16.04.2021

Das steckt hinter dem Verbot von Krypto-Zahlungen in der Türkei

In der Türkei ist es ab 30. April illegal, mit Kryptowährungen zu bezahlen. Die Zentralbank will damit die Position der angeschlagenen Landeswährung schützen.
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Die Türkei verbietet Bitcoin-Zahlungen.
Die Türkei verbietet Bitcoin-Zahlungen. | Foto: Michael Parulava/Unsplash

Kann man Bitcoin verbieten? Diese Debatte wurde erst kürzlich von Hegdefonds-Legende Ray Dalio wieder befeuert. Unser Finanzkolumnist Nikolaus Jilch hat daraufhin in einer dreiteiligen Miniserie (Teil 1, Teil 2, Teil 3) zu diesem Thema beleuchtet, warum ein Bitcoin-Verbot sehr schwer umzusetzen wäre. Einen Versuch startet nun aber die Türkei – wobei es hier um kein Totalverbot geht. Wohl aber werden mit 30. April sämtliche Zahlungen mit Kryptowährungen für illegal erklärt, wie die Zentralbank der Türkei am Freitag bekannt gab.

Die Notenbank führte dazu mehrere Risikofaktoren von Krypto-Assets an: Diese würden keinen Regulierungsmechanismen und keiner zentralen Autorität unterliegen. Ihre Marktwerte könnten extrem volatil sein. Sie könnten aufgrund ihrer „anonymen Strukturen“ in illegalen Aktivitäten verwendet werden. Wallets könnten gestohlen oder ohne die Zustimmung ihrer Eigentümer verwendet werden und Transaktionen seien unwiderruflich. Zusammengefasst also: Alles bekannte Argumente, wie sie häufig von Bitcoin-Kritikern verwendet werden – die Befürworter allerdings noch nie überzeugt haben.

Türkische Lira am Devisenmarkt unter Druck

Die Notenbanker schreiben in ihrer Mitteilung weiter, dass in der Türkei zuletzt einige Initiativen entstanden seien, die Zahlungen mit Krypto-Assets ermöglichen würden. Die zuvor genannten Risikofaktoren würden aber das Vertrauen in die „Methoden und Instrumente, die aktuell für Zahlungen verwendet werden“ unterminieren.

Gemeint ist die Landeswährung – die türkische Lira. Diese hat am Devisenmarkt in den vergangenen Wochen sowohl gegenüber dem Euro als auch gegenüber dem Dollar stark an Wert verloren. Der Kurs der Lira bewegte auch am Freitag nahe historischer Tiefstände. Mit dem Verbot will die Zentralbank nun wohl die Position der Landeswährung gegenüber Kryptowährungen schützen.

Dalio: Regierung will keine konkurrierenden Währungen

Hedgefonds-Manager Dalio hat genau dies als Grund dafür angeführt, warum er ein Bitcoin-Verbot unter gewissen Umständen für wahrscheinlich hält – wenn auch in Bezug auf die USA. In den 1930ern habe die US-Regierung Gold als eine mit dem Dollar konkurrierende Wertanlage gesehen und dies nicht akzeptieren wollen, sagte Dalio. So könnte es in Zukunft auch Bitcoin gehen. Jedes Land behüte sein Monopol über die Kontrolle des Geldangebots. „Sie wollen nicht, dass andere Gelder im Umlauf sind oder Konkurrenz machen, weil Dinge außer Kontrolle geraten können. Daher denke ich, dass es – unter bestimmten Umständen – sehr wahrscheinlich sein wird, dass Bitcoin genauso verboten wird wie Gold verboten worden ist“, sagte der Hedgefonds-Manager.

In der Türkei sind Kryptowährungen wohl genau wegen der Schwäche der Lira zunehmend populär geworden. Wie etwa das Portal Decrypt schreibt, ist das Land im „Global Crypto Adaption Index“ der Analysefirma Chainalysis am 29. Platz unter 154 Staaten und damit das führende Land in der Region. Auch das Wiener Trading-Fintech Bitpanda ist seit vergangenem September in der Türkei aktiv. Das Land sei ein „bedeutender Markt“, sagte Bitpanda-Co-CEO Eric Demuth anlässlich des Markteintritts. Das Handeln von Kryptowährungen ist wie auch deren Besitz in der Türkei weiterhin erlaubt.

Der Bitcoin-Kurs stand am Freitag zu Mittag bei rund 60.900 Dollar – ein Minus von gut drei Prozent gegenüber dem Vortag. Auch die meisten übrigen großen Kryptowährungen lagen im niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentbereich im Minus.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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