02.04.2021

Bitcoin verbieten? Das wird schwer. Teil 2: Bitcoin ist (vielleicht) freie Meinungsäußerung

Wenn Bitcoin aus Text besteht, ist es dann durch die US-Verfassung geschützt? Teil 2 unserer Mini-Serie zur Debatte um ein Bitcoin-Verbot, wie es Hedgefonds-Manager Ray Dalio erwartet.
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Niko Jilch: Replik auf Ray Dalios Aussagen zu einem Bitcoin-Verbot
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Hintergrund (c) Adobe Stock - Alexey Novikov

Bitcoin ist eine Reise. 95 Prozent der Menschen haben sie noch nicht angetreten. Sollte es so weitergehen wie bisher, werden sie das aber noch tun. 100 Prozent der Menschen haben diese Reise noch nicht abgeschlossen. Es ist schlicht und einfach unklar, wohin sie führt. Es gibt Vorstellungen, Ideen, Utopien und Dystopien. Es gibt ökonomische Theorien, manche passend, manche nicht, aber keine kann sagen, was niemand wissen kann: Wohin Bitcoin uns wirklich führt.

Viele verweigern sich auch, diese Frage zu stellen. Sie ziehen sich in Bastionen zurück und reden über den Energieverbrauch oder die Tatsache, dass Staaten und Regierungen Bitcoin niemals „erlauben“ werden. Dass ein Verbot kommt und das wars dann. Das ist auch die Theorie von Hedgefonds-Legende Ray Dalio, der auch unter Bitcoinern sehr beliebt ist.

Wie alle anderen bin auch ich nicht in der Lage, zu sagen, wo Bitcoin uns hinbringt. Auch ich bin ein Reisender. Aber ich sehe aus dem Zugfenster viele Gründe, die gegen ein Verbot sprechen. Einige wurden in Teil eins dieser kleinen Serie genannt.

Heute will ich ein besonders faszinierendes Argument gegen ein Bitcoin-Verbot beleuchten. Einer der ersten, der es formuliert hat, war der Blogger Beautyon – und zwar in seinem Artikel „Why America Can’t Regulate Bitcoin“ aus dem März 2018.

„Es ist alles Text, zu jeder Zeit.“

Sein Argument ist simpel, elegant und durchschlagend: Bitcoin ist Text. Alle Abläufe innerhalb des Bitcoin-Systems geschehen auf der Basis von textbasierten Nachrichten. „Die Nachrichten, die zwischen den Knoten des Bitcoin-Netzwerks verschickt werden, sind für den Menschen lesbar, man kann sie ausdrucken“, schreibt Beautyon. „Zu keinem Zeitpunkt ist eine Bitcoin-Transaktion nicht Text. Es ist alles Text, zu jeder Zeit.“

Die Implikationen dieser Feststellung sind weitreichend. Denn Text ist in den Vereinigten Staaten von Amerika geschützt – durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung. Dieser wurde geschaffen, um Redefreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit zu schützen. Wörtlich heißt es: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“

Experten und Juristen widersprechen der Verfassungs-These

Nun muss man sagen, dass diese Interpretation umstritten ist. Es ist ein Gedanke, ein Ansatz. Blogger Beautyon argumentiert, dass jede Regulierung von Bitcoin vor Gericht nicht standhalten würden, weil die Richter an die Verfassung gebunden sind. Er nennt in seinem Artikel verschiedene Beispiele aus der Vergangenheit, die seine Sicht unterstützen. Aber andere Juristen und Experten widersprechen ihm und sehen in der Tatsache, das Bitcoin in Essenz aus Text besteht, keine Hürde.

Sollte es je zu einem derartigen Showdown zwischen Bitcoins-Fans und seinen Gegnern kommen, müsste ultimativ der Supreme Court entscheiden. Für sich genommen ist all das vielleicht noch kein starkes Argument gegen ein Verbot von Bitcoin. Aber es ist eben nur ein Argument. Die Spieltheorie von Bitcoin, die Früheinsteiger belohnt, ist vielleicht das stärkste. Beautyon argumentiert auch, dass die USA einen enormen Vorteil hätten, Bitcoin durch die Verfassung zu schützen – weil sie sich ins Zentrum der globalen Bitcoin-Wirtschaft stellen würden. Ein Weg, den sie ohnehin schon eingeschlagen haben dürften. Denn Amerika ist schon heute die Heimat von Technologie, Kapitalmarkt und Geld – da wäre das nur ein logischer Schritt.

Mehr dazu in Teil drei unserer Mini-Serie zur Möglichkeit eines Bitcoin-Verbots.


Niko Jilch ist Finanzjournalist, Podcaster und Speaker. Website: www.nikolausjilch.com Twitter: @nikojilch

Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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(c) wero
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Die digitale Souveränität ist in Europa aktuell in aller Munde. Doch auch in Sachen Payment hat Europa ein Souveränitäts-Thema, wie brutkasten bereits berichtete. US-Anbieter dominieren mit ihren Payment-Schemes auch den europäischen Markt. Ein Gegenentwurf dazu kommt von der European Payments Initiative (EPI) mit Wero. Die Account-to-Account-Zahlungslösung wird nach Angaben von EPI bereits von 55 Millionen Nutzer:innen in Deutschland, Frankreich und Belgien genutzt und expandiert aktuell in weitere europäische Märkte.

Fünf neue EPI-Anteilseigner aus Österreich

Ursprünglich wurde EPI von 18 europäischen Banken und Zahlungsdienstleistern als Anteilseigner gegründet. Nun kommen mehrere Anteilseigner aus Österreich hinzu, womit auch die Expansion mit Wero ins Land erfolgt. Mit der Erste Bank und der Raiffeisen Bank International (RBI) steigen die beiden größten Banken des Landes ein. Hinzu kommen die Raiffeisen-Landesbanken Niederösterreich-Wien, Oberösterreich und Steiermark, bei denen aktuell noch die Zustimmung der Aufsichtsräte aussteht.

„Neue Wachstumsphase in Europa“

Das Engagement der neuen Anteilseigner aus Österreich stärke „die Dynamik hinter Wero zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Expansion in Europa weiter an Fahrt gewinnt“, kommentiert Martina Weimert, CEO von EPI. „Mit inzwischen mehr als 55 Millionen Nutzerinnen und Nutzern und weiterem erwarteten Wachstum durch die laufende Expansion in Luxemburg, den Niederlanden und nun auch Österreich tritt Wero in eine neue Wachstumsphase in Europa ein. Die Beteiligung von Erste und der Raiffeisen Bankengruppe stärkt unsere Mission zusätzlich, ein widerstandsfähiges und wirklich paneuropäisches Zahlungsnetzwerk aufzubauen“, so die EPI-Chefin.

Man werde Wero in das Leistungsangebot aufnehmen, sagt Erste-Bank-CEO Gerda Holzinger-Burgstaller: „Als Anteilseignerin von EPI wollen wir diese Lösung nicht einfach nur zur Verfügung stellen, sondern auch aktiv an ihrer Gestaltung mitwirken.“ RBI-CEO Johann Strobl schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir sind entschlossen, den Ausbau und die Nutzung dieser Lösungen in unseren Märkten aktiv voranzutreiben.“

Wero-Zahlungen im Einzelhandel schrittweise ausgerollt

Wero unterstützt bislang Zahlungen zwischen Privatpersonen und will in Kürze Zahlungen an Gewerbetreibende (P2Pro) einführen. In Deutschland kann man bereits seit 2025 damit im Einzelhandel bezahlen. Dieses Jahr folgen schrittweise Frankreich und Belgien.

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