26.03.2021

Bitcoin verbieten? Das wird schwer. Teil 1: Was die USA und Nigeria gemeinsam haben

Hedgefonds-Legende Ray Dalio warnt vor einem Bitcoin-Verbot. Das ist verständlich. Aber ist es auch realistisch?
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Niko Jilch: Replik auf Ray Dalios Aussagen zu einem Bitcoin-Verbot
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Hintergrund (c) Harry Murphy/Web Summit via Sportsfile (CC BY 2.0)

Was Ray Dalio zu einem möglich Bitcoin-Verbot sagt, sollte man sich anhören. Der Mann hat mit Bridgewater den größten Hedgefonds der Welt aufgebaut. Er hat mehrere Bücher und unzählige Aufsätze über die Geschichte von Märkten, Blasen, Währungen und Geldpolitik geschrieben. Kurz: Er weiß, wovon er spricht.

Oder?

Dalio hat schon mehrfach durchscheinen lassen, dass er sich mit Bitcoin zumindest grundsätzlich beschäftigt hat. Er sieht die Innovation, die die Technologie bringt. Ein nichtstaatlicher, dezentraler Wertspeicher. „Digitales Gold“ wenn man so will. Daher kommt auch Dalios ultimativer Schluss: Die Staaten werden Bitcoin verbieten, sagt er. Weil sie Konkurrenz nicht schätzen. Er vergleicht die Situation mit dem Goldverbot der 1930er-Jahre in den USA.

Geschicktes Manöver oder aufrichtige Prognose?

Nun gibt es zwei Möglichkeiten.

A) Dalio tut, was Hedgefondsmanager gerne tun: Er nutzt seinen medialen Einfluss, um den Preis von Bitcoin zu drücken, während er einkauft. Diese Möglichkeit darf man nicht ausschließen. Immerhin hat er erst vor wenigen Wochen gesagt, dass Bridgewater sich Bitcoin sehr genau ansieht – und auch einen Fonds mit Bitcoin-Beteiligung auflegen könnte. Dalios grundlegendes Szenario für die nächsten Dekaden liest sich in großen Teilen wie ein Bitcoin-Buch. Er erwartet eine fortgesetzte Abwertung der staatlichen Währungen durch extrem lockere Geldpolitik und eine steigende Nachfrage nach „goldähnlichen Assets“ von Investoren, die sich vor dieser der Politik der Notenbanken schützen wollen.

B) Dalio glaubt wirklich an massiven Widerstand seitens des Staats – bis hin zu einem kompletten Bitcoin-Verbot in den USA. Das ist fraglos ein äußerst problematisches Szenario für Bitcoin. Amerika hat die größten und wichtigsten Finanzmärkte, es ist schon heute Heimat für einige der wichtigsten Bitcoin-Unternehmen (Coinbase, Gemini, Kraken, Tesla). Ein Verbot hätte massive Auswirkungen.

Aber wie realistisch ist so ein Bitcoin-Verbot?

Dalio vergleicht die Situation mit Gold in den 1930er-Jahren. Dieser Vergleich hinkt aus mehreren Gründen. Die USA operierten damals unter einem Goldstandard. Die Landeswährung war an Gold gebunden. Der private Goldbesitz wurde verboten, damit der Staat das Gold einsammeln konnte, um sich im internationalen Spiel der Kräfte besser zu stellen. Nun ist Gold – wie Bitcoin – in der Menge begrenzt und ein Geld, das keine Nation kennt. So gesehen sind beide vergleichbar. Aber die USA operieren heute nicht auf einem Bitcoin-Standard. Es gibt keinen Grund, Bitcoin „einzusammeln“.

Sollte es ein Verbot geben, dann um den Dollar vor direkter Konkurrenz durch die Kryptowährung zu schützen. Das ist ein nachvollziehbarer Gedanke. Aber ein Bitcoin-Verbot aus diesem Grund wäre auch ein Eingeständnis des Versagens. Und der „Erfolg“ eines solchen Verbots ist keineswegs garantiert. Alle bisherigen Versuche, die Bitcoin-Nutzung per Gesetz zu verbieten, sind gescheitert.

Bitcoin-Verbot in Nigeria gescheitert

Jüngstes Beispiel: Nigeria. Das afrikanische Land ist der zweitgrößte Bitcoin-Markt weltweit – nach den USA. Die digitale Wirtschaft und Bitcoin bieten gewaltige Chancen, das Wachstum ist in diesen Bereichen enorm. Kein Wunder: Die Landeswährung wertet seit Jahren ab, Bitcoin wertet auf. Auch für Zahlungen der afrikanischen Diaspora zurück in die Heimat bieten Kryptowährungen eine sehr attraktive Alternative. In Relation zur Bevölkerung hat Nigeria heute die höchste Bitcoin-Nutzungsrate weltweit. Ein Drittel aller Nigerianer nutzt heute Bitcoin und das Verbot hat die Beliebtheit von Bitcoin in der Bevölkerung nur angeheizt – nicht gedämpft.

Das Bitcoin-Verbot in Nigeria ist gescheitert. Nach wenigen Wochen rudert die Notenbank zurück und stellt klar: Banken dürfen weiterhin keine Bitcoin-Services anbieten – der breiten Bevölkerung ist die Nutzung aber sehr wohl erlaubt. „Die Zentralbank Nigerias hat keine Einschränkungen für die Nutzung und den Handel mit Kryptowährungen erlassen und wir wollen die Menschen nicht davon abhalten, damit zu handeln“, hieß es aus der Notenbank: „Was wir getan haben, ist den Banken zu verbieten, Transaktionen mit Kryptowährungen durchzuführen.“

Heißt: Es gibt kein Verbot für Kryoptowährungen oder Bitcoin in Nigeria, denn wenn Bitcoin etwas nicht braucht, dann sind es Banken. Die Kontroverse, hinter der auch innenpolitische Gründe zu vermuten sind, wird aber weitergehen. Im Grunde befindet sich Nigeria in einer ähnlichen Zwickmühle wie die USA: Verbietet man Bitcoin, würgt man die Innovation im Fintechsektor ab – und der wird für beide Staaten immer wichtiger. Verbietet man es nicht, muss man sich auf die neue Realität einstellen, die Bitcoin bringt. Namentlich: Eine Art „Schweizer Bankkonto“ für jedermann, weltweit. Das hat für die Nutzer, die sich vor staatlicher Ausbeutung, Abwertung und Kontrolle schützen wollen, große Vorteile. Aus staatlicher Sicht ist es aber, gelinde gesagt, eine gewaltige Herausforderung.

Mehr dazu in Teil 2.


Zum Autor

Niko Jilch ist Finanzjournalist, Podcaster und Speaker. Website: www.nikolausjilch.com Twitter: @nikojilch


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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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