18.08.2023

Trotz Behörden-OK: Stadt San Francisco will Robotaxi-Regelbetrieb aufhalten

Seitdem die zuständige Kommission vergangene Woche grünes Licht für den Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco gegeben hat, gab es bereits mehrere Zwischenfälle.
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Robotaxi - Aufnahme des Zwischenfalls mit den stehenden Cruise-Robotaxis
Aufnahme eines Zwischenfalls mit stehenden Cruise-Robotaxis | (c) seansinha via Reddit

Vergangene Woche schien der Weg endgültig geebnet, wie der brutkasten berichtete: Die California Public Utilities Commission (CPUC) gab durch eine Abstimmung mit drei zu einer Stimme grünes Licht für den kommerziellen Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco. Davor war über mehrere Jahre – zunächst mit Sicherheitsfahrer:innen, später ohne – unter verschiedenen Einschränkungen getestet worden. Nun wurden Cruise und Waymo Bewilligungen erteilt, ihren Service 24 Stunden am Tag mit beliebig vielen Fahrzeugen kommerziell anbieten zu können.

„San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden“

Doch scheinbar ist die Sache trotz Genehmigung doch noch nicht durch. Denn nun schaltete sich die Stadt San Francisco ein, um die Robotaxi-Expansion doch noch zu stoppen. Stadt-Anwalt David Chiu brachte einen entsprechenden Antrag bei der CPUC ein, wie der San Francisco Chronicle berichtet. „San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden, wenn [Cruise und Waymo] die Expansion in der Stadt ohne Einschränkungen in Bezug auf das geografische Gebiet, die Betriebszeiten und die Flottengröße gestattet wird“, heißt es demnach unter anderem im Antrag.

Umfassende Kritik von mehreren Seiten

Denn es sei absehbar, dass der Robotaxi-Betrieb in naher Zukunft erheblich expandieren werde. Dabei gibt es zahlreiche Bedenken und Einwände, etwa von von Anrainer:innen, der Öffi-Betriebsgesellschaft der Stadt, Einsatzorganisationen und Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung, wie der brutkasten bereits berichtete. Im Hintergrund stehen unter anderem zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Monaten, in denen Robotaxis nach Fehlern die Straße blockierten.

Robotaxi blieb in flüssigem Beton stecken

Allein in den Tagen seit der Bewilligung ist es wieder zu insgesamt zehn solchen Vorfällen gekommen – und das, obwohl Cruise und Waymo ihr Service seitdem noch gar nicht erweitert haben. Dazu kam noch ein besonders skurriler Fall, in dem ein Cruise-Robotaxi in nassem Beton auf einer Baustelle stecken blieb.

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
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Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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