05.04.2020

„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

Innenminister Karl Nehammer äußerte sich am Sonntag auf einer Pressekonferenz zur "Stopp Corona"-App und fand klare Worte in punkto "Corona-Parties".
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Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten.
Karl Nehammer will das Klima mit Innovation retten. (c) BKA / Andy Wenzel

Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt. So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen (der brutkasten berichtete). Später ruderte auch Sobotka wieder zurück: Man solle die App doch nur freiwillig nutzen, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung Hohes Haus. Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich auch Innenminister Karl Nehammer am Sonntag zu einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung der App.

Evaluierung zur „Stopp Corona“-App

Ihm sei es wichtig, zu klären, was die App bewirken kann, sagt Nehammer: Die gegenseitige Informationen, wenn ein Mensch mit dem Coronavirus infiziert ist und dies bei ihm diagnostiziert wurde. Denn von zehn infizierten Menschen zeigen nur zwei schwere Symptome, so der Innenminister – die restlichen 80 Prozent stecken andere Menschen an, ohne es zu wissen.

+++Coronavirus: News und Daten+++

Hier müssen man entsprechend gegensteuern. Und die App sei ein geeignetes Mittel der gegenseitigen Information, um eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Ob nun also tatsächlich ein verpflichtender Download kommt? Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“ Das ist also weder eine Zu-, noch eine Absage bezüglich eines möglicherweise verpflichtenden Downloads.

Datenschutz-Statement zur „Stopp Corna“-App

Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben. Es handle sich hierbei um ein „Bluetooth-Tracking“, bei dem sich das Telefon mit dem eines anderen App-Users via Bluetooth verbindet. Der brutkasten hat die App probeweise installiert: Die Android-Version fordert Zugriff auf Bluetooth, sowie auf den Standort und das Mikrofon.

Nehammer betonte auch, dass die App „nichts mit dem Kampf gegen Kriminalität zu tun hat“. Das Innenministerium habe keinen Zugriff auf die Daten. Es gehe bei dieser App um die Eindämmung des Virus, nicht um Überwachung.

Neue Funktionen der „Stopp Corona“-App

Ab Donnerstag sollen es laut einer Aussendung des Roten Kreuzes auch eine neue Funktionen in der „Stopp Corona“-App geben. Dann können die Kontakte auf Wunsch auch automatisiert gespeichert werden. Auch Verdachtsmeldungen können in der aktualisierten Version abgegeben werden.

Die App wurde vom Österreichischen Roten Kreuz initiiert. Entwickelt wird sie von Accenture Österreich und finanziert von der UNIQA Privatstiftung. Knapp 200.000 Menschen haben sie bisher installiert.

Klare Worte zu Oster-Erlass und Corona-Parties

Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister. Die Bevölkerung könne sich selbst ein Bild davon machen, was für eine Einstellung jene Menschen haben, die unter diesem Namen Parties feiern.

Auch äußert sich Nehammer zum Thema Ostern: Nun sei nicht die richtige Zeit, um ein großes Familienfest zu feiern, sagt der Minister: „Auch wenn es emotional wehtut.“ Die Einhaltung der Maßnahmen sei zunehmend schwierig, doch auch wichtig. Und wenn die Polizei einen Anruf wegen Zuwiderhandlung erreiche, sei sie verpflichtet, dem entgegen zu treten. Ja, die Zahlen zeigen die Wirksamkeit der Maßnahmen – doch nun bestehe die Gefahr, dass sich deshalb ein Leichtsinn einschleiche. „Wenn wir uns weiterhin daran halten, haben wir die Chance, dass die Maßnahmen bald der Vergangenheit angehören“, sagt der Minister.

Video: Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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„Stopp Corona“-App: Verpflichtender Download wird von Experten evaluiert

  • Die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt.
  • So plädierte zuletzt der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für eine verpflichtende Nutzung der App, Vizekanzler Werner Kogler hat diese Forderung hingegen abgewiesen.
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  • Die App sei ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung des Virus, antwortet Nehammer: Und die Experten beraten derzeit darüber, wie sie „eine größtmögliche Verbreitung der App sichern.“
  • Nehammer betont, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden, sondern auf dem Handy des Users verbleiben.
  • Klare Worte findet Nehammer auch zum Thema Corona-Parties: Dieser Begriff sei „an Schwachsinnigkeit nicht mehr zu überbieten“, so der Minister.

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