23.01.2023

Treibhausgase in Österreich steigen um 4,9 Prozent – Forderungen nach Klimaschutzgesetz

Das Umweltbundesamt veröffentlichte am Montag die Treibhausgas-Bilanz für Österreich. Klimaschutzorganisationen untermauern ihre Forderung nach der Einführung eines Klimaschutzgesetzes.
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Gewessler
(c) Adobestock & BMK/Cajetan Perwein | collage by brutkasten

Nach dem Rückgang der Emissionen im Pandemiejahr 2020 kam es im Jahr 2021 in vielen Sektoren wieder zu deutlichen Zuwächsen. Das geht aus den jüngsten Zahlen der Treibhausgas-Bilanz hervor, die am Montag vom Bundesumweltamt veröffentlicht wurde. Konkret sind die Treibhausgas-Emissionen in Österreich von 2020 auf 2021 um 4,9 Prozent gestiegen und liegen bei 77,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Das bedeutet ein Plus von rund 3,6 Mio. Tonnen im Vergleich zum Jahr 2020.

Die wesentlichen Einflussfaktoren für die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen haben sich dabei laut Bundesumweltamt unterschiedlich entwickelt: Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 um rund 4,6 Prozent. Auch die Zahl der Heizgradtage lag aufgrund der kühlen Witterung über dem langfristigen Mittel. Das Bevölkerungswachstum hingegen lag um 0,4 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten 30 Jahre.

Trotz Anstieg der Treibhausgase EU-Vorgabe erfüllt

Das österreichische Ziel gemäß EU Effort-Sharing-Verordnung (auch Lastenteilung genannt), die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2021 auf 48,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren, wurde erreicht bzw. mit 32,8 Kilotonnen (0,07Prozent) geringfügig überschritten. Für 2022 gehen die Expert:innen des Umweltbundesamts von einem deutlichen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um ca. fünf Prozent aus. „Die nationalen Treibhausgas-Ziele wurden 2021 zwar erreicht, steuerten aber wieder auf das Vor-Krisen-Niveau zu“, so Günther Lichtblau, Klimaexperte des Umweltbundesamtes. „Wenn wir Klimaneutralität und die europäischen Ziele noch erreichen wollen, müssen wir dringend intensive Maßnahmen ergreifen.“


Überblick über die einzelnen Sektoren:

  • Der mit Abstand größte Anstieg ist im Gebäudesektor zu verzeichnen, bedingt durch die vermehrten Heizgradtage (plus 12,5 Prozent) und den verstärkten Einsatz von Erdgas und Heizöl.
  • Die Emissionen im Sektor Energie und Industrie (ohne Emissionshandelsbereich) sind durch eine gesteigerte Produktion und den vermehrten Einsatz von fossilen Energieträgern um 6,9 Prozent gestiegen.
  • Im Verkehrssektor sorgten eine höhere Fahrleistung und preisbedingten Kraftstoffexport für ein Plus von 4,2 Prozent und in der Landwirtschaft stiegen mit der Rinderzahl und dem Einsatz von Mineraldünger auch die Treibhausgas-Emissionen um 0,1 Prozent.
  • Im Sektor Abfallwirtschaft, minus 0,8 Prozent, und bei den fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), minus 13,9 Prozent, setzen sich die abnehmenden Trends der letzten Jahre fort.

Gewessler: „Klimaschutzmaßnahmen zeigen erste Wirkung“

Im Rahmen der Veröffentlichung wurde auch eine Abschätzung für das Jahr 2022 abgegeben. Demnach gehen die Umweltbundesamt-Expert:innen von einem deutlichen Rückgang der Emissionen um circa fünf Prozent aus. Dazu heißt es: „Ursache ist in erster Linie die Energiekrise und der damit verbundene Rückgang am Diesel- und Erdgasverbrauch.“ Um die ambitionierten Ziele des Fit-for-55 Pakets (minus 48 Prozent) zu erreichen, braucht es allerdings eine „Trendumkehr“, für Österreichs Klimaneutralität 2040 eine „weitreichende Transformation“, so das Umweltbundesamt.

Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler meldete sich zu Wort: „Das erwartungsgemäße Aus des Pandemieeffekts bei den Treibhausgasemissionen hat sich nun endgültig bestätigt“, so die Ministerin. „Es ist schon einiges auf den Weg gebracht, unsere vielen Klimaschutzmaßnahmen gegen den Stillstand der letzten Jahrzehnte zeigen bereits eine erste Wirkung.“ Dennoch sei man noch nicht am Ziel angelangt.

Forderungen nach Klimaschutzgesetz

Auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, WWF Österreich und Global 2000 äußerten sich zur jüngsten Treibhausgas-Bilanz. „Österreich muss seine CO2-Emissionen systematisch und dauerhaft reduzieren. Dafür braucht es grundlegende Reformen, die alle Bereiche erfassen: vom Energiesparen bis zum besseren Schutz wertvoller Natur. Nur so wird Österreich langfristig krisensicher”, so etwa WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Neben dem Beschluss eines großen Klima- und Naturschutzprogramms untermauerte der WWF zudem die Forderung nach dem Klimaschutzgesetz, das künftig verbindliche Vorgaben machen sollte, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss. Die Regierung kann sich allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen, nachdem das alte Gesetz mit 1. Jänner 2021 auslief. Zwar hat Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler ein Nachfolgegesetz versprochen, allerdings fehlt bislang die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP.


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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

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Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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