04.04.2019

Amabrush: Verbraucherschutzverein prüft rechtliche Schritte gegen Startup

Die "10-Sekunden-Zahnbürste" des österreichischen Startups Amabrush steht aufgrund des geringen Putzerfolgs und ausbleibender Lieferungen schon länger in der Kritik. Der Verbraucherschutzverein hat nun angekündigt, gegen das Startup juristisch vorgehen zu wollen. Der brutkasten hat den Amabrush-Gründer, Marvin Musialek, kontaktiert und eine erste Stellungnahme bekommen.
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Amabrush
(c) Amabrush: Kritik am österreichischen Zahnhygiene-Startup Amabrush reißt nicht ab

Die smarte Zahnbürste von Amabrush sollte eine Revolution in der Zahnhygiene einleiten. Das Startup verspricht eine rasche Reinigung der Zähne in nur zehn Sekunden. Nach erfolgreichem Crowd-Funding und zahlreichen Vorbestellungen häuften sich Ende Jänner diesen Jahres die Beschwerden gegenüber dem Hersteller und seiner „10-Sekunden-Zahnbürste“.

+++ Amabrush: Aufregung um die 10-Sekunden-Zahnbürste +++ 

In einem Beitrag der ORF-TV-Sendung „Konkret“, der im Jänner ausgestrahlt wurde, äußerte damals der Leiter der Universitätszahnklinik in Wien, Andreas Moritz, Kritik. Die Putzleistung von Amabrush könne nicht das reguläre Putzen der Zähne ersetzen, so der Leiter (der brutkasten berichtete). Im Zuge der medialen Aufmerksamkeit hagelt es auch in den Sozialen Medien Kritik – nicht nur aufgrund der geringen Putzleistung, sondern auch aufgrund ausbleibender Lieferungen. Wie nun der Verbraucherschutzverein angekündigt hat, wolle der Verein juristisch gegen Amabrush vorgehen.

Begründung des Verbraucherschutzverein

Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzverein (VSV), erläutert in einer Aussendung, dass sich beim Verein zahlreiche Crowdfunder und Käufer gemeldet hätten, die sich durch Amabrush geschädigt sehen. Zum einen werden Crowdfunder seit über einem Jahr vertröstet und bekommen keine Zahnbürste ausgeliefert, zum anderen beschweren sich Käufer, dass die Zahnbürste in keiner Weise dem entspricht, was beworben wurde.

Aufgrund der Vielzahl der Beschwerden hat sich der VSV nun dazu entschlossen, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einzureichen. „Die Staatsanwaltschaft wird zu prüfen haben, ob strafrechtliches Handeln vorliegt. Es gilt allerdings die Unschuldsvermutung“, so Kolba.

Sammelaktion gegen Startup

Der VSV prüft weitere Schritte, auch eine Sammelklage stehe im Raum. „Wir prüfen weitere rechtliche Schritte für die Betroffenen, von einem Anschluss als Privatbeteiligte bis zu Sammelklagen gegen das Unternehmen“, so Kolba. Dahingehend sammelt der VSV über einen Online-Fragebogen Daten von Crowdfundern und Käufern, die sich durch Amabrush geschädigt sehen.

Erste Reaktion von Gründer

In einer ersten Reaktion erläutert Marvin Musialek, Gründer von Amabrush, gegenüber dem brutkasten, dass sein Startup die Beschwerden seiner Kunden sehr ernst nehme, betonte jedoch, dass die Staatsanwaltschaft derzeit gegen Amabrush nicht aktiv ermitteln würde. „Es ist jedem sein gutes Recht eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, allerdings handelt es sich hierbei lediglich um die Frage, ob überhaupt ermittelt wird“, so Musialek.


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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