02.04.2021

Bitcoin verbieten? Das wird schwer. Teil 2: Bitcoin ist (vielleicht) freie Meinungsäußerung

Wenn Bitcoin aus Text besteht, ist es dann durch die US-Verfassung geschützt? Teil 2 unserer Mini-Serie zur Debatte um ein Bitcoin-Verbot, wie es Hedgefonds-Manager Ray Dalio erwartet.
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Niko Jilch: Replik auf Ray Dalios Aussagen zu einem Bitcoin-Verbot
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Hintergrund (c) Adobe Stock - Alexey Novikov

Bitcoin ist eine Reise. 95 Prozent der Menschen haben sie noch nicht angetreten. Sollte es so weitergehen wie bisher, werden sie das aber noch tun. 100 Prozent der Menschen haben diese Reise noch nicht abgeschlossen. Es ist schlicht und einfach unklar, wohin sie führt. Es gibt Vorstellungen, Ideen, Utopien und Dystopien. Es gibt ökonomische Theorien, manche passend, manche nicht, aber keine kann sagen, was niemand wissen kann: Wohin Bitcoin uns wirklich führt.

Viele verweigern sich auch, diese Frage zu stellen. Sie ziehen sich in Bastionen zurück und reden über den Energieverbrauch oder die Tatsache, dass Staaten und Regierungen Bitcoin niemals “erlauben” werden. Dass ein Verbot kommt und das wars dann. Das ist auch die Theorie von Hedgefonds-Legende Ray Dalio, der auch unter Bitcoinern sehr beliebt ist.

Wie alle anderen bin auch ich nicht in der Lage, zu sagen, wo Bitcoin uns hinbringt. Auch ich bin ein Reisender. Aber ich sehe aus dem Zugfenster viele Gründe, die gegen ein Verbot sprechen. Einige wurden in Teil eins dieser kleinen Serie genannt.

Heute will ich ein besonders faszinierendes Argument gegen ein Bitcoin-Verbot beleuchten. Einer der ersten, der es formuliert hat, war der Blogger Beautyon – und zwar in seinem Artikel “Why America Can’t Regulate Bitcoin” aus dem März 2018.

“Es ist alles Text, zu jeder Zeit.”

Sein Argument ist simpel, elegant und durchschlagend: Bitcoin ist Text. Alle Abläufe innerhalb des Bitcoin-Systems geschehen auf der Basis von textbasierten Nachrichten. “Die Nachrichten, die zwischen den Knoten des Bitcoin-Netzwerks verschickt werden, sind für den Menschen lesbar, man kann sie ausdrucken”, schreibt Beautyon. “Zu keinem Zeitpunkt ist eine Bitcoin-Transaktion nicht Text. Es ist alles Text, zu jeder Zeit.”

Die Implikationen dieser Feststellung sind weitreichend. Denn Text ist in den Vereinigten Staaten von Amerika geschützt – durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung. Dieser wurde geschaffen, um Redefreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit zu schützen. Wörtlich heißt es: “Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.”

Experten und Juristen widersprechen der Verfassungs-These

Nun muss man sagen, dass diese Interpretation umstritten ist. Es ist ein Gedanke, ein Ansatz. Blogger Beautyon argumentiert, dass jede Regulierung von Bitcoin vor Gericht nicht standhalten würden, weil die Richter an die Verfassung gebunden sind. Er nennt in seinem Artikel verschiedene Beispiele aus der Vergangenheit, die seine Sicht unterstützen. Aber andere Juristen und Experten widersprechen ihm und sehen in der Tatsache, das Bitcoin in Essenz aus Text besteht, keine Hürde.

Sollte es je zu einem derartigen Showdown zwischen Bitcoins-Fans und seinen Gegnern kommen, müsste ultimativ der Supreme Court entscheiden. Für sich genommen ist all das vielleicht noch kein starkes Argument gegen ein Verbot von Bitcoin. Aber es ist eben nur ein Argument. Die Spieltheorie von Bitcoin, die Früheinsteiger belohnt, ist vielleicht das stärkste. Beautyon argumentiert auch, dass die USA einen enormen Vorteil hätten, Bitcoin durch die Verfassung zu schützen – weil sie sich ins Zentrum der globalen Bitcoin-Wirtschaft stellen würden. Ein Weg, den sie ohnehin schon eingeschlagen haben dürften. Denn Amerika ist schon heute die Heimat von Technologie, Kapitalmarkt und Geld – da wäre das nur ein logischer Schritt.

Mehr dazu in Teil drei unserer Mini-Serie zur Möglichkeit eines Bitcoin-Verbots.


Niko Jilch ist Finanzjournalist, Podcaster und Speaker. Website: www.nikolausjilch.com Twitter: @nikojilch

Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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Zwölf ESA-Phi-Labs sollen in Europa insgesamt entstehen. Das erste davon wurde heute eröffnet. Und zwar am Flughafen Wien-Schwechat. Das Kooperationsprojekt zwischen der Europäischen Weltraumagentur (ESA), dem Klimaschutzministerium und dem Land Niederösterreich soll als “Exzellenzzentrum für Weltraumtechnologie” SpaceTech-Startups unterstützen. Operativ umgesetzt wird es vom niederösterreichischen Technologieinkubator accent, der bereits seit acht Jahren eng mit der ESA zusammenarbeitet. Zudem sind tecnet equity, Brimatech und Enspace als Partner an Bord. Schon zum Start bezog das niederösterreichische SpaceTech-Scaleup Enpulsion mit 80 Mitarbeiter:innen neue Räumlichkeiten am Flughafen Wien-Schwechat.

Kombination aus intensiver Begleitung und Zuschüssen für Startups

Der namensgebende griechische Buchstabe Phi stehe für das Streben nach Wissen, heißt es anlässlich der ESA-Phi-Lab-Eröffnung. Das Zentrum diene dazu, neue Geschäftsideen und Startups mit Hilfe von Inkubationsdiensten, geistigem Eigentum und Technologietransfer zu unterstützen. Mittels sogenannten “Scaleup-Investitionen” soll es Unternehmen dabei unterstützen, mehr Risiken einzugehen, schneller auf den Markt zu kommen und private und institutionelle Investoren anzuziehen.

Das ESA-Phi-Lab Austria soll Projektteams intensiv begleiten und finanziell unterstützen, um ihre Prototypen auf ein seriennahes Niveau zu entwickeln, heißt es weiter. Man setze auf eine Kombination aus intensiver Begleitung mit Schulungen und Coachings im Bereich Geschäftsmodellentwicklung sowie auf direkte finanzielle Zuschüsse für die Entwicklung.

Gemeinsam 10 Millionen Euro in ESA-Phi-Lab investiert

“Gemeinsam werden zehn Millionen Euro investiert, wobei das Land Niederösterreich einen wesentlichen Anteil an den Kosten mitträgt. Damit wollen wir auch potenzielle Gründerinnen und Gründer aus Europa für den Standort Niederösterreich begeistern”, kommentiert die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

“Österreich soll seinen innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumsektor, der die Nachhaltigkeit auf der Erde und im Weltall unterstützt, weiter stärken und festigen”, meint Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. “Ein zentrales Anliegen dabei ist, dass neue Akteure in den Weltraumbereich einsteigen, neue Ideen und Innovationen kommerziell umgesetzt werden und diese Startups auch wachsen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.”

Von ESA-Generaldirektor initiiert

Und Josef Aschbacher, Generaldirektor der ESA, erklärt zur Eröffnung: “Während meiner Zeit als Direktor für Erdbeobachtung bei der ESA habe ich das Phi-Lab-Konzept zur Kommerzialisierung des Weltraums eingeführt, indem ich die Nutzung von Erdbeobachtungsdaten durch transformative und bahnbrechende Innovationen beschleunigt habe.” Mit der Eröffnung des ESA-Phi-Lab Austria werde man dieses Konzept auf alle Bereiche der Raumfahrt ausweiten und Schlüsselakteure mit unterschiedlichen Fachgebieten, Hintergründen und Gemeinschaften zusammenbringen.

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