vor Gericht durchgesetzt hatte. Damals kam man mit einem blauen Auge davon. Doch nun könnte sich das Blatt für Uber endgültig wenden. Wie orf.at heute berichtete, ist ein neues Taxigesetz, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht, fast fertig. Das wurde später gegenüber der APA von Verkehrsminister Norbert Hofer bestätigt. Es stünden nur mehr Details aus. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

+++ Uber Eats sagt Wien Servus und versucht es in Zürich +++

Vereinheitlichte Tarife und Taxischein-Pflicht

Konkret werden einerseits die Tarife vereinheitlicht. Uber-Fahrer können demnach keine günstigeren Preise mehr vereinbaren, sondern müssen sich an die lokal angepassten Standardtarife halten. Zudem müssen die Fahrer zukünftig eine Taxilenkerausbildung absolvieren. Hier soll es eine Übergangsfrist geben. Weitere Regelungen wurden noch nicht kommuniziert.

WKW: „Graubereich ausgenutzt“

Beide genannten Punkte treffen das Geschäftsmodell des US-Fahrtendienstanbieters im Kern. „Da wurde ein Graubereich ausgenutzt. Unsere Stoßrichtung war, ein Einheitsgewerbe mit gleichen Bedingungen für alle zu schaffen und dementsprechend Gerechtigkeit“, wird Davor Sertic, Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer für Transport und Verkehr, bei orf.at zitiert.

Uber-OpponentInnen: Verhinderung von Innovation?

Bereits die einstweilige Verfügung durch Taxi 40100 im vergangenen April ließ öffentlich die Wogen hochgehen. Kritiker der Wiener Taxipolitik sehen das derzeitige System als Anachronismus und werfen den Uber-Opponenten Verhinderung von Innovation vor. 2018 beförderte das Unternehmen in Wien nach eigenen Angaben rund 200.000 Fahrgäste. Für die Taxiunternehmen ist der Einfluss des US-Riesen also durchaus spürbar. Gleichzeitig verweisen Kritiker aber darauf, dass viele Uber-Nutzer das klassische Taxi gar nicht als Alternative sehen.

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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