Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an. In Österreich etwa tritt bald eine umgangssprachlich als "Lex Uber" bezeichnete Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes inkraft.

Unter massivem Druck stehen das Unternehmen und sein dort größter Konkurrent Lyft nun sogar in der Heimat Kalifornien. Denn auch im Valley ist man mit den Arbeitsverhältnissen der Fahrer nicht einverstanden. Bereits seit einiger Zeit ist man dort bemüht, gegen die den Unternehmen vorgeworfene "Scheinselbstständigkeit" vorzugehen und stellte dazu auch ein Gesetz auf die Beine - der brutkasten berichtete schon vor ca. einem Jahr.

Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen. "Dem Gericht ist klar, dass die Umsetzung des Urteils kostenintensiv sein wird", schreibt Richter Ethan Schulman in seiner Erklärung unter anderem. Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen. Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

Entsprechend scharf im Tonfall reagieren die beiden Unternehmen in Statements gegenüber dem Magazin TechCrunch. Man werde jedenfalls über eine "immediate emergency appeal" berufen, heißt es von Uber: "Die überwiegende Mehrheit der Fahrer möchte unabhängig arbeiten, und wir haben bereits erhebliche Änderungen an unserer App vorgenommen, um sicherzustellen, dass dies nach kalifornischem Recht auch weiterhin möglich ist", so ein Sprecher. "Wenn über drei Millionen Kalifornier ohne Arbeit sind, sollten sich unsere gewählten Repräsentanten darauf konzentrieren, Arbeit zu schaffen, und nicht versuchen, während einer wirtschaftlichen Depression eine ganze Branche stillzulegen".

Ähnlich argumentiert man bei Lyft gegenüber TechCrunch: "Die Fahrer wollen keine Angestellten sein! Wir werden sofort gegen dieses Urteil Berufung einlegen und weiter für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Letztendlich glauben wir, dass diese Frage von den kalifornischen Wählern entschieden wird und dass sie sich auf die Seite der Fahrer stellen werden".

Doch dass die Stimmung unter den Fahrern tatsächlich so klar auf Seiten der beiden Unternehmen liegt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren kämpfte etwa die Organisation "Gig Workers Rising", die maßgeblich von Uber-Fahrern bestimmt wird, genau für die nun im Urteil bestätigten Rechte für Fahrer. Edan Alva von der Organisation, der selbst Uber-Fahrer ist, kommentiert gegenüber TechCrunch: "Gerade wegen der Furchtlosigkeit der Arbeitnehmer konnte der Generalstaatsanwalt argumentieren, dass die Misshandlungen, denen wir ausgesetzt sind, so schwerwiegend sind, dass die Gerechtigkeit nicht länger warten kann. Heute hat sich das Gericht auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt. Tausende von falsch eingestuften Gig-Arbeitern werden die Löhne, Leistungen, Schutzmaßnahmen und den Arbeitnehmerstatus erhalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Es ist überdeutlich, dass sich Uber und Lyft jetzt an das Gesetz halten müssen".