18.08.2023

Trotz Behörden-OK: Stadt San Francisco will Robotaxi-Regelbetrieb aufhalten

Seitdem die zuständige Kommission vergangene Woche grünes Licht für den Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco gegeben hat, gab es bereits mehrere Zwischenfälle.
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Robotaxi - Aufnahme des Zwischenfalls mit den stehenden Cruise-Robotaxis
Aufnahme eines Zwischenfalls mit stehenden Cruise-Robotaxis | (c) seansinha via Reddit

Vergangene Woche schien der Weg endgültig geebnet, wie der brutkasten berichtete: Die California Public Utilities Commission (CPUC) gab durch eine Abstimmung mit drei zu einer Stimme grünes Licht für den kommerziellen Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco. Davor war über mehrere Jahre – zunächst mit Sicherheitsfahrer:innen, später ohne – unter verschiedenen Einschränkungen getestet worden. Nun wurden Cruise und Waymo Bewilligungen erteilt, ihren Service 24 Stunden am Tag mit beliebig vielen Fahrzeugen kommerziell anbieten zu können.

„San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden“

Doch scheinbar ist die Sache trotz Genehmigung doch noch nicht durch. Denn nun schaltete sich die Stadt San Francisco ein, um die Robotaxi-Expansion doch noch zu stoppen. Stadt-Anwalt David Chiu brachte einen entsprechenden Antrag bei der CPUC ein, wie der San Francisco Chronicle berichtet. „San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden, wenn [Cruise und Waymo] die Expansion in der Stadt ohne Einschränkungen in Bezug auf das geografische Gebiet, die Betriebszeiten und die Flottengröße gestattet wird“, heißt es demnach unter anderem im Antrag.

Umfassende Kritik von mehreren Seiten

Denn es sei absehbar, dass der Robotaxi-Betrieb in naher Zukunft erheblich expandieren werde. Dabei gibt es zahlreiche Bedenken und Einwände, etwa von von Anrainer:innen, der Öffi-Betriebsgesellschaft der Stadt, Einsatzorganisationen und Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung, wie der brutkasten bereits berichtete. Im Hintergrund stehen unter anderem zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Monaten, in denen Robotaxis nach Fehlern die Straße blockierten.

Robotaxi blieb in flüssigem Beton stecken

Allein in den Tagen seit der Bewilligung ist es wieder zu insgesamt zehn solchen Vorfällen gekommen – und das, obwohl Cruise und Waymo ihr Service seitdem noch gar nicht erweitert haben. Dazu kam noch ein besonders skurriler Fall, in dem ein Cruise-Robotaxi in nassem Beton auf einer Baustelle stecken blieb.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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