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Im Herbst sollen die Gewerbe von Taxi- und Mietwagenunternehmen – und somit auch jene der Partner von Unternehmen wie Uber und Bolt – in Österreich zusammengelegt werden. Ein unklarer Punkt ist in diesem umgangssprachlich als „Lex Uber“ bezeichneten Vorhaben allerdings noch, wie mit den Tarifen vorgegangen wird: Die Frage ist also, ob fixe Einheitstarife gelten oder ob die Preise an die jeweilige Situation flexibel angepasst werden.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat zu diesem Punkt im September 2019 eine Studie gestartet, zu der nun die ersten Ergebnisse vorliegen. Derartige Untersuchungen gibt es, wenn die Vermutung besteht, dass der Wettbewerb in einem Wirtschaftszweig eingeschränkt oder verfälscht ist. Untersucht wurden die Städte Wien und Salzburg, da „in diesen beiden Regionen ein verstärkter Wettbewerb durch das Anbieten von unterschiedlichen Geschäftsmodellen am Markt vorhanden ist“, heißt es seitens der BWB in einer Aussendung.
Erkenntnise der BWB zu Regulierung und Digitalisierung
Die BWB hat dabei drei essentielle erste Erkenntnisse gewonnen. Erstens stellt die Behörde fest, dass Digitalisierung die Regulierung minimieren kann. „Personenbeförderungs-Apps und deren Bewertungsfunktionen stellen den gesetzlichen Regulierungsbedarf in Frage“, heißt es von der BWB: „Der Bestellprozess per App ermöglicht es Kunden und Kundinnen vorab Informationen über die Wartezeit, Preis, Beschaffenheit des Autos und Informationen zum Fahrer zu erhalten.“ Dadurch steige sowohl die Vertrauenswürdigkeit als auch die Transparenz, welche laut der BWB „die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung insbesondere von Qualitätskriterien vermindert.“
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Zweitens führt die BWB explizit an, dass durch den Eintritt neuer Plattformen wie Uber traditionelle Unternehmen „gezwungen sind, in den Wettbewerb einzutreten und die Digitalisierung voranzutreiben.“ Dies führe unter anderem dazu, dass sich das Angebot im gesamten Markt für die Kundschaft durch die technologischen Mittel verbessere.
Fixe Taxitarife eine Seltenheit in der EU
Der dritte Punkt schließlich geht explizit auf die „Tendenz zur Deregulierung von Taxipreisen in der Europäischen Union“ ein. „Ein europäischer Vergleich zeigt, dass sich die Entwicklung der Taximarktregulierung in Richtung Deregulierung bewegt“, heißt es wörtlich seitens der Behörde.
Generell werden laut einer Studie der Europäischen Kommission (2016) fixe, maximale oder minimale Tarife in den EU Mitgliedsstaaten gesetzlich festgesetzt: 16 Mitgliedsstaaten haben einen maximalen und fünf Staaten einen minimalen Tarif festgelegt – Österreich und Deutschland sind die einzigen Mitgliedstaaten mit fixen Taxitarifen. Allerdings werden vereinzelt in den Ländern fixe Tarife für Flughafentransfers festgelegt.
„Richtiges Maß an Regulierung“ für Taxi und Uber
„Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass das richtige Maß an Regulierung gefragt ist, um Wettbewerb und Innovation im Mietwagen- und Taximarkt zu fördern. Eine wesentliche Rolle spielt die Tarifgestaltung“, erklärt der Generaldirektor der BWB, Theodor Thanner: „Reguliert man zu stark, könnte dies innovative digitale Unternehmen vom Markt drängen. Reguliert man zu schwach, könnte dies eine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellen.“
Die Frage, ob überhaupt ein einheitlicher Tarif festgelegt werden muss, liegt nun in der Hand der Landesgesetzgeber. Für die ökonomische Begutachtung wurden Fragen an 200 Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie Online-Vermittlungsplattformen versendet. Der endgültige Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2020 veröffentlicht – darin soll auch stärker auf das Thema der Tarife eingegangen werden, außerdem wird der Nutzen für die Konsumenten in einer Befragung noch weiter beleuchtet.
Taxi-App Free Now begrüßt Bericht der BWB
In einer ersten Reaktion begrüßt das Mobilitäts-Joint-Venture hinter der Taxi-App Free Now den Zwischenbericht der BWB. „Wir sind zuversichtlich, dass die verantwortlichen Stellen den Zwischenbericht der Behörde ernst nehmen und damit zu mehr Qualität und Transparenz sowie zu einer Modernisierung des Taxigewerbes beitragen“, sagt Sarah Lamboj, Geschäftsführerin von FREE NOW Österreich: „Vor allem der Einsatz neuer Technologien – von App-basierten Bezahlsystemen bis zur Nutzung von Navigationsgeräten – sollte mittlerweile in jedem Taxi eine Selbstverständlichkeit sein.“
Doch auch bezüglich der Flexbilisierung des Taxitarifs stimmt man bei Free Now der BWB zu, verweist jedoch auf die Bedeutung von Ober- und Untergrenzen bei den Tarifen: Man setze sich seit 2019 „vehement für eine Flexibilisierung des Tarifs mit einer Unter- und Obergrenze ein, denn nur damit können Fahrer vor Ausbeutung durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Kunden vor Mondpreisen, etwa zu Stoßzeiten, geschützt werden“, heißt es in einer Aussendung des Joint Ventures von Daimler und BMW. Lambojs Vorschlag in dieser Hinsicht: „Fixe Tarife am Standplatz, egal ob Luxuslimousine oder untere Mittelklasse. Wer jedoch per App bestellt, sollte die Möglichkeit haben, sein Wunschtaxi dem persönlichen Budget entsprechend bestellen zu können.“
Nur durch diesen „Spagat zwischen Regulierung und Flexibilisierung“ des Tarifs könne „ein fairer Wettbewerb stattfinden, der auf individuelle Wünsche der Fahrgäste Rücksicht nimmt, und zugleich der Daseinsfürsorge der Taxibranche gerecht wird,“ heißt es von Lamboj abschließend.
