11.08.2020

Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

Der oberste Gerichtshof im US-Staat Kalifornien entschied nun, dass Uber und Lyft ihre Fahrer anstellen müssen. Diese reagieren mit einer Berufung und scharfen Worten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft

Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an. In Österreich etwa tritt bald eine umgangssprachlich als „Lex Uber“ bezeichnete Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes inkraft.

Unter massivem Druck stehen das Unternehmen und sein dort größter Konkurrent Lyft nun sogar in der Heimat Kalifornien. Denn auch im Valley ist man mit den Arbeitsverhältnissen der Fahrer nicht einverstanden. Bereits seit einiger Zeit ist man dort bemüht, gegen die den Unternehmen vorgeworfene „Scheinselbstständigkeit“ vorzugehen und stellte dazu auch ein Gesetz auf die Beine – der brutkasten berichtete schon vor ca. einem Jahr.

10 Tage für „signifikante Änderung der Geschäftspraxis“

Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen. „Dem Gericht ist klar, dass die Umsetzung des Urteils kostenintensiv sein wird“, schreibt Richter Ethan Schulman in seiner Erklärung unter anderem. Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen. Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

Uber und Lyft argumentieren mit Wunsch der Fahrer

Entsprechend scharf im Tonfall reagieren die beiden Unternehmen in Statements gegenüber dem Magazin TechCrunch. Man werde jedenfalls über eine „immediate emergency appeal“ berufen, heißt es von Uber: „Die überwiegende Mehrheit der Fahrer möchte unabhängig arbeiten, und wir haben bereits erhebliche Änderungen an unserer App vorgenommen, um sicherzustellen, dass dies nach kalifornischem Recht auch weiterhin möglich ist“, so ein Sprecher. „Wenn über drei Millionen Kalifornier ohne Arbeit sind, sollten sich unsere gewählten Repräsentanten darauf konzentrieren, Arbeit zu schaffen, und nicht versuchen, während einer wirtschaftlichen Depression eine ganze Branche stillzulegen“.

Ähnlich argumentiert man bei Lyft gegenüber TechCrunch: „Die Fahrer wollen keine Angestellten sein! Wir werden sofort gegen dieses Urteil Berufung einlegen und weiter für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Letztendlich glauben wir, dass diese Frage von den kalifornischen Wählern entschieden wird und dass sie sich auf die Seite der Fahrer stellen werden“.

Fahrer-Organisation: „Gericht hat sich auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt“

Doch dass die Stimmung unter den Fahrern tatsächlich so klar auf Seiten der beiden Unternehmen liegt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren kämpfte etwa die Organisation „Gig Workers Rising“, die maßgeblich von Uber-Fahrern bestimmt wird, genau für die nun im Urteil bestätigten Rechte für Fahrer. Edan Alva von der Organisation, der selbst Uber-Fahrer ist, kommentiert gegenüber TechCrunch: „Gerade wegen der Furchtlosigkeit der Arbeitnehmer konnte der Generalstaatsanwalt argumentieren, dass die Misshandlungen, denen wir ausgesetzt sind, so schwerwiegend sind, dass die Gerechtigkeit nicht länger warten kann. Heute hat sich das Gericht auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt. Tausende von falsch eingestuften Gig-Arbeitern werden die Löhne, Leistungen, Schutzmaßnahmen und den Arbeitnehmerstatus erhalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Es ist überdeutlich, dass sich Uber und Lyft jetzt an das Gesetz halten müssen“.

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Codesphere-Gründer Elias Schneider | (c) brutkasten / Dervisevic
Codesphere-Gründer Elias Schneider | (c) brutkasten / Dervisevic

„Es hat sich noch nie so echt angefühlt, wirklich eine Alternative zu den US-Hyperscalern bauen zu können”, sagt Elias Schneider, Gründer und CEO von Codesphere, im brutkasten-Talk über die aktuelle Dynamik auf dem europäischen Cloud-Markt. Das deutsche Scaleup will mit seinem Modell den großen US-Anbietern die Stirn bieten.

Deutsche Regierungsinstitutionen als Referenzkunden

„Wir bauen einen virtuellen Cloud-Provider, also nicht den gesamten Stack eines Hyperscalers mit Rechenzentren und Servern, sondern quasi nur die Software“, erklärt Schneider. Damit konnte man bereits denkbar namhafte Kunden gewinnen: Das System kommt etwa in unterschiedlichen souveränen Plattformen der deutschen Bundesregierung zum Einsatz. Über das Plattform-Modell funktioniere das Angebot wie ein App-Store für jegliche Infrastruktur, sagt der Gründer. Damit könne Software beschleunigt beschafft und im kritischen Infrastrukturmarkt betrieben werden.

Dass Codesphere als europäischer Technologieanbieter auch im direkten Wettbewerb mit etablierten US-Konzernen bestehen kann, erläutert Schneider an einer kürzlich erfolgten Großausschreibung: „Wir haben gemeinsam mit der Schwarz-Gruppe, der Telekom und anderen Partnern eine Ausschreibung für die KI-Plattform der deutschen Bundesregierung im Wert von 250 Millionen Euro gewonnen – und das auch gegen Google.“ Die zuletzt gewonnenen Rahmenverträge des Unternehmens beliefen sich auf ein Gesamtvolumen von mehr als 500 Millionen Euro. „Das eigentliche Hauptargument, heute keine europäischen Lösungen zu kaufen, ist, dass sie nicht so viele Managed Services anbieten können wie die US-Hyperscaler. Dieses Bundle aufzubrechen, geht nur mit starken Partnerschaften in Europa und wenn wir es schaffen, dass man alles zusammen macht.“

“Einer unserer größten Skalierungs-Blocker”

Die Motivation für die Nutzung souveräner Plattformen begründet Schneider mit zentralen Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. „Es geht einmal um Autonomie und darum, dass die Infrastruktur der kritischen Infrastruktur dem Bund gehört und man nicht von US-Lösungen abgeklemmt werden kann.“ Gleichzeitig schränke die Aufsplitterung des europäischen Marktes das Wachstum heimischer Unternehmen bisher stark ein. In den USA existierten einheitliche politische Interessen und dieselbe Regulatorik für einen riesigen Markt. In Europa gebe es hingegen pro Land, Bundesland und Sektor unterschiedliche politische Interessen sowie abweichende Regeln. „Das ist einer unserer größten Skalierungs-Blocker, weil wir in Europa keinen Markt haben, der groß genug ist, um Unternehmen zu bauen, die 100 oder 1.000 Milliarden wert sind. Und das liegt daran, dass wir zu wenig miteinander arbeiten.“

Elias Schneider (r.) im brutkasten-Studio mit Dejan Jovicevic | (c) brutkasten / Dervisevic

Um diese Hürden zu überwinden, spiele die öffentliche Hand als Auftraggeber eine Schlüsselrolle. Vor der veränderten geopolitischen Lage habe sich Codesphere zunächst auf regulatorisch anspruchsvolle Nischen und die kritische Infrastruktur fokussiert – wie etwa beim Gefängnis-Telefoniedienstleister Lawful Intercept oder der Staatsbank Baden-Württemberg. „Bei der kritischen Infrastruktur konnten Kunden aus regulatorischen Gründen nicht mit US-Anbietern arbeiten, weil es zu unflexibel war.“ Als sich die geopolitische Lage drehte und der Wandel einsetzte, profitierte Codesphere davon, dass das eigene Produkt diese strengen Sicherheitsstandards und Zertifizierungen aus den Nischenprojekten bereits erfüllte und gehärtet war.

Er wünsche sich, dass der Staat jungen Unternehmen frühzeitig als verlässlicher Ankerkunde zur Seite stehe, sagt Schneider. „Der Staat kann sehr helfen, gerade bei frühphasigen Startups, um die Sicherheit aufzubauen, dass das Startup nicht in sechs Monaten pleite ist. Es braucht keine Förderungen, sondern echte Aufträge, die dazu führen, dass man die Referenz hat, um den Rest der kritischen Infrastruktur zu gewinnen.“

“Sollten Importweltmeister von europäischen Lösungen werden”

Kritisch bewertet Schneider die europäische Neigung, digitale Souveränität primär über Regulierungen und Risikovermeidung zu definieren. „Wir denken viel zu viel darüber nach, was schiefgehen könnte, wenn wir in moderne Technologie investieren. Unsere Währung ist viel zu sehr Blame und wir haben viel zu viel Angst, etwas falsch zu machen.“ Anstatt sich lediglich auf Anwendungsschichten oder Regularien wie die DSGVO zu beschränken, müsse Europa mutig in Kerntechnologien wie Cloud-Infrastrukturen, Kernfusion oder eigene KI-Modelle investieren.

Schneider erzählt eine Anekdote: Auf einer Konferenz habe eine Meta-Vertreterin gefordert, Europa solle bloß „Adoption-Weltmeister“ werden, worauf sein Chief of Staff sarkastisch gefragt habe, ob man stattdessen “Importweltmeister” werden wolle. Schneider warnt davor, sich mit einer reinen Konsumentenrolle abzufinden: „Ich glaube schon, dass Deutschland Importweltmeister werden sollte, allerdings von europäischen Lösungen.“ Dafür müsse ein offener Binnenmarkt geschaffen werden, damit globale Player entstehen können.

Von den USA zurück nach Europa

Seinen Firmensitz verlegte Codesphere über einen sogenannten Reverse Flip bewusst von den USA als Europäische Aktiengesellschaft nach Europa zurück – vor allem, weil Schneider durch die geopolitische Wende im europäischen Staats- und Sicherheitssektor eine enorme Marktchance sah. Unabhängig davon bleibe der Kapitalmarkt ein Nadelöhr für das Wachstum europäischer Scaleups. Dabei konnte Codesphere selbst bisher rund 40 Millionen Euro an Gesamtkapital aufnehmen – darunter knapp 30 Millionen Euro in einer Series-A-Finanzierungsrunde unter Führung des Investors Creandum.

Dennoch bestehe beim Thema Wachstumskapital in Europa weiterhin Nachholbedarf: „Wir haben wahrscheinlich ungefähr zehn große europäische Wachstumsinvestoren – das ist schlichtweg zu wenig, um als Gründer echten Wettbewerb in den Verhandlungen zu haben.“ Zwar sei es vorübergehend akzeptabel, internationales Kapital ohne Kontrollrechte zu nutzen, doch brauche Europa nachhaltige eigene Strukturen. „Wir brauchen unbedingt einen europäischen Kapitalmarkt, und zwar so schnell es geht. Wir müssen dahin kommen, dass wir einen Börsengang mit einem attraktiven Bewertungsmultiple machen können, was die Börse in Frankfurt heute nicht bietet.“

Trotz der Herausforderungen blickt Schneider aber optimistisch auf die Zukunft des Standorts. Durch grenzüberschreitende Kooperationen und gemeinsame Beschaffung lasse sich das vorhandene Talent in Europa erfolgreich nutzen. „Wir müssen mehr zusammenarbeiten, uns mehr gegenseitig unterstützen, mehr voneinander einkaufen – sowohl politisch als auch in der Industrie.“ Wenn die Politik helfe, Barrieren abzubauen und grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, könnten in Europa auch echte globale Player skalieren.

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AI Summaries

Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

  • Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an.
  • Auch in der Heimat Kalifornien wurde vergangenes Jahr ein Gesetz gegen die Beschäftigungsverhältnisse der Unternehmen auf die Beine gestellt.
  • Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen.
  • Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen, meint der zuständige Richter.
  • Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

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