18.08.2023

Trotz Behörden-OK: Stadt San Francisco will Robotaxi-Regelbetrieb aufhalten

Seitdem die zuständige Kommission vergangene Woche grünes Licht für den Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco gegeben hat, gab es bereits mehrere Zwischenfälle.
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Robotaxi - Aufnahme des Zwischenfalls mit den stehenden Cruise-Robotaxis
Aufnahme eines Zwischenfalls mit stehenden Cruise-Robotaxis | (c) seansinha via Reddit

Vergangene Woche schien der Weg endgültig geebnet, wie der brutkasten berichtete: Die California Public Utilities Commission (CPUC) gab durch eine Abstimmung mit drei zu einer Stimme grünes Licht für den kommerziellen Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco. Davor war über mehrere Jahre – zunächst mit Sicherheitsfahrer:innen, später ohne – unter verschiedenen Einschränkungen getestet worden. Nun wurden Cruise und Waymo Bewilligungen erteilt, ihren Service 24 Stunden am Tag mit beliebig vielen Fahrzeugen kommerziell anbieten zu können.

„San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden“

Doch scheinbar ist die Sache trotz Genehmigung doch noch nicht durch. Denn nun schaltete sich die Stadt San Francisco ein, um die Robotaxi-Expansion doch noch zu stoppen. Stadt-Anwalt David Chiu brachte einen entsprechenden Antrag bei der CPUC ein, wie der San Francisco Chronicle berichtet. „San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden, wenn [Cruise und Waymo] die Expansion in der Stadt ohne Einschränkungen in Bezug auf das geografische Gebiet, die Betriebszeiten und die Flottengröße gestattet wird“, heißt es demnach unter anderem im Antrag.

Umfassende Kritik von mehreren Seiten

Denn es sei absehbar, dass der Robotaxi-Betrieb in naher Zukunft erheblich expandieren werde. Dabei gibt es zahlreiche Bedenken und Einwände, etwa von von Anrainer:innen, der Öffi-Betriebsgesellschaft der Stadt, Einsatzorganisationen und Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung, wie der brutkasten bereits berichtete. Im Hintergrund stehen unter anderem zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Monaten, in denen Robotaxis nach Fehlern die Straße blockierten.

Robotaxi blieb in flüssigem Beton stecken

Allein in den Tagen seit der Bewilligung ist es wieder zu insgesamt zehn solchen Vorfällen gekommen – und das, obwohl Cruise und Waymo ihr Service seitdem noch gar nicht erweitert haben. Dazu kam noch ein besonders skurriler Fall, in dem ein Cruise-Robotaxi in nassem Beton auf einer Baustelle stecken blieb.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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