23.01.2023

Treibhausgase in Österreich steigen um 4,9 Prozent – Forderungen nach Klimaschutzgesetz

Das Umweltbundesamt veröffentlichte am Montag die Treibhausgas-Bilanz für Österreich. Klimaschutzorganisationen untermauern ihre Forderung nach der Einführung eines Klimaschutzgesetzes.
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Gewessler
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Nach dem Rückgang der Emissionen im Pandemiejahr 2020 kam es im Jahr 2021 in vielen Sektoren wieder zu deutlichen Zuwächsen. Das geht aus den jüngsten Zahlen der Treibhausgas-Bilanz hervor, die am Montag vom Bundesumweltamt veröffentlicht wurde. Konkret sind die Treibhausgas-Emissionen in Österreich von 2020 auf 2021 um 4,9 Prozent gestiegen und liegen bei 77,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Das bedeutet ein Plus von rund 3,6 Mio. Tonnen im Vergleich zum Jahr 2020.

Die wesentlichen Einflussfaktoren für die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen haben sich dabei laut Bundesumweltamt unterschiedlich entwickelt: Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 um rund 4,6 Prozent. Auch die Zahl der Heizgradtage lag aufgrund der kühlen Witterung über dem langfristigen Mittel. Das Bevölkerungswachstum hingegen lag um 0,4 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten 30 Jahre.

Trotz Anstieg der Treibhausgase EU-Vorgabe erfüllt

Das österreichische Ziel gemäß EU Effort-Sharing-Verordnung (auch Lastenteilung genannt), die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2021 auf 48,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren, wurde erreicht bzw. mit 32,8 Kilotonnen (0,07Prozent) geringfügig überschritten. Für 2022 gehen die Expert:innen des Umweltbundesamts von einem deutlichen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um ca. fünf Prozent aus. „Die nationalen Treibhausgas-Ziele wurden 2021 zwar erreicht, steuerten aber wieder auf das Vor-Krisen-Niveau zu“, so Günther Lichtblau, Klimaexperte des Umweltbundesamtes. „Wenn wir Klimaneutralität und die europäischen Ziele noch erreichen wollen, müssen wir dringend intensive Maßnahmen ergreifen.“


Überblick über die einzelnen Sektoren:

  • Der mit Abstand größte Anstieg ist im Gebäudesektor zu verzeichnen, bedingt durch die vermehrten Heizgradtage (plus 12,5 Prozent) und den verstärkten Einsatz von Erdgas und Heizöl.
  • Die Emissionen im Sektor Energie und Industrie (ohne Emissionshandelsbereich) sind durch eine gesteigerte Produktion und den vermehrten Einsatz von fossilen Energieträgern um 6,9 Prozent gestiegen.
  • Im Verkehrssektor sorgten eine höhere Fahrleistung und preisbedingten Kraftstoffexport für ein Plus von 4,2 Prozent und in der Landwirtschaft stiegen mit der Rinderzahl und dem Einsatz von Mineraldünger auch die Treibhausgas-Emissionen um 0,1 Prozent.
  • Im Sektor Abfallwirtschaft, minus 0,8 Prozent, und bei den fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), minus 13,9 Prozent, setzen sich die abnehmenden Trends der letzten Jahre fort.

Gewessler: „Klimaschutzmaßnahmen zeigen erste Wirkung“

Im Rahmen der Veröffentlichung wurde auch eine Abschätzung für das Jahr 2022 abgegeben. Demnach gehen die Umweltbundesamt-Expert:innen von einem deutlichen Rückgang der Emissionen um circa fünf Prozent aus. Dazu heißt es: „Ursache ist in erster Linie die Energiekrise und der damit verbundene Rückgang am Diesel- und Erdgasverbrauch.“ Um die ambitionierten Ziele des Fit-for-55 Pakets (minus 48 Prozent) zu erreichen, braucht es allerdings eine „Trendumkehr“, für Österreichs Klimaneutralität 2040 eine „weitreichende Transformation“, so das Umweltbundesamt.

Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler meldete sich zu Wort: „Das erwartungsgemäße Aus des Pandemieeffekts bei den Treibhausgasemissionen hat sich nun endgültig bestätigt“, so die Ministerin. „Es ist schon einiges auf den Weg gebracht, unsere vielen Klimaschutzmaßnahmen gegen den Stillstand der letzten Jahrzehnte zeigen bereits eine erste Wirkung.“ Dennoch sei man noch nicht am Ziel angelangt.

Forderungen nach Klimaschutzgesetz

Auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, WWF Österreich und Global 2000 äußerten sich zur jüngsten Treibhausgas-Bilanz. „Österreich muss seine CO2-Emissionen systematisch und dauerhaft reduzieren. Dafür braucht es grundlegende Reformen, die alle Bereiche erfassen: vom Energiesparen bis zum besseren Schutz wertvoller Natur. Nur so wird Österreich langfristig krisensicher”, so etwa WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Neben dem Beschluss eines großen Klima- und Naturschutzprogramms untermauerte der WWF zudem die Forderung nach dem Klimaschutzgesetz, das künftig verbindliche Vorgaben machen sollte, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss. Die Regierung kann sich allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen, nachdem das alte Gesetz mit 1. Jänner 2021 auslief. Zwar hat Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler ein Nachfolgegesetz versprochen, allerdings fehlt bislang die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP.


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5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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