11.08.2020

Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

Der oberste Gerichtshof im US-Staat Kalifornien entschied nun, dass Uber und Lyft ihre Fahrer anstellen müssen. Diese reagieren mit einer Berufung und scharfen Worten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft

Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an. In Österreich etwa tritt bald eine umgangssprachlich als „Lex Uber“ bezeichnete Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes inkraft.

Unter massivem Druck stehen das Unternehmen und sein dort größter Konkurrent Lyft nun sogar in der Heimat Kalifornien. Denn auch im Valley ist man mit den Arbeitsverhältnissen der Fahrer nicht einverstanden. Bereits seit einiger Zeit ist man dort bemüht, gegen die den Unternehmen vorgeworfene „Scheinselbstständigkeit“ vorzugehen und stellte dazu auch ein Gesetz auf die Beine – der brutkasten berichtete schon vor ca. einem Jahr.

10 Tage für „signifikante Änderung der Geschäftspraxis“

Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen. „Dem Gericht ist klar, dass die Umsetzung des Urteils kostenintensiv sein wird“, schreibt Richter Ethan Schulman in seiner Erklärung unter anderem. Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen. Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

Uber und Lyft argumentieren mit Wunsch der Fahrer

Entsprechend scharf im Tonfall reagieren die beiden Unternehmen in Statements gegenüber dem Magazin TechCrunch. Man werde jedenfalls über eine „immediate emergency appeal“ berufen, heißt es von Uber: „Die überwiegende Mehrheit der Fahrer möchte unabhängig arbeiten, und wir haben bereits erhebliche Änderungen an unserer App vorgenommen, um sicherzustellen, dass dies nach kalifornischem Recht auch weiterhin möglich ist“, so ein Sprecher. „Wenn über drei Millionen Kalifornier ohne Arbeit sind, sollten sich unsere gewählten Repräsentanten darauf konzentrieren, Arbeit zu schaffen, und nicht versuchen, während einer wirtschaftlichen Depression eine ganze Branche stillzulegen“.

Ähnlich argumentiert man bei Lyft gegenüber TechCrunch: „Die Fahrer wollen keine Angestellten sein! Wir werden sofort gegen dieses Urteil Berufung einlegen und weiter für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Letztendlich glauben wir, dass diese Frage von den kalifornischen Wählern entschieden wird und dass sie sich auf die Seite der Fahrer stellen werden“.

Fahrer-Organisation: „Gericht hat sich auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt“

Doch dass die Stimmung unter den Fahrern tatsächlich so klar auf Seiten der beiden Unternehmen liegt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren kämpfte etwa die Organisation „Gig Workers Rising“, die maßgeblich von Uber-Fahrern bestimmt wird, genau für die nun im Urteil bestätigten Rechte für Fahrer. Edan Alva von der Organisation, der selbst Uber-Fahrer ist, kommentiert gegenüber TechCrunch: „Gerade wegen der Furchtlosigkeit der Arbeitnehmer konnte der Generalstaatsanwalt argumentieren, dass die Misshandlungen, denen wir ausgesetzt sind, so schwerwiegend sind, dass die Gerechtigkeit nicht länger warten kann. Heute hat sich das Gericht auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt. Tausende von falsch eingestuften Gig-Arbeitern werden die Löhne, Leistungen, Schutzmaßnahmen und den Arbeitnehmerstatus erhalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Es ist überdeutlich, dass sich Uber und Lyft jetzt an das Gesetz halten müssen“.

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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AI Summaries

Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

  • Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an.
  • Auch in der Heimat Kalifornien wurde vergangenes Jahr ein Gesetz gegen die Beschäftigungsverhältnisse der Unternehmen auf die Beine gestellt.
  • Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen.
  • Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen, meint der zuständige Richter.
  • Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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