28.10.2022

Was die EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus für den heimischen Mobilitätssektor bedeutet

Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigten sich in einer historischen Entscheidung darauf, dass ab 2035 in der EU nur mehr Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein Kohlendioxid ausstoßen. In Österreich muss jetzt die Dekarbonisierung der Mobilität schnell an Fahrt aufnehmen.
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Verbrenner-Aus
(c) AdobeStock

Der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet, sprach von einem historischen Schritt. Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Auf das Verbrenner-Aus haben sich am Donnerstag Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments geeignet. Vorausgegangen war ein Vorschlag der EU-Kommission, der bereits im Juli 2021 im Zuge des Paket „Fit for 55“ getroffen wurde. Dieses sieht einen klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft vor.

Verbrenner-Aus: Zwischenziele bis 2030

Zudem einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf Zwischenziele. Bis 2030 soll demnach der CO2-Ausstoß bei Neuwagen um 55 Prozent reduziert werden. Bei Nutzfahrzeugen beträgt das Zwischenziel 50 Prozent, wobei beide Reduktions-Ziele das Jahr 2021 als Niveau heranziehen.

Allerdings gab es auch einen Kompromiss: Im Jahr 2026 soll die Entscheidung erneut überprüft werden können. Konkret heißt das, dass die EU-Kommission dann nochmals prüft, ob die festgelegten Ziele auch tatsächlich machbar sind. Laut Expert:innen hängt dies unter anderem mit dem Fortschritt des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur zusammen und soll auch der europäischen Auto-Industrie mehr Planungssicherheit geben. Der tschechische EU-Ratsvorsitzende, Jozef Síkela, sprach von einem großen Schritt, allerdings müssten nun auch die entsprechenden Innovation vorangetrieben werden.

EU-Fuels als Kompromiss zum Verbrenner-Aus

Bereits im Vorfeld gab es eine Diskussion, wie der Einsatz von sogenannten E-Fuels gehandhabt wird. Dabei handelt es sich um synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden.

Im Zuge Prüfung durch die EU-Kommission im Jahr 2026 soll auch evaluiert werden, ob der Einsatz von E-Fuels für Autos künftig infrage kommen kann. Insbesondere die FPD in Deutschland machte sich für den Kompromiss stark, der eine Hintertüre in Bezug auf das Verbot von Verbrenner-Motoren offen lässt.

Während FDP-Chef Christian Lindner von einer klugen Entscheidung sprach, die eine „Technologieoffenheit“ ermögliche, kritisierten zahlreiche Umweltschutzorganisationen, wie Greenpeace, den Kompromiss. Zudem merken Kritiker:innen unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.

Dekarbonisierung der Mobilität in Österreich

Welche Entscheidungen schlussendlich nach der erneuten Prüfung im Jahr 2026 getroffen werden, wird sich zeigen. Fest steht allerdings, dass Österreich bei der Dekarbonisierung der Mobilität Fahrt aufnehmen muss. Hierzulande stieß der Verkehrssektor 2020 rund 50 Prozent mehr CO2 aus als noch im Jahr 1990. Zudem hat Österreichs Verkehr laut dem Verkehrsclub Österreich den zweithöchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der EU. Aktuell beläuft sich der CO2 Ausstoß im Verkehrssektor in Österreich auf rund 25 Millionen Tonnen CO2.

Von Seiten der Politik wurde dafür unter anderem der Mobilitätsmasterplan 2030 für den Verkehrsbereich vorgelegt. Darin bekennt sich die Regierung zum weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Dekarbonisierung der Mobilität soll demnach entlang von drei Ebenen erfolgen.

  • Erstens soll der verbleibende Individualverkehr verbessert werden, indem der energieeffiziente Elektroantrieb zur Anwendung kommt.
  • Zweitens sollte Verkehr und Transport, der sich nicht vermeiden lässt, auf umweltfreundliche Verkehrs- und Transportmittel verlagert werden. Dazu zählen Fahrrad, Bus und Bahn.
  • Drittens sollte, dort wo möglich, eine Vermeidung von Verkehr stattfinden. Dazu heißt es: “Mit einer nachhaltigen Standort- und Raumplanung der kurzen Wege, aber auch mit Telearbeit oder der Bildung von Fahrgemeinschaften lässt sich Verkehr vermeiden”.

Innovationen für die Mobilitätswende

Aktuell werden in Österreich zirka zwei Prozent der Fahrzeuge elektrisch betrieben. Bei den Neuzulassungen erreichten Elektroautos 2021 allerdings bereits zwölf Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge. Zudem wurden 2021 im Vergleich zum Vorjahr eine Verdoppelung an neu zugelassenen E-Autos verzeichnet.

Neben dem Verbrenner-Aus und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur, wird es künftig allerdings weitere Schritte benötigen, um die Mobilität in Österreich zu dekarbonisieren. Dazu zählen unter anderem der Ausbau von Car-Sharing-Angeboten oder die Optimierung der betrieblichen Mobilität. Stichwort: Fahrgemeinschaften. Ein Schlüsselrolle nimmt dabei auch die Digitalisierung ein, die derartige Anwendungen ermöglicht. Österreichische Startups und Unternehmen liefern bereits jetzt Lösungen dafür. Mehr darüber könnt ihr auch hier nachlesen.


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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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